Becker

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/154. Wer für die Annahme der Drucksache 17/154 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/154 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfr aktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/169. Wer für die Annahme der Drucksache 17/169 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Schön. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/169 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die Landtagsfraktionen von CDU und AfD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu den T agesordnungspunkten 16 und 22: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Qualitätsoffensive Kindertagesstätten (Drucksache 17/156) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Frühkindliche Bildung weiter stärken: Beitragsfreiheit, Platzausbau und Qualität voranbringen! (Drucksache 17/168) Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfr aktion erteile ich Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.