Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den die Ministerpräsidentin eben eingebracht hat, trägt den Titel „Modernisierung des saarländischen Medienrechts“. Das ist ein Titel, der vernünftig klingt, dem sicherlich zuzustimmen ist in der Richtung, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Saarland, in Deutschland sich modernisieren muss. Es sind von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, Punkte angesprochen worden, denen wir zweifellos zustimmen. Wir haben unsererseits immer in vielen Debatten zum Saarländischen Rundfunk, zum Medienstaatsvertrag gesagt, dass wir die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland für wichtig und notwendig halten und dass wir gemeinsam an der Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland arbeiten wollen. Wir stehen zur Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks. Der Saarländische Rundfunk ist ein Teil der Identität unseres Landes. Er ist tief verwurzelt in der Bevölkerung. Dazu stehen wir als CDU-Landtagsfraktion. (Beifall von der CDU.) Ob das glücklich ist, Frau Ministerpräsidentin, den Saarländischen Rundfunk in seinem jetzigen Zustand mit einer ausgepressten Zitrone zu vergleichen? Ich finde dieses Bild schief. Ich finde es etwas unglücklich, denn der Saarländische Rundfunk hat bewiesen, dass er bei den wenigen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, sehr leistungsstark und effizient arbeiten kann. Wir sehen den Saarländischen Rundfunk in seinem jetzigen Zustand nicht als ausgepresste Zitrone, sondern wir vergleichen ihn lieber mit einem Schnellboot, das leistungsfähig und effizient ist und unter schwierigen Bedingungen gute Leistungen bringt. (Beifall von der CDU.) Der Titel dieses Gesetzes „Modernisierung des saarländischen Medienrechts“ klingt harmlos. In Wahrheit haben es die Pläne der Landesregierung in sich. Denn dieses vorliegende Gesetz ist ein weiterer Beweis dafür, wie die Ministerpräsidentin und die SPD ihre Mehrheit ausnutzen, um viele Bereiche unseres Landes sozialdemokratisch auszugestalten. Wie ein roter Krake breitet die SPD ihre Tentakel über das Saarland aus. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Wir erleben das seit einem Jahr in der Landesverwaltung und auch heute haben wir wieder ein schlagendes Beispiel bei der Geschäftsordnungsdebatte erlebt und später auf der Tagesordnung. Es geht um eine zusätzliche Stelle für einen hochbezahlten politischen Beamten der SPD, die sie schaffen will. Im Ergebnis bedeutet das mehr hochbezahlte politische Beamte als zu Zeiten der Großen Koalition. Sie machen das mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung, mit einem kurzfristigen Abänderungsantrag zu einem völlig anderen Gesetz, ohne inhaltlichen Zusammen- (Abg. Toscani (CDU)) hang und durch die Hintertür. Wir empfinden das als Trickserei. (Beifall von der CDU.) Nicht nur, was Sie hier machen, sondern auch wie Sie es machen, zeigt eines ganz deutlich: Schon nach einem Jahr ist der SPD ihre absolute Mehrheit zu Kopf gestiegen. (Aufstöhnen bei der SPD.) Sie zeigt sich mehr und mehr, die Arroganz der Macht der Ministerpräsidentin, die Arroganz der Macht der SPD-Mehrheit hier im Saarland. (Beifall von der CDU.) Wir erleben diese Arroganz der Macht nicht nur in der Landesverwaltung, sondern auch in der saarländischen Stahlindustrie. Vor Kurzem erst: Kuratorium der Montanstiftung Saar, Neubesetzung mit Heiko Maas. Es geht bis zum Vorstandsvorsitzenden von Saarstahl und Dillinger, der neue Chef der saarländischen Stahlindustrie ist ein ausgewiesener Sozialdemokrat. (Sprechen bei der SPD.) Überall in der saarländischen Stahlindustrie finden sich mittlerweile ausgewiesene Sozialdemokraten. Erst die Landesverwaltung, dann die Stahlindustrie und jetzt kommt der Saarländische Rundfunk an die Reihe. Jetzt wollen die Ministerpräsidentin und die SPD den Saarländischen Rundfunk auf die rote Linie bringen. Sie wollen den Saarländischen Rundfunk auf links drehen, indem Sie den Rundfunkrat umbauen, wie es Ihnen zupasskommt, indem Sie ein neues Direktorium politisch durchdrücken, um den Intendanten zu schwächen. Der erste Referentenentwurf aus der Staatskanzlei zu diesen Plänen war eine regelrechte Zumutung. Er hat zu ganz massiven öffentlichen Gegenreaktionen geführt. Schauen wir doch einmal, was die Wirtschaftsverbände zu diesem ersten Entwurf gesagt haben. