Becker

Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die A ussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/158. Wer für die Annahme der Drucksache 17/158 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - W er enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/158 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfr aktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 18: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Krieg in der Ukraine. Stopp der Waffenlieferungen und Stopp der Sanktionen (Drucksache 17/159) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das W ort.