Sandra Quinten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, heute Morgen zu erfahren, dass die CDU beantragt, den Abänderungsantrag Drucksache 17/483 zum Tagesordnungspunkt 11 absetzen zu wollen. Schockierend sind allerdings die Argumentation und die Begründung, die hierzu geliefert werden. Ich bin mir nicht ganz klar: Wollen Sie versuchen, uns über die Hintertür das Verpackungsverbot zu zitieren? Da muss ich Ihnen sagen, das halten wir für nicht einschlägig. Warum? - Hier geht es nicht um ein Haushaltsgesetz. Geht es hier um einen Untersuchungsausschuss? - Nein, um den geht es auch nicht. Liebe Opposition, dann ist man über doch etwas irritiert. Was soll denn die fadenscheinige Argumentation mit einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“? Es geht bei diesem Abänderungsantrag einzig und allein um Folgendes: Es geht nicht um eine komplexe Gesetzesänderung. Es geht um die Einführung eines politischen Beamten und das als ganz automatische Rechtsfolge dessen, was (Abg. Quinten (SPD)) eigentlich schon längst besteht. Ich will noch drei Hinweise dazu geben. Der laufende Haushalt 2023 sieht dieses Amt, diese Stelle, mit der Wertigkeit B 7 bereits vor. (Abg. Commerçon (SPD): Aha! Das haben wir schon beschlossen! - Abg. Toscani (CDU): Ist sie schon besetzt?) Nur eben nicht mehr für den damals von der CDU geschaffenen Bevollmächtigten für Innovation und Strategie, sondern für den Strukturwandelbeauftragten. Genau für den! (Beifall von der SPD.) Dieser Haushalt wurde im Dezember 2022 vom Landtag mehrheitlich beschlossen. Erkennbarer Protest der Opposition? - Fehlanzeige. (Abg. Schäfer (CDU): Weil es damals schon eine Nacht-und-Nebel-Aktion war! - Lachen bei der CDU.) Nach über einem halben Jahr kommen Sie und monieren das. Da muss ich ganz ehrlich sagen, das ist mehr als schräg! (Beifall von der SPD.) Hinzu kommt auch, dass dieser Abänderungsantrag im letzten Innenausschuss thematisiert wurde, am 29.06, also vor etwas mehr als zwei Wochen. (Abg. Schäfer (CDU): Bedenken wurden an- gemeldet!) Liebe CDU, ich habe Verständnis dafür, dass Sie sicherlich versuchen, Ihrer Aufgabe als Opposition gerecht zu werden. Aber von einer Opposition erwartet man auch etwas mehr als immer nur Getöse. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Wir erwarten ein ordnungsgemäßes Gesetz- gebungsverfahren. - Sprechen bei der CDU.) Deswegen hören Sie einfach auf mit diesem Schaulaufen, hören Sie einfach auf mit diesen Schaufensteranträgen, gehen Sie einmal in sich und fragen sich, ob diese politischen Scharmützel erforderlich sind! (Abg. Schäfer (CDU): Parlamentarische Rech- te wurden verletzt!) Denn das wird der Sache hier nicht gerecht und der Wichtigkeit dieses Themas wird auch nicht Rechnung getragen. Ich fasse ganz kurz zusammen: Die SPD wird dem Antrag der CDU nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)