Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einleitend sage ich: Vollste Zustimmung für das, was die Ministerin gesagt hat, und höchstes Verständnis dafür, dass etwas gesagt wurde. Es war auch notwendig. Ich will an der Stelle sagen, es ist für die Debatte - darin sind wir uns einig - so wichtig und einfach schade, dass an einer so entscheidenden Stelle ein Bruch drin ist. Darüber sollte man nachdenken. Das hat niemand verdient. Vor allem haben das die Kinder nicht verdient. (Beifall von der CDU.) Kommen wir zurück zum wichtigen Thema der frühkindlichen Bildung. Dort wird die Grundlage gelegt für die gesamte Bildungslaufbahn. Darin sind wir uns einig. Es fehlen Fachkräfte in allen Bereichen. Darüber sind wir uns auch einig; es wurde eben darüber gesprochen. Ich möchte einen Punkt herausarbeiten, der uns umtreibt und uns wirklich viele Sorgen macht. Dieser Punkt ist in den vergangenen Monaten sehr deutlich geworden. Viele der Erzieherinnen und Erzieher sind aktuell frustriert. Die Herausforderungen haben sich deutlich verändert, nicht nur durch Corona, sondern auch durch Herausforderungen in unserer Gesellschaft. Es gibt viele, denen geholfen werden muss. Wir merken, dass eine hohe Unzufriedenheit in den einzelnen Teams und Einrichtungen herrscht. Das Ergebnis wurde von der Kollegin Schmitt-Lang vorgetragen. Viele überlegen sich, ob sie weiterhin in diesem Beruf arbeiten möchten. Das ist eine Problemstelle, die wir anerkennen müssen. Wir müssen sie gemeinsam lösen. Es muss an den entscheidenden Stellschrauben gedreht werden. Es hat sich in den vergangenen Monaten sehr viel verändert. Ich komme zum Gesamtkonzept. Ich erkenne - das wurde gerade von der Ministerin und der Kollegin Holzner gesagt -, dass an vielen einzelnen Positionen gearbeitet wird. Aber für uns ist nicht dieses Gesamtkonzept erkennbar, das wir den Fachkräften und den Eltern vorstellen könnten und bei dem wir konkret sagen können: Genau an diesen Stellschrauben arbeiten wir weiter. Wir haben aktuell genau diese Lösung. Von daher ist es unbedingt wichtig, dieses Gesamtk onzept nicht nur im Blick zu haben, sondern es auch endlich zu präsentieren. Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass wir bei den westdeutschen Bundesländern die Rote Laterne beim Betreuungsschlüssel haben. Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen verändert werden kann, aber es muss endlich genau hier angesetzt werden. Von daher ist das Thema Multiprofessionalität wichtig, damit wir schauen, wie Fachkräfte von außen dazukommen. Ich möchte einen Punkt herausarbeiten, der mit Sicherheit der Kollegin Holzner, aber auch vielen anderen, die im Land sehr engagiert unterwegs sind, bekannt ist. Uns wird immer wieder geschildert, man wisse nicht, wie man sie einzusetzen habe. Das sei nicht ganz so einfach. Das müsse auch in das Konzept passen. Man habe nicht immer unbedingt die Zeit und die Möglichkeiten, die Person, egal welche Ausbildung sie mitbringt, adäquat einzusetzen. Wir haben ‑ eine sehr hohe Verantwortung den Kindern gegenüber. Das muss man auch in den Blick nehmen. Es nützt uns nichts, Leute dort hineinzubringen und erst dann zu schauen, wie man da klarkommt. Zum Thema Wertschätzung. Es reicht nicht, wenn von Wertschätzung den Erzieherinnen und Erziehern gegenüber gesprochen wird. Sie müssen es vielmehr auch spüren. Sie wollen Antworten hören. Die Antworten sind: Wir brauchen kleinere Gruppen; wir brauchen mehr Personal. (Abg. Wagner (CDU)) Hier muss es konkrete, schnelle Lösungen geben. (Beifall von der CDU.) Ich möchte noch einige