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A. Becker

SPD 17.11.2022 Sitzungen 17/8

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag zeigt, dass die AfD noch immer nicht die Komplexität eines Krieges in Zeiten einer globalisierten Welt verstanden hat. Selbst ohne Waffenlieferungen und ohne Sanktionen würden wir hier die Auswirkungen dieses Krieges spüren. Ich will dazu nur so viel noch sagen: Der Vertrag v on Lissabon besagt, es sei Teil unserer Pflichten, einen Beitrag zum Frieden zu leisten, sich als verschiedenen Völkern Achtung entgegenzubringen - und ja, Herr Dörr, das gilt auch für Sinti und Roma - und solidarisch miteinander umzugehen. In der Vergangenheit wurden schon viele gute Gründe und Argumente gegen diesen Antrag ausgetauscht. Sie möchten diese Argumente nicht hören, Sie wollen diese nicht verstehen. Angesichts dessen werden wir zu diesem Antrag künftig keine Stellung mehr nehmen. - Danke. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Protokoll ↗