Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unsouverän - das muss ich wirklich sagen -, wenn man in solch einer wichtigen Debatte, in die persönliche Anmerkungen eingebracht werden, rausgeht. Herr Commerçon kommt zumindest wieder rein. Es ist schon mal ein gutes Signal, dass man wenigstens wieder zuhören könnte. Wir hören auch zu. (Abg. Wagner (CDU)) (Abg. Commerçon (SPD): Wir sind hier nicht in der Volkskammer. Man darf auch mal raus- gehen und einen Schluck Wasser trinken.) Ich verstehe, dass man aufgeregt ist und an der einen oder anderen Stelle fast außer Atem gerät. Ich verstehe das. Dann aber alles in diese Debatte reinzupacken! Man packt im Prinzip die Positionen einiger Landesverbände der CDU mit rein. (Abg. Commerçon (SPD): Sagen Sie was zur DDR!) Eins nach dem anderen. - Sie packen auch noch kurz einen persönlichen, namentlichen Angriff auf den ehemaligen Bevollmächtigten für Innovation und Strategie mit rein. Das ist an dieser Stelle völlig unangebracht. Wir weisen das scharf zurück! (Beifall von der CDU.) Ich komme jetzt zu dem, was - wie erwartet - vorgetragen wurde, sogar zweimal. Ich hatte es noch nicht richtig ausgesprochen, da wurden schon die tollsten Videos kreiert und Kacheln gebaut und das in den Fokus gerückt, um von der eigentlichen Tatsache abzulenken. Es ging und geht mir weiterhin darum, darauf aufmerksam zu machen, was hier mit der Medienkontrolle geplant ist, nämlich eine einseitige Medienkontrolle durch den Staat. (Abg. Commerçon (SPD): Wie in der DDR. - Abg. Arweiler (SPD): Einseitig!) Ich habe hier bewusst zugespitzt, um die Dramatik klarzumachen. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist eine boden- lose Frechheit!) Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon, wir haben euch dabei ertappt und erwischt! Dann kommen genau diese Reaktionen. Nichts anderes ist passiert! (Beifall von der CDU. - Abg. Arweiler (SPD): Herr Wagner, Sie haben sich verrannt.) Der große Aufschrei der betroffenen Verbände und der Widerstand der Opposition haben dazu geführt, dass die Staatskanzlei eine Rolle rückwärts hingelegt hat und dieser Diskussionsentwurf heute nicht so eingebracht wurde, sondern deutlich verändert. Es war wichtig, herauszuarbeiten und beim Namen zu nennen, was hier vor sich geht. Es ist gut, wenn wir genau hinschauen, was inhaltlich auf den Weg gebracht werden soll. Die größten Unanständigkeiten im Vergleich zum ersten Entwurf werden nun überpinselt. Aus einem dunkelroten Entwurf wird jetzt ein kräftig roter Entwurf. Da ist eine Menge Luft nach oben. Im Diskussionsentwurf - das will ich kurz gesagt haben, darüber haben wir noch nicht gesprochen - gab es bis zuletzt eine völlig unerklärliche Sonderstellung der Chefredakteurin, die ebenfalls Mitglied des Direktoriums werden sollte. Da wird jetzt mit Sicherheit gesagt, man wisse nicht, ob das geplant war. Was war das eigentlich für ein Entwurf? - Es war ein Referentenentwurf, der aus der Staatskanzlei kam, nichts anderes. Das ist eine Tatsache. Wenn so was drinsteht, hat sich irgendjemand, wahrscheinlich mehrere, intensiv damit beschäftigt und es steht ein Plan dahinter. Wir haben Sie dabei ertappt! Nichts anderes. (Beifall von der CDU.) Durch den großen Druck der Verbände und der Opposition kam es Gott sei Dank zu einem Umdenken. Gerade diese Sonderrolle ist für alle unerklärlich. Ich habe die Lösung, warum das so kam: Das ist im Prinzip das Rückspiel der SPD zur verlorenen Intendantenwahl. Man hat immer noch nicht verkraftet, dass nach so vielen Jahren SPD-Intendant ein parteiunabhängiger Intendant da ist. Das ist die Wahrheit! (Beifall von der CDU.) Wir können es nicht oft genug betonen: Der Saarländische Rundfunk braucht, alle ARD-Anstalten brauchen einen gestärkten Intendanten. Angesichts dessen ist es ein völlig falsches Signal, ihm jetzt zwei Aufpasser an die Seite zu stellen. Heute Morgen wird das doch in der Zeitung auch sehr eindeutig klargestellt von Herrn