Speicher

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,12 Euro. 5,12 Euro am Tag, das ist der Regelsatz, der jemandem, der in der Grundsicherung ist, der Arbeitslosengeld II bekommt, für Essen und Trinken bleibt. 5,12 Euro, das sind die 34 Prozent des Regelsatzes, die für Nahrung, die für Lebensmittel vorgesehen sind. Zurzeit haben wir Inflation im Land, eine Rekordinflation: mehr als 10 Prozent Geldentwertung pro Jahr, bei Lebensmitteln sind es rund 20 Prozent. Im Vergleich der Monate November 2021 und November 2022 zahlt man 20 Proz ent mehr bei Lebensmitteln, bei den Discountern ist es teilweise noch mehr. Butter kostet 2,20 Euro aufwärts, Milch 1,10 Euro aufwärts, ein Brot kostet teilweise mehr als 4 Euro. Deswegen sage ich persönlich ganz offen: Dass eine SPD-geführte Bundesregierung den Regelsatz erst jetzt, zum 01.01.2023, erhöht, und das mit einem so knappen Zeitfenster macht, dass sie erst jetzt kurz vor Toresschluss diese Gesetze einbringt, kommt mir persönlich zu spät. Die Inflation bezahlen vor allem die kleinen Leute, deswegen kommt dieser Antrag aus meiner Sicht viel zu spät. Sie versuchen, ein Stück weit Vergangenheitsbewältigung zu machen, dafür habe ich wirklich Verständnis. Aber Sie versuchen auch, den Eindruck zu erwecken: „Wer gegen uns ist, der ist sozial ungerecht.“ Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken: „Wer gegen das Bürgergeld ist, ist sozial ungerecht.“ Ich will daran erinnern: Wer hat denn den größten Sozialabbau in der Geschichte des Landes überhaupt erst auf den Weg gebracht? Das w ar die SPD zusammen mit ‑ den GRÜNEN. (Abg. Speicher (CDU)) Sie sind damals mit dem Vorschlaghammer durch den Sozialstaat gelaufen und haben Grundfesten dieses Sozialstaats abgeräumt. (Abg. Conigliaro (SPD): Es gab damals viel weitergehende Vorschläge von der CDU!) Sie haben das Urvertrauen in den Staat zerstört, das muss man an dieser Stelle auch erwähnen! (Beifall von der CDU.) Ich sage es ganz offen, Vergangenheitsbewältigung mag in Ordnung sein, aber Sie machen in dieser Frage Politik gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Sie machen mit diesen Maßnahmen Politik gegen die Mehrheit ihrer eigenen Anhänger. Die Mehrheit der SPD-Anhänger ist gegen das Bürgergeld, wie Sie es wollen. Sie haben gerade am Wochenende beschlossen, eine 25-Stunden-Woche einzuführen. Das ist genau der Weg, den die Leute in diesem Land nicht wollen. Es geht darum, dass man Arbeit finanziert und nicht Arbeitslosigkeit. Deswegen rufe ich Sie auf: Kommen Sie beim Bürgergeld auf den Weg der Vernunft zurück. Das, was Sie wollen, hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun! (Beifall von der CDU.) Das Bürgergeld ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen der SPD, den GRÜNEN und der FDP. Das geht aber auf Kosten von Arbeit und es geht auf Kosten von Wohlstand in unserem Land. Nicht die CDU, nicht wir blockieren, sondern Sie haben keine gesellschaftliche und keine politische Mehrheit für das, was Sie vorhaben. Ich habe mal ganz locker aufgeschrieben: Was sind denn die Punkte, mit denen man heute soziale Gerechtigkeit machen könnte? Punkt 1: die Erwerbsminderungsrente. Unter Rot-Grün wurde die Berufsunfähigkeit abgeschafft, dafür darf man jetzt privat vorsorgen, unter Rot-Grün wurde die Erwerbsminderungsrente radikal gekürzt. Erst wir als CDU und als CDA sind es gewesen, die wieder gesagt haben: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, wer mit 40, mit 45 oder 50 Jahren erwerbsunfähig wird, wer nicht mehr arbeiten kann, der muss mehr haben als die Versicherungsempfänger. Rot-Grün, mit Ihnen als SPD, hat das Gegenteil gemacht. Wir mussten es in den Koalitionsverhandlungen mit Ihnen in der Großen Koalition durchsetzen. Und was ist mit denen, die noch aus rot-grüner Zeit erwerbsgemindert im Prinzip auf Hartz-IV-Niveau sind? Wo sind denn die Maßnahmen für diese Menschen? Die Leute, die 2002, 2004 oder 2005 erwerbsunfähig geworden sind, sind heute noch auf Hartz-IV-Niveau. Bei denen können Sie etwas leisten für soziale Gerechtigkeit. (Beifall von der CDU. - Abg. Schäfer (CDU) hält ein Schild hoch.) Zweiter Punkt: Zehntausende Saarländer haben in ihrem Keller eine Ölheizung stehen. Wo sind denn die Maßnahmen dafür, dass die sich im Winter den Öltank vollmachen können? Nichts passiert in dieser Frage! (Beifall von der CDU.) Dritter Punkt: 40 Prozent der Studierenden sind v on Armut bedroht. 40 Prozent derjenigen, die etwas Besseres werden wollen, (Abg. Ahr (SPD): Etwas Besseres als wer?) die studieren wollen, bekommen die Energiepreispauschale erst im April, lieber Timo Ahr, erst im April! (Abg. Ahr (SPD): Etwas Besseres als wer?) Sie regieren jetzt seit einem Jahr, sorgen Sie dafür , dass 40 Prozent der Studierenden, die von Armut bedroht sind, ihre Energiepreispauschale rechtzeitig bekommen! (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Beifall von der CDU. - Mehrere Zurufe. - Starke Unruhe.) Vierter Punkt: bezahlbarer Wohnraum. Versprochen sind 400.000 neue W ohnungen pro Jahr. Es war noch nie so teuer wie heute ‑ ‑