Punkte aufgreifen, die in der Debatte angesprochen wurden. Das Zitat bezüglich der Kindeswohlgefährdung habe ich mir angesehen, liebe Martina Holzner. Es war ein Zitat der Eltern aus einem Brandbrief. Es wurde von eklatantem Personalmangel gesprochen; dies stellt aus Sicht der Eltern Kindeswohlgefährdung dar. Von daher wurde das eben in Richtung der Kollegin Schmitt-Lang nicht richtig dargestellt. Ich wollte es konkretisieren und angesprochen haben. Mich interessiert, was den Kolleginnen und Kollegen vor Ort konkret gesagt wird: Es ist alles gut; wir arbeiten an den Positionen. - Uns aber wird gesagt: Wir merken nichts davon, dass bei uns etwas konkret an der Qualität ankommt. Es reicht nicht, Botschaften auszusenden. Auch wir wollen merken, dass wir vor Ort deutliche Veränderungen haben und dass das anerkannt wird. Da müssen Antworten gegeben werden. Stichwort Beitragsreduzierung und Wahlkampf. Ja, auch das wurde angesprochen. Wir stehen dazu. Wir haben immer davon gesprochen, dass wir die Beiträge halbieren und die Qualität verdoppeln möchten und auch bereit sind, weitere Schritte bei der Beitragsreduzierung mitzugehen. Aber von der Verdopplung der Qualität sind wir ganz, ganz weit weg. Von daher müssen wir das in den Blick nehmen. Wenn wir das abgearbeitet haben, können wir weitermachen. Die Kinder, die Eltern und die Erzieherinnen und Erzieher haben wirklich verdient, dass wir genau diese Priorität in den Blick nehmen! (Beifall von der CDU.) Stichwort Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“. Auch da wurde jetzt wieder vorgetragen: Was kann man ideologisch beziehungsweise auch insgesamt in der Debatte diskutieren, was spricht dafür, was spricht dagegen? Die Argumente sind ausgetauscht. Aber auch hier: Es nützt doch nichts, dieses Programm einfach einzustampfen. Noch einmal, damit jeder die Zahl gehört hat: 850.000 Euro standen bis jetzt dazu im Landeshaushalt zur Verfügung. Das ist ein „geringer“ Betrag, wenn man insgesamt die Größe des Bildungshaushaltes sieht. Man bedenke, was da erzielt wurde in der Fläche. In jeder Region, in jeder Stadt und in jeder Gemeinde hat dieses Programm Bestand gehabt. Die Kinder wurden in einem halben Jahr darauf vorbereitet. Wäre jetzt schon die Lösung da, dass wir ein konkretes Programm und auch das Personal hätten, um den Kinder zu helfen, die sprachliche Probleme haben, dann würden wir sagen: Okay, darüber können wir reden. Aber es ist nicht da! Von daher, bitte ich, darüber noch einmal nachzudenken, denn das verstehen die Leute da dr außen wirklich nicht. Ich komme noch kurz zum Punkt Haushalt. Auch dazu haben wir heute leider nichts gehört. Wie können denn die Programme ausgeweitet werden? Es nützt nichts, wenn wir permanent wiederholen, dass das saarländische Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz die Grundlage ist. Aber wie geht es weiter? Weitergehen kann es nur, wenn massiv an zusätzlichem Geld im Haushalt zur Verfügung steht, und da haben wir bis jetzt nichts erkennen können. Wir werden diese Fragen auch ganz gezielt nächste Woche im Haushaltsausschuss zum Bildungsplan stellen. Ich fasse kurz zusammen: Wir brauchen einen klaren Plan der Prioritäten. Erstens, es muss endlich an der Stellschraube des Betreuungsschlüssels gedreht werden. Zweitens, wir brauchen eine Erzieherreserve, und drittens, wir brauchen eine echte Werbekampagne, die dafür sorgt, dass Menschen wirklich darüber nachdenken: Ich habe einen tollen Beruf und ich möchte mit Kindern arbeiten. Das ist uns wichtig und jeder Euro gehört in die Qualität! (Beifall von der CDU.)