Jutta Schmitt-Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Ich liebe meinen Beruf, ich bin seit vielen Jahren mit Leib und Seele ‑ ‑ (Zurufe: Mikrofon!) Auf ein Neues! - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! - Ich liebe meinen Beruf, ich bin seit vielen Jahren mit Leib und Seele Erzieherin. Ich will den Kindern, die mir anvertraut sind, mehr sein als nur Aufsichtsperson und Notfallversorger. Aber in den letzten Tagen und Monaten bin ich nur noch das. Ich stopfe Lücken und helfe, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das ist mir zu wenig, und es ist zu wenig, um meinen Schützlingen die Grundlagen mitzugeben, die sie stark fürs Leben machen. - Das sind Worte einer Erzieherin, mit der ich vor wenigen Wochen ein langes und sehr emotionales Gespräch hatte zur Situation in ihrer Kindertageseinrichtung. Das ist aber nur ein Beispiel von vielen, die uns in persönlichen Gesprächen, aber auch in Briefen und in Mails beschrieben werden. Ich glaube, das geht allen hier im Raum so. Im Zuge der Corona-Pandemie und mit einem sich immer gravierender entwickelnden Fachkräftemangel hat sich die Belastungssituation in den Kindertagesstätten deutlich verstärkt, im Saarland, aber auch bundesweit. Kita-Fachkräfte schlagen Alarm, in den letzten Wochen auch deutlich hörbarer. Sie machen dabei zum einen auf massive Personalnotstände und die damit einhergehende extreme Belastung aufmerksam. Sie berichten von Fachkräften, die diesem Beruf den Rücken kehren, weil sie diese Belastung nicht mehr ertragen. Zum anderen bemängeln sie vor allem, dass keine kindgerechte und qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung der Kinder mehr möglich sei. Nicht einmal eine verlässliche Grundbetreuung ist in einigen Einrichtungen phasenweise angesichts verkürzter Öffnungszeiten gewährleistet. Ich will hier kein schwarzes Bild malen, aber das ist nun einmal vielerorts in unserem Land die Realität. Was das für berufstätige Eltern bedeutet, die auf die verlässliche Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind und die schon in Corona-Zeiten nun wirklich alles möglich gemacht haben, die alle ihre Spielräume ausgereizt haben, das kann sich hoffentlich jeder vorstellen. Das bringt die Eltern an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und die Familien sorgen sich, weil sie sehen, dass ihren Kindern etwas fehlt. Im Juli dieses Jahres haben Vertreterinnen von 14 saarländischen Kindertageseinrichtungen in einem Brandbrief vor einem Zusammenbruch des Systems gewarnt, sollte das Land nicht deutlich mehr Geld für dringend notwendige Verbesserungen in die Hand nehmen. Ich habe es vor wenigen Wochen an dieser Stelle schon einmal gesagt: Das ist ein Aufschrei der Fachkräfte. Sie sind einerseits verzweifelt, andererseits aber auch bereit, für den Beruf, den sie lieben, und für die Kinder, die ihnen anvertraut sind, zu kämpfen. Sie beschreiben in dem Brief ihren Alltag, geprägt von Überlastungssituationen, wie ich sie vorhin beschrieben habe. Sie beschreiben, Mädchen für alles zu sein, zugleich immer öfters fehlendes Personal kompensieren zu müssen - sei es, weil Stellen nicht besetzt werden konnten, sei es, weil sich krankheitsbedingte Ausfälle häufen. In einigen Einrichtungen ist als Reaktion auf diesen Brief schon nachgesteuert worden. In der Fläche bleibt das Problem aber drängend, ein kurzfristig angelegtes Löcherstopfen reicht nicht mehr aus. Auch die Eltern haben sich vielerorts mittlerweile besser organisiert und sich den Forderungen der Kita-Fachkräfte angeschlossen. Sie fordern mit Nachdruck eine Aufstockung des Personals und spürbare Qualitätsverbesserungen, damit nicht auf Kosten der Entwicklungsförderung der Kinder gespart werde. Dass dieser Kita-Kollaps, der hier beschrieben wird, kein subjektives Empfinden der Betroffenen, der Familien und der Erzieher in den Kitas, ist, das haben Wissenschaftler und Stiftungen in den zurückliegenden Wochen deutlich herausgearbeitet. Mehr als 150 Forscherinnen und Forscher, die sich mit frühkindlicher Bildung befassen, haben sich im Oktober mit einem dringenden Appell an die verantwortlichen Bundes- und Landesministerien gewandt. Sie fordern lautstark Investitionen in die Kita-Qualität, andernfalls drohe „eine Beschleunigung der Abwärtsspirale der Qualität“ und „die Gefahr, dass die Kindertageseinrichtungen von Lern- und Lebensorten für Kinder und Familien wieder zu reinen Aufbewahrungsstätten werden.