Raphael Schäfer

Herr Kollege Schaufert, ich mache es wirklich ganz kurz: Alle Argumente diesbezüglich wurden ausgetauscht. An der aktuellen Situation hat sich gegenüber der Situation bei der letzten Debatte zu diesem Thema nichts geändert, im Gegenteil. Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Aggressors Putin. Darauf gibt es von unserer Seite eine klare Antwort, die lautet: Klare Kante - keine Toleranz. - Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)