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Wir reden hier aber über einen Gesetzentwurf.) Was haben die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände dazu gesagt? Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich die saarländischen Wirtschaftsverbände, wonach die SPD-Regierung den Rundfunk- und Medienrat nicht nach sachlichen Gesichtspunkten, sondern rein parteipolitisch besetze. - Das sagen nicht wir als CDU, das sagen die Wirtschaftsverbände. Weiter im Zitat: „Es ist zu vermuten, dass hier frühzeitig Mehrheiten organisiert werden sollen.“ - Auch das sagen die Wirtschaftsverbände. Dann heißt es: „Dieses Gesetz ist ein Schritt in die falsche Richtung, denn es setzt den Saarländischen Rundfunk und die Medienregulierung im Land zunehmend der parteipolitischen Willkür aus.“ - Das ist die Auffassung der saarländischen Wirtschaftsverbände, nicht der CDU. Das sagen die Wirtschaftsverbände. (Beifall von der CDU.) Und ich sage Ihnen: Hier zeigt sich das wahre Gesicht der SPD. Hier zeigt sich, was die Ministerpräsidentin von den Wirtschaftsverbänden und von wirtschaftlichem Sachverstand hält, nämlich erkennbar gar nichts. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Diese SPD-geführte Landesregierung ist eine Regierung der Gewerkschaften - völlig einseitig. Wir als CDU dagegen stehen für Ausgewogenheit und Balance zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen. Das unterscheidet CDU und SPD im Saarland. (Beifall von der CDU.) Immerhin hat der massive öffentliche Druck auf diesen ersten Entwurf etwas bewirkt. Wenn dieser erste Entwurf, diese Zumutung, den Weg ins Parlament gefunden hätte, dann wäre das ein verheerendes Signal gewesen. Immerhin hat die Staatskanzlei in einigen Punkten einen Salto rückwärts gemacht. Das Eingeständnis, dass sie einen von vorne bis hinten unbrauchbaren Entwurf in die Diskussion gebracht hat, war kein Ruhmesblatt für die Staatskanzlei. Frau Ministerpräsidentin, das war kein Ruhmesblatt für Ihre Arbeit. (Beifall von der CDU.) Aber trotzdem ist auch dieser jetzt vorliegende Entwurf, der das Parlament erreicht hat, immer noch geprägt vom Zugriff der roten Tentakel. (Lachen des Abgeordneten Com- merçon (SPD). - Unruhe bei der SPD.) Sie sagen, es ist der kleinste Rundfunkrat in ganz Deutschland. Aber wie passt das zusammen? Es soll der kleinste Rundfunkrat sein, aber Sie behaupten, dass mehr gesellschaftliche Gruppen darin vertreten sein sollen? Das ist ein Widerspruch in sich. (Abg. Commerçon (SPD): Nein, das ist es eben nicht, man muss nur rechnen können!) Es ist unstreitig - das sagen alle und auch wir stimmen zu -, dass nach den Vorkommnissen beim rbb mehr Kontrolle notwendig ist. Wenn Sie aber den Rundfunkrat verkleinern, wie soll dann rein zahlenmäßig, von den Köpfen her, von der Kompetenz, die dort insgesamt versammelt ist, mehr Kontrolle stattfinden? Auch das ist ein Widerspruch in sich. Wir sind alle miteinander stolz darauf, dass der Saarländische Rundfunk so tief in der Gesellschaft des Landes verwurzelt ist, dass die Saarländerinnen und Saarländer im wahrsten (Abg. Toscani (CDU)) Sinne des Wortes hinter ihrer Landesrundfunkanstalt stehen. Weniger gesellschaftliche Gruppen im Rundfunkrat und den Rundfunkrat zu verkleinern, das schwächt tendenziell den Saarländischen Rundfunk. Das halten wir für keine gute Idee. Aber jetzt kommen Sie und sagen: „Mit diesem Gesetzentwurf legen wir ein Landesrundfunkgesetz mit der größten Politikferne vor, die dieses Land je gesehen hat.“ (Abg. Commerçon (SPD): Das ist auch so!) Dabei verschweigen Sie aber, dass im Rundfunkrat eine deutlich größere Nähe zum linken Lager Einzug halten soll - mehr Arbeitnehmervertreter, weniger Wirtschaftsvertreter. (Unmutsbekundungen bei der SPD.) Im Klartext: mehr Rundfunkratsmitglieder, die der SPD gewogen sind. Ich wiederhole das Zitat aus der Wirtschaft. