Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich weise die Fraktionen darauf hin, dass die Ministerin die Redezeit um 6 Minuten und 47 Sekunden überzogen hat. Diese Zeit steht natürlich allen Fraktion noch entsprechend zur Verfügung. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache. Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat mit der Drucksache 17/481 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/481 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/481 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/497 ebenfalls einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/497 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/497 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/328. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/328 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Enthalten hat sich die CDU-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Sie ist heute auf 45 Minuten festgelegt. Wir treffen uns um 14.00 Uhr wieder hier im Saal und setzen die Sitzung fort. - Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit. (Die Sitzung wird von 13.14 Uhr bis 14.03 Uhr unterbrochen.)