Becker

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/159. Wer für die Annahme der Drucksache 17/159 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/159 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Antrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2019 (Drucksache 17/148) Zur Begründung des Antrags erteile ich dem A usschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Marc Speicher, das Wort.