Patrick Waldraff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns mit unserem Antrag darum, dass wir heute hier gemeinsam bewerten, inwieweit der Sport, aber auch allgemein unsere Vereine und das Ehrenamt, im Saarland unterstützt werden müssen. Um diese Bewertung vornehmen zu können, müssen wir uns meines Erachtens zunächst einmal die Ausgangslage anschauen. Da stellen wir schnell fest: Ja, wir leben in politisch äußerst herausfordernden Zeiten, wahrscheinlich sogar in den krisenhaftesten Zeiten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Da kommt schon einiges zusammen: Klimawandel, demografische Entwicklung, Fachkräftemangel, Coronavirus und zudem haben wir auch noch einen Krieg mitten in Europa mit all seinen verheerenden Folgen wie exorbitant ansteigende Energiekosten und Inflation. Gerade in solchen Krisenzeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es auf die Politik an, kommt es auch auf uns an. Die Menschen erwarten, dass wir jetzt Verantwortung übernehmen, konkrete Lösungen erarbeiten und zielgerichtet unterstützen, wo es notwendig ist. Das ist zugegebenermaßen alles andere als einfach, zum einen, weil natürlich auch staatliche Mittel und Möglichkeiten begrenzt sind, und zum anderen, weil es aktuell gleichzeitig aus den unterschiedlichsten und vielfältigsten Bereichen berechtigte Forderungen nach staatlichen Unterstützungsleistungen gibt. Von daher ist es jetzt unsere Aufgabe zu entscheiden, welche Bereiche prioritär unterstützt werden müssen, weil sie nämlich wichtige Funktionen in unserer Gesellschaft erfüllen. Genau dies tut, liebe Kolleginnen und Kollegen, meiner Meinung nach unter anderem der Sport. Der vereinsbasierte und gemeinwohlorientierte Sport ist nicht nur reine Freizeitaktivität. Er ist vielmehr elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und erfüllt wichtige gesundheitsfördernde und soziale Funktionen in unserer Gesellschaft. Sport ist für ein gesundes Aufwachsen unserer Kinder und Jugendlichen unerlässlich und er unterstützt die Ausbildung von Werten wie Toleranz, Respekt, Verantwortung, aber auch das Erkennen eigener Grenzen und Achtung anderer. Die Vermittlung solcher Werte ist gerade in der heutigen Zeit von zentraler Bedeutung und stärkt letztendlich auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. (Beifall von der CDU.) (Abg. Waldraff (CDU)) Diese wichtige Bedeutung des Sports muss auch bei allen Entscheidungen zur Gas- und Wärmeversorgung entsprechend berücksichtigt werden. Unsere saarländischen Sportvereine und der Landessportverband sind aktuell mit massiv steigenden Energiepreisen, die letztendlich die Nutzung von Sportstätten im Saarland gefährden, konfrontiert. Bereits in der Corona-Pandemie haben die Sportvereine Mitglieder und ehrenamtlich Engagierte verloren. Zahlreiche Menschen leiden zunehmend unter Bewegungsmangel im Alltag und den physischen und psychischen Folgen. Jedes sechste Kind hat im Verlauf der Pandemie an Gewicht zugenommen, 6 Prozent leiden an Adipositas und 31 Prozent der Kinder im Alter von 7 bis 17 Jahren haben psychische Auffälligkeiten. Zudem erreicht auch ein Drittel der älteren Menschen nicht die WHO-Empfehlungen zum Mindestmaß an Bewegung. Diese gesellschaftlichen Schäden dürfen durch erneute Schließungen von Sporthallen und Schwimmbädern nicht noch weiter verstärkt werden. Betonen möchte ich auch, dass neben dem Gesundheits- und Breitensport natürlich auch der Leistungssport verlässliche Rahmenbedingungen benötigt und dass insbesondere im Hinblick darauf, dass im vorolympischen Jahr 2023 die Qualifikationen für die Sommerspiele ein Jahr später in Paris anstehen. Wir müssen also dringend dafür Sorge tragen, dass eine Schließung von Sportstätten verhindert und die Aufrechterhaltung des Sports im Herbst und Winter sichergestellt wird. Dafür ist es in einem ersten Schritt selbstverständlich wichtig, dass die Sportvereine sowie der Landessportverband im Rahmen ihrer Eigenverantwortung entsprechende Energiesparmaßnahmen umsetzen und ihren Beitrag zur Hebung von Einsparpotenzialen leisten. Dies geschieht bereits beispielsweise an der Hermann-Neuberger-Sportschule im größtmöglichen Umfang. Trotz dieser Energiesparmaßnahmen wird es jedoch an der Hermann-Neuberger-Sportschule zu solch erheblichen Energiekostensteigerungen kommen, dass der Landessportverband mit Blick auf seine haushalterischen Möglichkeiten überfordert sein wird. Auch im Bereich der Vereine führen die Energiek ostensteigerungen zu erheblichen Problemen bis hin zu Existenzgefährdungen. Von