Maximilian Raber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gesetze zu verabschieden, ist zwei- (Abg. Raber (SPD)) felsohne die Kernkompetenz eines jeden Parlamentes, bestehende Regelungen zu hinterfragen und sie zu modernisieren, ist es ebenso. Das Rad der Zeit wird sich - so sehr sich das manche auch wünschen mögen - durch die Politik nicht anhalten lassen. Uns bleibt letztlich nur die Reaktion darauf. Von diesem Rad der Zeit ist auch die Medienbranche mehr und mehr erfasst. Das Nutzerverhalten ändert sich mit der zunehmenden Digitalisierung schnell und umfassend. Das können wir auch an unseren eigenen Gewohnheiten feststellen. Wo früher der Receiver unter dem Fernseher stand, steht heute in den meisten Haushalten eine kleine Box, es schaut ein Stick aus dem Gerät oder es ist direkt mit dem Internet verbunden. Lineare Angebote werden gerade von meiner Generation nur noch selten angenommen. Auch ich bekenne mich dazu, den sonntäglichen Tatort unter der Woche über die Mediathek zu schauen und den aktuellen Bericht am späten Abend auf dem Tablet. Die Saarbrücker Zeitung rufe ich morgens beim Frühstück über das Smartphone ab. Die Radionachrichten werden über eine App gehört. Medienkonsum ändert sich seit Beginn des Angebotes, heute jedoch schneller als je zuvor. Umso wichtiger, dass Politik dies erkennt und handelt. Diesem Umstand tragen wir mit der Novellierung Rechnung. Das „Ob“, also inwiefern eine Novellierung sinnvoll und notwendig ist, wurde bisher nicht in Abrede gestellt. Über das „Wie“ lässt sich jedoch trefflich streiten. Das hat die mediale Berichterstattung in der Vergangenheit bereits deutlich gezeigt. Die Klaviatur der Kritik reicht aus meiner Sicht von nachvollziehbar und berechtigt bis unverständlich und unsäglich. Unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon ist vorhin bereits darauf eingegangen. Eine Anmerkung erlaube ich mir aber. In Zeiten, in denen Fehlinformationen kursieren und Ausdrücke wie Systemmedien, Lügenpresse und Ähnliches skandiert werden, halte ich Vergleiche mit Autokratien und Diktaturen für schlichtweg unverantwortlich und völlig fehl am Platz! Ihnen muss bewusst sein, in wessen Horn Sie da hineinstoßen. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, in Anbetracht der geschilderten Umstände ist die Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes unumgänglich. Mit der Änderung modernisieren wir den Auftrag der Landesmedienanstalt. Mit der Differenzierung zwischen freiwilligen und Pflichtaufgaben schaffen wir mehr Klarheit und Fokussierung. Die LMS ist unverzichtbar für die Medienvielfalt in unserem Land, weshalb wir sie in ihren Aufträgen stärken, damit sie auf einer soliden Finanzierungsgrundlage auch weiterhin Maßnahmen zur Medienkompetenz anbieten kann. Um die Medienvielfalt weiter zu sichern, passen wir auch die Regelungen zur Medienkonzentration an die neuen Branchengegebenheiten an. Statt strengeren Grenzwerten bei Beteiligung steht künftig die Sicherung der Meinungsvielfalt unter Berücksichtigung der journalistischen Qualität im Mittelpunkt. Das Saarland liegt im Herzen Europas. Darum freue ich mich besonders, dass wir französischen Programmen zukünftig mehr Raum geben werden. Dabei wird der Empfang der wichtigsten französischen Sender über Kabel ermöglicht, womit wir eine bessere grenzüberschreitende Mediennutzung sicherstellen. Darüber hinaus stärken wir die Kooperation mit den anderen Medienanstalten im Bundesgebiet. Wie falsch die bereits angesprochenen Vorwürfe sind, wird im Gesetzentwurf selbst deutlich. Künftig erhält der Medienrat das Recht zur Wahl der Direktorin oder des Direktors, das eben nicht mehr dem politisch besetzten Landtag obliegen wird. Dies entspricht zum einen den Regelungen aller anderen Medienanstalten, zum anderen stärkt es auch die Bedeutung des Medienrates an sich. Gerade durch diese Änderung wird auch die Staatsferne der Medienaufsicht langfristig sichergestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf reformiert unsere saarländische Medienlandschaft grundlegend. Mit der Novelle machen wir den Saarländischen Rundfunk und die Landesmedienanstalt fit für die Herausforderungen und Aufgaben der heutigen Zeit und der Zukunft. Damit sichern wir die Vielfalt in unserem Land und stellen die Ampel für einen starken Medienstandort an der Saar weiter auf Grün. Ich bitte um Zustimmung in Erster Lesung. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)