Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die eigentliche Thematik des Antrags einsteige, möchte ich mich kurz zu der Rede meines Vorredners äußern. Sehr geehrter Herr Dörr, Sie haben gerade eben den Begriff „Zigeuner“ verwandt. Ich darf hier ganz kurz mit Erlaubnis der Präsidentin aus einer Stellungnahme der Sinti und Roma zitieren: „,Zigeuner‘ ist eine von Klischees überlagerte Fremdbezeichnung der Mehrheitsgesellschaft, die von den meisten Angehörigen der Minderheit als diskriminierend abgelehnt wird - so haben sich die Sinti und Roma nämlich niemals selbst genannt.“ (Beifall von der SPD und vereinzelt aus der CDU .) Da Sie ja gerne auch in die Geschichte zurückgreifen, Herr Dörr, in der Stellungnahme wird auch erwähnt: „Die Durchsetzung der Eigenbezeichnung Sinti und Roma im öffentlichen Diskurs war von Anfang an ein zentrales Anliegen der Bürgerrechtsbewegung, die sich vor allem seit Ende der Siebzigerjahre in der Bundesrepublik formierte.“ Seit Ende der Siebzigerjahre ist dieser Begriff v erpönt. Ich würde doch bitten, dass Sie, wenn Sie über diese Gruppe von Kindern sprechen, den Begriff „Zigeuner“ weglassen. (Beifall von der SPD.) Der Wert der Sprache ist uns an dieser Stelle wichtig und ich glaube, auch das prägt das Handeln von uns allen. Deswegen von meiner Seite die Klarstellung. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der CDU-Fraktion, liebe Mitglieder der SPD-Fraktion, es freut mich sehr, dass wir heute zwei Anträge miteinander diskutieren, die die Kita-Qualität in den Vordergrund stellen und die überhaupt die Diskussion rund um das, was frühkindliche Einrichtung ausmacht, nach vorne stellt. Mein Ziel als Bildungsministerin ist es, die frühkindliche Bildung weiter zu stärken. Deswegen haben wir zu Beginn dieses Jahres das saarländische Kita-Gesetz erneuert und damit auch die Kitas gestärkt. Dazu gehört erstens, dass die Möglichkeit der Teilhabe und damit die Umsetzung des Rechts auf Bildung für alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gesichert ist, und zweitens, dass dieses Recht auf Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Das ist etwas, was dem Bildungsministerium, aber auch meiner Partei, sehr wichtig ist. Dazu gehört weiterhin, dass wir ausreichend Plätze haben, Plätze, die von den Familien gebraucht werden. Es ist heutzutage nahezu eine Selbstverständlichk eit, dass die Kinder ab dem ersten Lebensjahr eine frühkindliche Einrichtung besuchen. Wir haben quasi das Besuchsrecht oder die Kita-Pflicht - wenn man so will; das ist ja ein Wort, das aktuell im öffentlichen Raum diskutiert wird - im Kindergarten bereits erfüllt. Im letzten Kindergartenjahr haben wir eine Teilhabequote in unseren Kitas von über 90 Prozent. Ich glaube, das alleine ist Zeichen und Beleg dafür, wie hoch die Zufriedenheit der saarländischen Familien mit dem Angebot der frühkindlichen Bildung im Saarland ist. Drittens gehört selbstverständlich dazu, dass wir immer wieder über die Kita-Qualität diskutieren müssen. Das eine gegen das andere auszuspielen oder zu sagen, wir setzen die Priorität nur auf das eine Feld, greift meines Erachtens zu kurz. Dass wir darüber diskutieren, ist aber genau der richtige Weg, weil wir, so glaube ich, nur gemeinsam gute Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit finden. Diese drei Ziele gehen Hand in Hand und dürfen nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Deshalb legt die Landesregierung so großen Wert auf diesen Dreiklang aus vollständigem Abbau der Elternbeiträge, Förderung des Platzausbaus und Verbesserung der Qualität. (Beifall von der SPD.) Mit der Einführung des neuen Kita-Gesetzes - es wurde heute schon mehrfach angesprochen - haben wir einen richtigen und wichtigen Schritt zur Verbesserung der Qualität in unseren Kitas und gleichzeitig zur Fachkräftesicherung und -gewinnung gelegt. Wir haben im Vorfeld selbstverständlich mit allen Betroffenen über das alte Gesetz gesprochen und uns von den Praktikerinnen und Praktikern der Kitas sagen lassen, wo sie Verbesserungen sehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Kita Gesetz, das seit ‑ 01. April im Saarland in Kraft gesetzt ist, genau diese Forderungen aus der Praxis widerspiegelt. Mit dem neuen Kita-Gesetz zielen wir vor allen Dingen auf bessere Arbeitsergebnisse und Ausbildungsbedingungen ab und darauf, dass Kitas auch die Personalisierungsmöglichkeiten, die sie haben und die