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis erneut: „Es ist zu vermuten, dass hier frühzeitig Mehrheiten organisiert werden sollen.“ Im Rundfunkrat wollen Sie jetzt auch die Rolle des Parlaments schwächen. Das ist ein Vorschlag, das Parlament, den Landtag, uns insgesamt zu schwächen, weil die Landtagsfraktionen nur noch eine beratende Stimme haben sollen und kein Abstimmungsrecht mehr. Das ist unzweifelhaft eine Schwächung des Parlaments, es ist insbesondere auch eine Schwächung der Opposition. Jetzt könnte man sagen: Wenn das durchgehalten wird, dann ist es ein durchgängiges Prinzip. Aber schauen wir uns doch mal den Verwaltungsrat an. Wie ist es denn da? - Die SPD-Landesregierung soll im Verwaltungsrat weiterhin Sitz und Stimme haben. Was bedeutet das, wenn man das zusammenlegt? - Es bedeutet, dass die Dominanz der SPD in den SR-Gremien noch größer wird als vorher schon. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Ich komme zu einem weiteren Thema, das Sie hier als Neuerung verkauft haben, Frau Ministerpräsidentin. Es ist die Einführung eines Direktoriums. Wer heute die Saarbrücker Zeitung gelesen hat, der sieht, was ein renommierter Medienrechtler davon hält. Er sagt, das ist unüblich und untauglich. Diese Konstruktion, dieses Direktorium wird den Intendanten in einer für den SR sehr schwierigen kommenden Phase im Konzert der Intendanten der anderen Landesrundfunkanstalten schwächen. Wenn der Intendant des Saarländischen Rundfunks in einer schwierigen Zeit in der Runde der ARD geschwächt wird, dann ist das insgesamt eine Schwächung und keine Stärkung des Saarländischen Rundfunks. (Beifall von der CDU.) Frau Ministerpräsident, Sie haben in Richtung Intendant und Saarländischer Rundfunk gesagt, das sei alles nicht so wild. Sie selbst als Ministerpräsidentin stünden ja auch einem Kollektivorgan vor. Sie haben nur einen kleinen, aber extrem wichtigen Unterschied verschwiegen: Sie haben am Ende die Richtlinienkompetenz in dieser Regierung. Das ist der entscheidende Unterschied zum Direktorium, das jetzt eingeführt werden soll. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Es stellt sich die Frage nach dem Warum. Warum in Gottes Namen soll jetzt ein solches Direktorium eingeführt werden? Mehr als 30 Jahre gab es beim Saarländischen Rundfunk sozialdemokratische Intendanten. Mehr als 30 Jahre haben Sozialdemokraten die Funktion des Intendanten ausgeübt. In all diesen 30 Jahren wollte die SPD kein Direktorium. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Aha! Sieh an! - Weitere Zurufe von der CDU.) Jetzt gibt es einen parteiunabhängigen Intendanten und auf einmal will die SPD ein Direktorium neben dem Intendanten. (Abg. Theobald (CDU): Sehr interessant!) Es geht darum, den Intendanten, der kein SPD-Mann ist, zu schwächen. Mit Ihren Plänen, Frau Ministerpräsidentin, schwächen Sie damit leider den Saarländischen Rundfunk insgesamt. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin hat in ihrer Regierungserklärung zum Amtsantritt gesagt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Die Landesregierung wird auch zuhören, wenn innerhalb oder außerhalb des Parlaments bessere Argumente vorgetragen werden. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese besseren Argumente gibt es zuhauf. Zur politischen Kultur in einer Demokratie gehört es, Machtpositionen nicht bis zum Äußersten auszureizen. Zur politischen Kultur in einer Demokratie gehört es auch, sich ein Gefühl dafür zu bewahren, nicht immer das zu tun, was man rein von den Mehrheitsverhältnissen her tun könnte. Deshalb appelliere ich heute an Sie: Nutzen Sie die vorhandene Mehrheit nicht bis zum Äußersten in rein parteipolitischem Interesse. Frau Ministerpräsidentin, hier haben Sie die Gelegenheit: Sagen Sie nicht nur, sondern zeigen Sie auch, dass Sie für bessere Argumente empfänglich sind. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall von der CDU.)