Becker

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Quinten. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. - Der Abgeordnete Raphael Schäfer hat für die CDU-Landtagsfraktion beantragt, gemäß § 29 Absatz 4 Satz 1 der Geschäftsordnung den Abänderungsantrag Drucksache 17/483 zu TOP 11 von der Tagesordnung abzusetzen. Ich mache darauf aufmerksam, dass hinsichtlich der Zulässigkeit eines Absetzungsantrages zu einer Beschlussempfehlung eines Ausschusses beachtliche rechtliche Bedenken bestehen. Gleichwohl lasse ich den Antrag aufgrund der fehlenden Eindeutigkeit an dieser Stelle zu. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer für die Absetzung des Abänderungsantrages Drucksache 17/483 zu Tagesordnungspunkt 11 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/483 nicht von der Tagesordnung abgesetzt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Zu Punkt 2 der Tagesordnung. Die SPD-Landtagsfraktion und die CDU ‑ Landtagsfraktion haben den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Saarlandes, Artikel 19, zwischenzeitlich neu eingebracht. Er liegt uns nunmehr als Drucksache 17/504 - neu - vor. Zu Punkt 3 der Tagesordnung. Die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion haben den Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Saarlandes, Artikel 59a Absatz 1, zwischenzeitlich neu eingebracht. Er liegt uns nunmehr als Drucksache 17/505 - neu - vor. Zu Punkt 18 der Tagesordnung. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Stabilität für die Transformation der Saarwirtschaft schaffen, einen einheitlichen Industriestrompreis einführen“, Drucksache 17/496, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/507 den Antrag betreffend: „Senkung der Strompreise - dringende Entlastung von Bürgern und Betrieben“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/507 als Punkt 25 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/507 als Punkt 25 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 18 in einem halben Redezeitmodul beraten wird. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 3 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Auch die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Tagesordnungspunkt 6 wird in einem Drittel Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 7 sowie 11 bis 16 als auch 19 bis 21 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 9 und 17 werden gemeinsam in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu den Punkten 1, 2 und 3 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 12 Absatz 3) (Drucksache 17/503) Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 19) (Drucksache 17/504 - neu) Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 59a Absatz 1) (Drucksache 17/505 - neu) Zur Begründung der Gesetzentwürfe zu Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 59a Absatz 1 erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.