“ In ihrem neuesten Ländermonitor bescheinigt die Bertelsmann-Stiftung im Oktober dieses Jahres, dass allein im kommenden Jahr knapp 100.000 Erzieherinnen und Erzieher sowie 384.000 Kita-Plätze in Deutschland fehlen werden. Scharfe Kritik übt die Stiftung schon seit Jahren am Betreuungsschlüssel. Es reiche nicht für gute pädagogische Arbeit, weil aufgrund der personellen Unterbesetzung das einzelne Kind und seine Bedürfnisse nicht mehr in den Blick genommen werden könnten. Statt Förderung finde nur eine Kollektivierung statt. Der Bildungsauftrag werde gegenüber der Aufsichtspflicht hintangestellt. Das Saarland findet sich hinsichtlich des Betreuungsschlüssels gar auf dem letzten Platz der westdeutschen Länder wieder - damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Der Grundgedanke des aktuellen Gesetzentwurfes für das neue Kita-Qualitätsgesetz der Bundesregierung ist deshalb zu begrüßen: Die Förderung steht ganz gezielt für Qualitätsverbesserungen zur Verfügung. So soll die finanzielle Unterstützung des Bundes für zukünftige Maßnahmen in qualifiziertes Fachpersonal, gute Ausstattung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung investiert werden. Diesen Ansatz unterstützen wir ausdrücklich. Unsere erste Forderung im vorliegenden Antrag ist: Jeder einzelne Euro, der sich für die Qualitätsverbesserung in unseren Kitas aus diesem Gesetz herauskratzen lässt, muss dort einfließen, das hat absolute Priorität, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Unser Ziel muss es sein, erstens den Betreuungsschlüssel zu senken hin zu 1 zu 3 im Krippenbereich und zu maximal 1 zu 7,5 im Kindergartenbereich. Uns ist klar, das lässt sich nicht morgen umsetzen. Aber wir müssen es endlich anpacken. Und wir müssen die Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen und eine Erzieher-Reserve aufbauen, ein Springersystem, das im normalen Alltag zusätzlich unterstützt und bei Ausfällen entstehende Lücken schließen kann, damit nicht bei jeder erkrankten Fachkraft gleich die Alarmglocken in der Kita läuten und die Türen geschlossen werden. Bei der Lesung zum Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz exakt vor einem Jahr habe ich das an dieser Stelle als einen der wichtigsten nächsten Schritte für die CDU-Fraktion klargemacht, und dazu stehen wir. Wir sind uns völlig bewusst, Erzieherinnen und Erzieher wachsen nicht am Wegesrand. Wir wissen auch, dass wir parallel weiter Kita-Plätze schaffen müssen. Ich glaube, dazu gab es in diesem Haus immer einen Konsens, und wir stehen auch dazu. Es kann aber das, uns in den letzten Wochen immer wieder zu Ohren kam, nicht das Argument sein: „Wir können den Betreuungsschlüssel nicht anpacken, weil es so wenig Fachkräfte gibt. Die fehlen dann beim Ausbau.“ Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Immer mehr ausgebildete Kita-Fachkräfte kehren diesem eigentlich so schönen und erfüllenden Beruf den Rücken, weil sie es nicht mehr ertragen, weil sie überfordert sind und in ihrem Alltag nur noch Löcher stopfen, statt Bildungsarbeit zu leisten. Und wenn wir keine Entlastung schaffen, wird diese Abwärtsspirale weitergehen. (Beifall von der CDU.) Deshalb muss das Ministerium endlich aus der K omfortzone raus und sich der Frage nach einer gezielten Anwerbung von Fachkräften stellen. Eine groß angelegte Fachkräfte-Offensive muss endlich Chef*innen-Sache werden. Nicht mit Einzelmaßnahmen - davon wurden schon einige in der Vergangenheit ergriffen, und sie waren auch durchaus gut und zielführend. Aber das reicht nicht mehr. Das Bildungsministerium muss die Ärmel hochkrempeln und ein Gesamtkonzept stricken - gemeinsam mit dem Kita-Fachkräfteverband, mit den Trägern und mit den Elternvertretern. Auch hier habe ich für die CDU-Fraktion exakt vor einem Jahr exakt an dieser Stelle das Ministerium aufgefordert, ein solches Gesamtkonzept zu machen. Passiert ist nichts. Diese Vogel-Strauß-Taktik funktioniert nicht. Kurt Schumacher, einem der ganz Großen in der Sozialdemokratie, wird ein Zitat zugeschrieben: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. - Liebe Landesregierung, die Wirklichkeit wird uns ins Gesicht geschrien. Schauen Sie endlich hin und machen Sie Politik. Wir brauchen unter anderem erstens eine groß angelegte Werbeoffensive in der gesamten Großregion. Wir brauchen zweitens einen weiteren Ausbau der PiA-Ausbildung, wir brauchen eine Steuerungsfunktion des Landes bei der Anwerbung von Fachkräften in Frankreich, das darf nicht vor sich hinplätschern. Auch in unseren