Prof. Dr. Dörr; der wurde von euch doch so oft zitiert. Er, ein ausgewiesener Experte für Medienrecht, hat klar gesagt, dass man hier einen völlig falschen Weg geht. In Bremen hat sich gezeigt, dass sich das nicht bewährt. Und warum haben die anderen ARD-Anstalten genau diesen Weg nicht eingeschlagen? - Weil sie halt schlauer sind! Sie sagen sich: Aus unseren Fehlern haben wir gelernt, wir machen sie nicht mehr. (Beifall von der CDU.) Nächster Punkt: die Gehälter des Intendanten und der außertariflich Beschäftigten. Ja, es gibt Argumente, dies zu diskutieren und auch einen Orientierungsrahmen für die Höhe dieser Gehälter einzuziehen. Ich will ausdrücklich sagen, dass in vielen, vielen Sitzungen der Ausschüsse auch gerade vonseiten des Intendanten immer wieder hervorgehoben wurde, dass er dort an der Seite steht und das auch versteht. Aber die Art und Weise, wie das jetzt hier vollzogen wird, können und sollten wir auch noch beleuchten. Ich möchte hier schon noch einmal genauer hinschauen. Die Frage ist: Muss der Gesetzgeber diesen Rahmen vorgeben? Herr Kollege Commerçon, ich muss Sie leider wieder dazu zitieren. Lassen Sie uns einmal schauen, was früher schon mal dazu gesagt wurde; ich bin gespannt, was Sie heute dazu sagen. Vor zweieinhalb Jahren, schauen wir ein- (Abg. Wagner (CDU)) mal ein bisschen zurück, wurde über diese Frage schon mal hier in diesem Hause debattiert. Es ist - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, den Fraktionsvorsitzenden Commerçon - „gerade nicht Aufgabe des Staates, weder der Regierung noch des Parlaments, über die Gehaltsstrukturen zu entscheiden - zu diskutieren, gerne, aber nicht zu entscheiden.“ (Abg. Commerçon (SPD): Stimmt doch auch!) Das haben Sie damals gesagt. (Abg. Commerçon (SPD): Genau. - Zurufe von der SPD: Machen wir doch auch nicht!) Und heute? Heute diskutieren wir hier einen Gesetzentwurf der SPD-Alleinregierung, erstellt unter Federführung der Ministerpräsidentin. In diesem Entwurf steht nun genau das Gegenteil dessen, was der Fraktionsvorsitzende vor zweieinhalb Jahren gesagt hat. (Abg. Commerçon (SPD): Das stimmt doch gar nicht!) Dann stellen Sie es nachher klar. - Woher kommt dieser unerklärliche Sinneswandel, Herr Commerçon? Ist auch das Ausdruck der Arroganz der Macht? Oder können Sie sich vielleicht nicht mehr durchsetzen in der SPD? Das hat man ja kürzlich schon einmal gesehen. Vielleicht ist das ja auch ein Signal dafür. (Beifall von der CDU. - Amüsiertes Sprechen bei der SPD und Zuruf von der SPD: Der war nicht schlecht!) Wir sprechen über die zeitlichen Abläufe der Gesetzgebung. Ich glaube, das ist, da spreche ich für die ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Wie gut, dass Sie kein Lehrer mehr sind! - Zurufe von der CDU: Schon werden Sie wieder persönlich!) Ich könnte das jetzt auch persönlich nehmen und einmal darüber sprechen, was die Lehrer vor einigen Jahren gesagt haben. (Zuruf von der SPD: Nicht notwendig!) Ich könnte Ihnen darstellen, wie tief bei ihnen das damalige Durchatmen noch heute nachhallt. Aber auf dieses Niveau möchte ich mich erst gar nicht begeben. (Zurufe des Abgeordneten Commerçon (SPD) und weitere Zurufe von der SPD: Nein, über- haupt nicht!) Schauen wir uns nun einmal die zeitlichen Abläufe dieser Gesetzgebung an - und damit spreche ich vor allem die Neu-Parlamentarier an, von denen ich mir an der einen oder anderen Stelle doch auch mehr Selbstbewusstsein erhoffen würde. Ich weiß, bei Ihnen ist viel Selbstbewusstsein vorhanden, es wäre jetzt, bei einem solch wichtigen Gesetzesvorhaben, vielleicht mal wichtig, dieses Selbstbewusstsein auch an den Tag zu legen. Heute findet die Erste Lesung des Saarländischen Mediengesetzes statt. In der kommenden Woche wird es nun eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien geben. Es war für uns selbstverständlich, diesen Weg mitzugehen. Kurz vor der Sommerpause möchten wir nun also das Verfahren besprechen. Aber eines