sie brauchen, ausschöpfen können. Außerdem haben wir den Kreis der einsetzbaren Fachkräfte erweitert. Das ist heute unter dem Stichwort Multiprofessionalität bereits mehrfach angesprochen worden. Ich spreche immer gerne von einer Verantwortungsgemeinschaft, denn es ist nicht nur alleinige Aufgabe des Ministeriums für Bildung und Kultur, das umzusetzen. Es gelingt nur, wenn wir es gemeinsam in der Zuständigkeit mit den verantwortlichen Ebenen umsetzen. Dazu zählt die Jugendhilfe, das ist die Ebene der Landkreise. Dazu zählen die Kita-Träger. Auch sie tragen ihren Beitrag dazu bei. Sie sind diejenigen, die in der Arbeitgeberfunktion vor Ort konkret dafür sorgen können, dass die Angebote auch realisiert werden. Wenn diese Ebenen Hand in Hand zusammenarbeiten, profitieren Kinder und vor allem Familien davon. Selbstverständlich arbeiten wir auch daran, mehr Fachkräfte zu gewinnen. Unsere Fachkräfteoffensive müssen wir nicht erst beginnen, sondern sie läuft bereits seit ein paar Jahren. Wir haben das Portfolio der Ausbildungsformen erweitert. Wir haben inzwischen für ganz verschiedene Zielgruppen ein Angebot. Die praxisintegrierte Ausbildung müssen wir nicht einführen, wir haben sie bereits. Im Antrag der CDU steht die Forderung, dass wir sie ausbauen sollen. Wir machen gerade bei den Kita-Trägern eine Bedarfsabfrage und fragen sie konkret, wie hoch der Bedarf an praxisintegrierter Ausbildung ist. Ich glaube, näher an der Praxis kann man nun wirklich nicht sein. (Beifall von der SPD.) Darüber hinaus richten wir uns nach den Bedürfnissen, die die Menschen in der heutigen Zeit haben. Wir haben die Möglichkeiten für eine berufsbegleitende Ausbildung ausgebaut, wir richten uns auch an Ältere, die im Arbeitsmarkt bereits etabliert sind und die sagen, sie möchten noch einmal einen neuen Weg gehen. Wir ermöglichen auch ihnen die Ausbildung zur KinderpflegerIn oder zur ErzieherIn. Wir haben die Ausbildungskapazitäten an unseren beruflichen Schulen in den letzten Jahren stetig ausgeweitet, im Schnitt um 10 Prozent pro Jahr. Wir sind auch mit den Berufsbildungszentren und den Kompetenzzentren sehr nah an den Einrichtungen dran. Dies bedeutet, wir sind auch räumlich nah an unseren Schulen vor Ort, sodass junge Menschen, die in dieser Ausbildung sind, einen akzeptablen Weg zur Schule haben. Gut ausgebildete Fachkräfte für die Arbeit in den Kitas zu gewinnen - ich glaube, das belegen diese Äußerungen - hat für uns hohe Priorität. Wir wollen auch, dass unsere Kitas multiprofessioneller werden. Auch dies haben wir hier schon oft miteinander diskutiert. Multiprofessionalität heißt, auch diesen Fachkräften einen einfachen und schnellen Zugang in die Einrichtungen zu ermöglichen. Das war mit Blick auf die französischen Fachkräfte für die Kitas eine besondere Herausforderung, ich will es einmal eine hohe bürokratische Hürde nennen. Wir haben das mit dem Gesetz erledigt. Wir haben diese Fachkräfte anerkannt. Ebenso haben wir Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten und Ernährungswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler anerkannt. All diese Fachkräfte können in unseren Kitas arbeiten. Das heißt, wir haben mit dem Gesetz die Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Kita-Träger besser auf die individuellen Bedarfe der Kinder, Eltern und Fachkräfte vor Ort eingehen können. Was bitte, wenn nicht das, ist Qualität? (Beifall von der SPD.) Ein wichtiger Punkt, der mir von Fachkräften und Erzieherinnen und Erziehern vor Ort immer wieder genannt wird, ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Personalisierung. Wir wissen, dass das vor Ort nicht immer der Fall ist. Wir wissen auch, dass es Kita-Träger gibt, die nicht in der Lage sind, den Eigenanteil zu bezahlen. Wir wissen, dass es Gespräche mit Kommunen gibt, die diesen Eigenanteil in der Vergangenheit immer übernommen haben. Wenn ich in der öffentlichen Diskussion höre, dass es Träger gibt, die sagen, im frühkindlichen Bereich müssten sie jetzt sparen, dann erfüllt mich das mit Sorge. Das bedeutet nämlich auch, dass die Verantwortungsgemeinschaft, die wir im Land für unsere Kinder und Familien eingegangen sind, in Zukunft von Teilen so nicht mehr eingehalten werden kann. Auch darüber müssen wir hier reden. Wenn wir über Personalisierung sprechen, bedeutet das für mich auch, dass wir ein klares Monitoring haben. Mit der Zusammenführung der Zuständigkeiten im