Nachbarregionen und ländern stehen ‑ Erzieherinnen und Erzieher nicht in Massen auf den Straßen, wir sind da realistisch. Aber wir brauchen jeden Einzelnen und jede Einzelne! Deshalb haben wir gemeinsam in der letzten Legislaturperiode die gesetzlichen Möglichkeiten der Anerkennung entsprechender Abschlüsse geschaffen, um auch beispielsweise Hürden für Fachkräfte aus Frankreich abzubauen. Es ist aber nicht vielversprechend, wenn die Träger jetzt alle alleine jenseits der Grenze vor sich hinwurschdeln sollen, ein kleiner Träger ist dazu kaum in der Lage. Eine gezielte Bündelung der Nachfrage, eine zentral gesteuerte Werbung auch über die Grenzen unseres Landes hinaus kann nur über das Bildungsministerium erfolgen, ja es muss über das Bildungsministerium erfolgen. Das muss Teil einer Fachkräfteoffensive sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn die SPD in ihrem Antrag die Landesregierung dabei unterstützt, die gesetzlichen Möglichk eiten konsequent zu nutzen, dann ist das nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit, das reicht nicht aus, es ist eine Nebelkerze. Unsere Vorschläge sind vielleicht noch nicht erschöpfend, es gibt vielleicht noch mehr gute Vorschläge. Wir freuen uns, wenn wir von Ihrer Seite welche hören; in Ihrem Antrag finden sich keine. Der Kita-Fachkräfteverband macht sich derzeit auch intensiv Gedanken, wie Multiprofessionalität sinnvoll gesteuert und zu einer Entlastung vor Ort gemacht werden kann, wie ein alternativer Personaleinsatz erfolgen kann, damit unsere Kinder bestmöglich gefördert werden und die Familien verlässliche und hochwertige Angebote haben. Da müssen wir ansetzen, gemeinsam mit denen, die die Erfahrung haben. Auch das muss (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Teil eines Gesamtkonzepts der Landesregierung sein, damit beste Bildung nicht nur ein Instagram-Hashtag bleibt. (Beifall von der CDU.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe zu Beginn meiner Rede die Grundausrichtung des Kita-Qualitätsgesetzes auf Bundesebene ausdrücklich begrüßt. Unverständlich und inakzeptabel dagegen ist die Streichung der Fördergelder für das Sprachkita-Programm. Die Verlängerung bis Sommer, die jetzt aber nicht mal on top gefördert werden soll, sondern die von den Mitteln, die für das Kita-Qualitätsgesetz vorgesehen sind, abgezweigt werden sollen, ist ein ganz fauler Ampel-Kompromiss. Und wenn Sie, Frau Ministerin, dieses Vorgehen der Regierung in Berlin dieser Tage in der Presse als einen schlechten Witz bezeichnen, dann sind wir da in der Tat einer Meinung. Gerade nachdem die jüngst erschienene Corona-Kita-Studie besonders gestiegene Förderbedarfe in diesem Bereich sieht, ist das ein völlig falsches Signal. Umso erstaunlicher, dass der SPD-Antrag keinerlei konkrete Maßnahmen aus dieser richtigen Feststellung ableitet. Im Übrigen, der Witz des saarländischen Ministeriums, das Erfolgsprogramm „Früh Deutsch lernen“ einzustampfen, war genauso schlecht. Deshalb ist unsere Forderung im vorliegenden Antrag: Setzen Sie sich bei der Berliner Regierung mit all Ihrem Gewicht für einen Fortbestand der Sprach-Kitas ein und treffen Sie im anstehenden Haushalt gleichzeitig Haushaltsvorsorge. Wir brauchen einen Plan B, um die Sprachfördermaßnahmen in unseren Kitas so umfassend wie möglich weiterzuführen und hier nicht noch ein weiteres Loch zu reißen, das die Kitas im Moment nicht verkraften würden. Retten Sie, was noch zu retten ist, damit aus zwei schlechten Witzen doch noch eine gute Geschichte für unsere Kinder wird. (Beifall von der CDU.) Was sich bei der Sprachförderung in dem Antr ag zeigt, zieht sich leider durch den gesamten SPD-Antrag: Viele Worthülsen und Selbstverständlichkeiten, von denen man die meisten ganz gut finden kann - es ist ein bunter Strauß, es gibt viel Prosa -, aber es gibt keine Prioritätensetzung, keinen Plan, was der nächste Schritt ist und was der übernächste, es gibt keine klaren Bekenntnisse und Zusagen, keine konkreten Vorschläge zu Verbesserungen der Qualitätsbaustellen in unseren Kitas, die wir hoffentlich alle anerkennen. Für die saarländischen Familien und die Fachkräfte am Limit ist das zu wenig. Deshalb lehnen wir den Antrag ab, und, liebe Kolleginnen und Kolleginnen: Konkrete Zusagen für mehr Qualität, das ist es, was die Saarländerinnen und Saarländer brauchen, das ist es, was unsere Kinder brauchen. Darum bitten wir um Zustimmung zu unserem Antr ag. - Vielen Dank. (Lebhafter Beifall von der CDU.)