daher ist es sehr zu begrüßen, dass der Sport nun endlich auch auf Bundesebene Berücksichtigung findet und Vereine von der Strom- und Gaspreisbremse profitieren sollen. Dass der Sport allerdings bei den Härtefallmaßnahmen nicht vorgesehen ist, führt uns einmal mehr vor Augen, dass auf Bundesebene die Bedeutung des Sports für unser Gemeinwesen immer noch unterschätzt wird. (Minister Jost: Das ist falsch, Herr Kollege.) Dann können Sie es ja gleich korrigieren. (Minister Jost: Dazu brauche ich nichts zu sa- gen, das ist einfach falsch!) Daher ist es wichtig, dass die Landesregierung sich damit nicht zufriedengibt und sich gegenüber dem Bund nochmals dafür einsetzt, dass der Sport durch eine gezielte Härtefalllösung unterstützt wird. Darüber hinaus ist es unserer Meinung nach auch notwendig, dass die Landesregierung eigene Vorkehrungen trifft. Es gibt bereits Länder, die signalisiert haben, dass sie die Maßnahmen des Bundes durch eigene Rettungsschirme zum Schutz der Vereine und Verbände ergänzen werden. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass es uns dabei natürlich nicht nur um die Sportvereine geht. Insbesondere auch die Kultur, die eine wichtige Rolle für die gemeinschaftliche Bildung und für den Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft spielt, darf mit Blick auf entsprechende Unterstützungsmaßnahmen nicht vergessen werden. Gleiches gilt natürlich auch für die vielen Sozial- und Umweltvereine, die ebenfalls einen unverzichtbaren Beitrag zu den gesellschaftlichen Aufgaben leisten. Uns geht es mit Blick auf den möglichen Rettungsschirm aber nicht darum, unseriös irgendwelche Millionenbeträge zu fordern. Auch die CDU-Fraktion ist sich natürlich bewusst, dass die begrenzten Mittel, die dem Land zur Verfügung stehen, höchst effizient eingesetzt werden müssen. Von daher geht es lediglich darum, dass in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen vor Ort zunächst der Bedarf bei den Verbänden und Vereinen abgefragt wird und wir dann gemeinsam unter Einberechnung der Bundesmittel, die für die Vereine bereitgestellt werden, entscheiden, wie genau der Rettungsschirm ausgestattet werden muss. Am Ende geht es um unsere Vereine. Wenn wir auch in Zukunft noch Vereinsland mit all dem Positiven, was damit verbunden ist, bleiben wollen, dann müssen wir jetzt entsprechend handeln und einen Rettungsschirm für Vereine und Verbände auflegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, handeln müssen wir beziehungsweise muss die Landesregierung darüber hinaus auch im Hinblick darauf, dass die Ampelkoalition in Berlin ohne nachvollziehbare Begründung beabsichtigt, den erfolgreichen Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten Ende des Jahres 2022 auslaufen zu lassen. Um die Ausübung sportlicher Aktivitäten gewährleisten zu können, brauchen wir im Saarland flächendeckend geeignete und moderne Sportstätten. Da die Instandhaltung der Sportstätten kostenintensiv ist, unterstützt bislang der Bund gemeinsam mit den Ländern die Kommunen finanziell mit dem sogenannten Investitionspakt Sportstätten. Dieses Programm wurde als Ergänzung zur Städtebauförderung im Jahr 2020 durch die damalige Regierung aufgelegt. Das gesamte Fördervolumen beträgt 370 Millionen Euro. Für das Jahr 2024 sind noch 191 Mil- (Abg. Waldraff (CDU)) lionen Euro eingeplant, um das Förderprogramm 2021 und 2022 auszufinanzieren. Dass das Programm jetzt eingestellt werden soll, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Der Bund darf unsere Sportvereine und Kommunen, die größtenteils schon mit dem Geld gerechnet haben, nicht im Stich lassen. Herr Minister Jost, wenn ich richtig informiert bin, hat sich die Bauministerkonferenz bereits für eine Fortsetzung des Investitionspakts Sportstätten ausgesprochen, was ich sehr begrüße. Bitte haken Sie dennoch als Vertreter der Landesregierung nochmals bei der Bundesregierung nach. Ich weiß, dass auch Ihnen viel am Sport liegt. (Minister Jost: 400 Millionen!) Von daher müssen wir uns gemeinsam dafür einsetz en, dass die Gelder zur Sanierung unserer Sportstätten weiterhin fließen. Der Sanierungsstau ist nämlich enorm. Der DOSB bezifferte ihn unlängst deutschlandweit auf 31 Milliarden Euro. Auch im Saarland sieht es nicht besser aus, was uns in der vorletzten Bauausschusssitzung seitens der zuständigen Fachabteilung aus dem Ministerium nochmals bestätigt wurde. Das darf so nicht bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass Sie unseren Antrag unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)