Bildungsministerium können wir diesen Weg jetzt gehen. Wir haben die Betriebserlaubnis der Kitas in unserem Haus. Wir wissen, was an gesetzlicher Förderung möglich ist und wir beraten die Kita-Träger dabei, dass sie gute Jobangebote machen. Wenn man natürlich Stellen ausschreibt, die finanziell nicht attraktiv sind oder die nur auf Teilzeit basieren, erreicht man nicht die Fachkräfte, die mit vollem Engagement Vollzeit arbeiten wollen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn wir über Fachkräftemangel und -bedarfe sprechen, dann müssen wir schauen, wie wir die Stellen so anbieten, dass sie gerade für junge Menschen, die sich auf den Weg in diesen Beruf machen, auch attraktiv sind. (Beifall von der SPD.) Ich komme zur schrittweisen Absenkung der Elternbeiträge. Ich weiß, dass das Thema dieses Haus sehr beschäftigt. Ich weiß auch, dass es die Kolleginnen und Kollegen der CDU sehr beschäftigt. Das ist heute in der Debatte noch einmal deutlich geworden. Ich möchte einen Vergleich ziehen: Wenn es um das Recht auf Bildung geht, hinterfragt in der Schule kein Mensch, dass wir kein Schulgeld haben. Bei der Realisierung des Rechts auf Bildung - liebe Jutta Schmitt-Lang, das habe ich in deinen Äußerungen wahrgenommen -, geht es schon darum, den Wert für die Bildung der Kinder in den frühkindlichen Einrichtungen darzustellen. Warum das dann wie selbstverständlich noch an einen Elternbeitrag geknüpft wird, verstehe ich einfach nicht. (Zuruf von der CDU.) Deswegen, so glaube ich, ist es richtig und notwendig, diese Themen auf Augenhöhe voranzubringen und für die schrittweise Entlastung bei den Elternbeiträgen und eine Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode zu kämpfen. Wir werden das vorlegen und es bis 2027 genauso umsetzen. (Beifall von der SPD.) Was den Bedarf an Plätzen angeht, so mangelt es uns nicht an Geld. Allein im Jahr 2022 stehen 22 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, um weitere Plätze zu schaffen. Dies ist bereits gesagt worden. Es sind schon viele Maßnahmen im Gange. Natürlich haben es die Pandemie und die Entwicklung im Bereich der Baukosten nicht leichter gemacht. An dieser Stelle will ich Folgendes sagen: Mein Dank geht an alle Akteurinnen und Akteure, die sich gemeinsam mit uns an den Tisch setzen und weitere Kita-Plätze schaffen. Nur durch ihr Engagement ist es möglich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor Ort zu erreichen. Ich möchte mich insbesondere bei den kommunalen Trägern bedanken, die neue Wege gehen, sodass Kitas geschaffen werden wie beispielsweise im Landkreis Saarlouis, die es Kommunen leicht machen, sich in solchen Einrichtungen einzumieten und Plätze zur Verfügung zu stellen. Es sind dies Einrichtungen wie die Kita Kinderland GmbH, die relativ schnell gebaut werden kann, weil der Kreis das Modell einer Kita hat, sodass er sie in kürzester Zeit hochziehen kann. Auch das sind Maßnahmen und Wege, wie wir den Platzausbau weiter vorantreiben können. Ich möchte gemeinsam mit der kommunalen Seite hier weiter voranschreiten. Diesem Dreiklang muss am Ende natürlich auch das Kita-Qualitätsgesetz folgen. Frau Schmitt-Lang, Sie haben es in Ihren Ausführungen genannt, es wird im Moment sehr heftig verhandelt, auch auf Bundesebene. Die Sprachförderung und das Programm Sprach-Kitas sind dem Rotstift zum Opfer gefallen. Die Verlängerung um ein halbes Jahr ist zunächst einmal für die Einrichtungen, die in diesem Programm sind, ein leichtes Signal, allerdings stellen auch sie sich in einem halben Jahr die Frage, wie es weitergehen kann. Deswegen lassen Sie uns an diesem Punkt gemeinsam kritisch-konstruktiv weiterarbeiten und versuchen, eine Lösung zu finden. Das Kita-Qualitätsgesetz ist in den Beratungen des Bundestages und des Bundesrates. Auch hier haben wir als Länderseite noch einiges mit dem Bund zu besprechen. Wir sind nahezu wöchentlich im Austausch, um die Schwerpunkte dieses Gesetzes festzulegen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in der Kita-P olitik dieses Landes kein Entweder oder ge-‑ ben kann, sondern nur ein Sowohl als auch. Das ‑ ‑ geht nur im Schulterschluss mit den einzelnen Ebenen, die für die Kitas Verantwortung tragen. Vor allem geht es nur im Schulterschluss mit den Familien und den Erzieherinnen und Erziehern und allen, die in Kitas Verantwortung tragen. - Einen herzlichen Dank für dieses Engagement und Glück auf! (Beifall von der SPD.)