ist mir wirklich unerklärlich, und damit möchte ich bewusst die Parlamentarische Geschäftsführerin ansprechen; vielleicht sagt sie heute mal etwas dazu: Im Ausschuss wurde von der SPD sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir wollen direkt nach der Sommerpause eine Anhörung haben. (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD).) Direkt! Es darf keine Zeit verloren werden. - Und es wurde auch gesagt: Direkt im September soll dann die Zweite Lesung hier durchgeführt werden. (Zuruf von der SPD: Jetzt ist erst Juli! - Abg. Holzner (SPD): Das besprechen wir doch nächste Woche!) Ich kann mir das an der Stelle, das muss ich ehrlich sagen, nicht erklären. Vergleichen wir doch einmal die Zeitabläufe, das, was es in der Vergangenheit gab, mit dem, was jetzt kommt. Vor uns liegt die Sommerpause. Da spreche ich nicht nur für die Parlamentarier, sondern ich spreche auch für die Verbände, die in die wohlverdienten Sommerferien gehen möchten. Bei den Verbänden will man sich aber auch zusammensetzen, die Verbände brauchen Zeit, um sich auf die Anhörung vorzubereiten. Auch wir brauchen Zeit. Die aktuellen Entwicklungen beim Umgang mit dem Thema Zeit sollten uns, wie ich meine, doch eine Lehre sein; dazu haben wir heute zu Beginn des Tages ja schon etwas gehört; Stichwort Gebäudeenergiegesetz. Es sollte uns eine Lehre sein, was uns von den Anzuhörenden, was uns aber letztlich auch vom Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg gegeben wurde: dass es Zeit braucht für solch intensive und komplexe Gesetzesvorhaben. (Anhaltendes Sprechen.) Ich sehe bei Ihnen jetzt nur Kopfschütteln. Schauen wir uns doch einmal an, wie das vor einigen Jahren war: 21 Jahre ist es her, dass der Landtag schon einmal eine grundlegende Änderung des Medienrechts beschlossen hat, damals zu Zeiten der Alleinregierung der CDU. (Amüsierter Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Die Erste Lesung fand am 26. September 2001 statt, die Zweite Lesung am 27. Februar 2002. Fünf Monate Zeit hat man sich dafür genom- (Abg. Wagner (CDU)) men! Gerne auch ein Blick ins Plenarprotokoll; ich zitiere den damaligen Berichterstatter Reiner Braun von der SPD: eine intensive Befassung in fünf Ausschusssitzungen, zwei ganztägige Anhörungen mit mehr als 30 Organisationen. Und jetzt kommt's: Das gehörte „zu den besonders guten Stunden dieses Parlaments“, eben weil genügend Zeit war, weil genug diskutiert werden konnte, um einen Konsens zu erzielen. 16 von 21 Änderungsanträgen wurden im Ausschuss einstimmig verabschiedet. Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen! Bei dem, was jetzt hier vorliegt, fehlt mir die Fantasie, wie wir einen solchen Konsens erzielen sollten. Schauen wir einmal. (Zuruf von der SPD: Braucht es nicht. - An- haltend lebhafter Austausch zwischen Abge- ordneten der CDU und der SPD.) Wichtig ist mir hier die Feststellung, dass wir Zeit brauchen. Nun wird aber gesagt: Jetzt schnell, nach der Sommerpause, treffen wir uns dafür. Am 04. September beginnt die Schule wieder, am 06. September treffen wir uns zur Anhörung, vielleicht auch noch am 07. September. - Auch die Verwaltung war darüber geschockt, das wurde ja auch ganz klar im Ausschuss so geäußert. Eine große Anhörung findet ohnehin schon in dieser Woche statt, dazu wird dann aber gesagt: Nein, die SPD will das aber. - Darüber müssen wir in der kommenden Woche sprechen. Das werden wir auch tun. Aber ich will, gerade vor dem Hintergrund des Gebäudeenergiegesetzes, noch einmal dafür sensibilisieren, dass wir den dabei gemachten katastrophalen Fehler hier nicht machen. Das darf so nicht kommen! Ich fasse zusammen: Es muss deutliche Änderungen an diesem Gesetzentwurf geben. Wir brauchen ein ordentliches und gut vorbereitetes parlamentarisches Verfahren. Es gilt: Zeitdruck rausnehmen, sich zusammensetzen und an einem Konsens arbeiten. Dem heutigen Gesetzentwurf können wir so nicht zustimmen. (Beifall von der CDU.)