Speicher

Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. 400.000 Wohnungen waren versprochen, es werden nicht mal die Hälfte. Es war noch nie so teuer, zu bauen und in die eigenen vier Wände zu ziehen, wie heute. Fünftens: Kurzarbeitergeld. Ihr sogenannter Respekt -Kanzler Olaf Scholz hat jahrelang als Bundesfinanzminister gemeinsam mit Hubertus Heil nicht verhindert, dass die Leute bei Ford, auf der Hütte und bei Saarstahl, die in Frankreich wohnen, doppelt besteuert werden. (Sprechen bei der SPD.) Man hätte mit einer einfachen Änderung des Doppelbesteuerungsabk ommens dafür sorgen können, dass sie nicht doppelt abkassiert werden. (Abg. Conigliaro (SPD): Lachhaft. - Beifall von der CDU.) Sechster Punkt: Sorgen Sie für stabile Preise und eine stabile Währung. Wir hören bei den Anhörungen, Herr Minister von Weizsäcker, regelmäßig, wie sehr Sie sich so klammheimlich (Abg. Speicher (CDU)) freuen, dass wir momentan 10 Prozent Inflation im Land haben, wie sehr Sie sich darüber freuen, dass sich die neuen Schulden fast selbst abbezahlen durch die Rekordinflation, die wir im Land haben. (Abg. Conigliaro (SPD): Das ist eine Un- terstellung.) Inflation zahlt immer der kleine Mann! Inflation bedeutet, die Vermögenswerte steigen und die kleinen Leute dürfen es bezahlen. Das kann nicht der Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Siebtens: Sorgen Sie doch für bezahlbares Tank en, für bezahlbaren Strom, für bezahlbare Wärme, sorgen Sie dafür, dass für alle Energieträger die Umsatzsteuer sinkt. (Sprechen bei der SPD.) Ihre Ministerpräsidentin ist auf MPKs, und kaum ist sie auf dem Heimweg im Auto - der Kollege Schäfer hat zu Recht darauf hingewiesen -, kritisiert sie schon die eigenen Beschlüsse. Sorgen Sie dafür, dass das Saarland wieder eine Stimme in Berlin hat. (Abg. Theis (CDU): Das ist richtig. - Beifall von der CDU.) Achtens: Sorgen Sie dafür, dass im Dezember k eine Abschläge gezahlt werden müssen und dass die Stadtwerke die Liquidität haben, damit die Bürgerinnen und Bürger im Dezember keine Abschlagszahlungen leisten müssen. Neuntens: Sorgen Sie dafür, dass die Lichter nicht ausgehen. Wir werden in wenigen Wochen wieder die Diskussion haben, dass Sie künstlich das Angebot für Stromerzeugung kappen werden. Das werden am Schluss die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land zahlen. Zehntens: Arbeiten Sie rechtzeitig und richtig und nicht immer kurz vor Schluss. Sie haben monatelang über die Gasumlage diskutiert, es ist wertvolle Zeit verstrichen, jetzt ist es wieder kurz vor Schluss. (Zuruf von Minister von Weizsäcker.) Genauso ist es beim Thema Bürgergeld, Herr v on Weizsäcker, wieder kurz vor knapp. Elftens: Sie weisen darauf hin, wir seien hier im Landtag. (Unruhe.) Ich sage Ihnen ganz konkret: Andere Landesparlamente, Herr von Weizsäcker, sorgen mit eigenen Programmen dafür, dass der Mittelstand, dass die Wirtschaft im Land entlastet wird, damit sie durch diesen Winter kommen. Eine multiple Krise, wie wir sie haben, sorgt zum Beispiel in Baden-Württemberg dafür, dass das Land eigene Projekte auflegt. Deswegen sage ich Ihnen: Sie müssen machen statt quatschen. Es gibt genug Themen, bei denen Sie anpacken können. (Beifall von der CDU. - Abg. Coniglia- ro (SPD): Das ist der Oberquatscher. Zuruf ‑ von Minister von Weizsäcker.) Und trotzdem stimmt es, dass es viele Punkte gibt, die verbessert werden können bei der Grundsicherung, beim Arbeitslosengeld II. Ich stimme zu, heute ist es nicht möglich, aus der Grundsicherung heraus eine Ausbildung zu machen, die länger als 24 Monate geht. Diese Änderung ist richtig. Es ist auch richtig, dass es von nun an möglich ist, dass Bagatellbeträge nicht mehr eingetrieben werden. Es ist richtig, dass die Einkünfte der Kinder, die nebenher arbeiten, nicht auf die Elterneinkommen angerechnet werden. Ich sage Ihnen noch eines zum Schluss: Wir wollen die Anerkennung von Lebensleistung. Das war schon immer so. Ich erinnere daran: Die SPD hat die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I von früher 36 Monaten auf 12 Monate gesenkt. Ihrem Respekt-Kanzler Olaf Scholz fiel auf die Forderung von CDU und CDA, die Bezugszeit von ALG I, einer Versicherungsleistung, zu verdoppeln, nur ein - ich zitiere Peter Dausend, Sie kennen ihn, er ist Saarländer, er hat Folgendes geschrieben -: Olaf Scholz sagt: Das ist eine billige Nummer, dass das Arbeitslosengeld I verlängert wird. Olaf Scholz hat gesagt: Das ist völlig asozial. Zitat Ende. - Das ist Ihr Respekt-Kanzler. Die einen schreiben „Respekt“ auf die Plakate, wir sorgen für die Würde der Menschen. (Beifall von der CDU.)