Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute und die Diskussionen der vergangenen Wochen haben mich nachdenklich gemacht. Deshalb lassen Sie mich zu Beginn etwas laut denken: Wir alle (Abg. Sisamci (SPD)) hier sind sehr privilegiert. Wir alle müssen keine finanzielle Not leiden. Wir können selbst entscheiden, ob wir dort, wo wir wohnen, wohnen bleiben oder umziehen. Niemand von uns muss zum Amt laufen, wenn die Waschmaschine kaputtgeht. Niemand von uns muss seiner Tochter oder seinem Sohn erklären, dass sie oder er die kaputten Schuhe noch ein paar Wochen tragen muss. Wir reden beim Bürgergeld über eine Erhöhung um knapp 50 Euro. Wir reden über eine Vertrauenszeit von sechs Monaten. Über zwei Jahre soll das Schonvermögen nicht angerechnet werden. - Wir reduzieren die Lebensgeschichte von Menschen auf zwei, drei Zahlen, die wir miteinander vergleichen. Was für eine Arroganz! (Beifall von der SPD.) Was für eine Arroganz zu glauben, dass es den Menschen darum geht, uns auszunutzen. Dass Sie Schmarotzer sind. Was für eine Arroganz derer, die versuchen Stimmen zu fangen, indem sie Stimmen in den Köpfen der Menschen erschaffen. Wir reden aber viel zu wenig über das, worum es eigentlich geht. Es geht um die Menschen. Es geht um Julian, der sein Ausbildungsgehalt mit seiner Mutter teilen muss, weil es auf ihren Hartz-IV-Satz angerecht wird. Es geht um Jennifer, die aus ihrer Nachbarschaft aus ihrer Schule gerissen wird, weil die Wohnung nicht „angemessen“ ist. In einer Zeit, in der sie vor allem eines braucht: Sicherheit. Wir können natürlich parteitaktische Spielchen spielen. Aber ich sage Ihnen eines: Viele Saarländerinnen und Saarländer, die dringend Hilfe brauchen, werden darüber nur den Kopf schütteln. (Beifall von der SPD.) Unsere Motivation ist es, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Darauf konzentrieren wir uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben zum einen herausfordernde Transformationsprozesse, die in der Vergangenheit immer dazu geführt haben, dass die Zahl der Arbeitslosen stieg. Das ist eine Transformation, die sich durch Corona und die Energiekrise noch einmal verschärft hat. Zum anderen haben wir einen extremen Fachkräftemangel: Es gibt Restaurants, die Öffnungszeiten anpassen müssen, Flüge, die nicht abheben - überall fehlt Personal. Das ist doch der Hintergrund, vor dem wir über das Bürgergeld reden sollten. Ja, wir wollen damit Menschen, die in existenzielle Not geraten, finanziell absichern. Doch unser Ziel ist es, Bedürftigkeit nicht einfach nur zu verwalten, sondern den Menschen einen Weg aus der Bedürftigkeit aufzuzeigen. (Beifall von der SPD.) Die Realität heute ist, dass zwei Drittel der Langz eitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Daher ist es nicht richtig, sie in irgendwelche Hilfsjobs zu pressen. Die stehen doch nach ein paar Monaten wieder in den Arbeitsagenturen. Richtig wäre es, ihnen die Chance zu geben, eine Ausbildung zu machen. Das leistet einen Beitrag zur Fachkräftesicherung und sorgt für ein selbstbestimmtes Leben. Darum, und um nichts anderes, geht es beim Bürgergeld. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, und dann höre ich immer wieder von der CDU, mit dem Bürgergeld lohnte es sich nicht mehr zu arbeiten. Es ist mir schleierhaft ist, wo die CDU nun plötzlich wieder das Herz für Arbeiterinnen und Arbeiter gefunden hat, nachdem sie erst vor Kurzem eben nicht für die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt hat. Aber lassen Sie mich ‑ ‑ (Zurufe von der CDU.) Ja, das ist doch wahr! Das ist doch wahr! Man hat sich enthalten! Und wenn man über Menschen spricht, die hart arbeiten für das Geld und dabei am wenigsten verdienen, ist Enthaltung eben keine Haltung. (Beifall von der SPD.) Aber lassen Sie mich eine Sache ganz klar formulieren: Arbeit muss sich immer lohnen. Arbeit ist auch mehr als nur Lohnarbeit, sie bedeutet Würde und Selbstbestimmung. Und Arbeit lohnt sich auch mit dem Bürgergeld. - Dass man jetzt versucht, Menschen mit kleinem Einkommen gegen Bedürftige auszuspielen, ist, mit Verlaub, alles andere als christliche Nächstenliebe. (Beifall von der SPD.) Hören Sie endlich auf, Zwietracht in dieser Gesellschaft zu säen! In diesen Zeiten, in denen wir die Gesellschaft zusammenhalten müssen, darf es nicht sein, dass Sie versuchen, mit Sozialneid-Parolen die Menschen gegeneinander auszuspielen. Nein, das ist nicht die Politik der SPD: Wir haben die ganze Gesellschaft im Blick. Nein, wir wollen nicht den allmächtigen Staat, der alles regelt. Aber wir wissen, dass es einen aktiven Staat braucht, um die Zukunft zu gestalten. Es braucht eine aktive Wirtschaftspolitik und auch eine starke Sozialpolitik, und manchmal geht das zusammen. (Zuruf von der CDU.) In den Krisen der letzten Jahre war es eben genau dieses Zusammenspiel, das den Arbeitsmarkt und die Unternehmen in Deutschland stabil gehalten hat. Es war der Sozialstaat mit sei- (Abg. Sisamci (SPD)) nem Instrument der Kurzarbeit. Er hat Unternehmen geholfen, Fachkräfte an Bord zu halten, und das hat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert und die Menschen in Arbeit gebracht. Das heißt: Wir schauen nicht zu, wir sorgen für einen vorsorgenden Sozialstaat. Das hilft der Wirtschaft und der Gesellschaft. Das ist unser Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Nein, das heißt nicht, dass ich Ihnen das Recht abspreche, als Opposition die Regierung zu kritisieren. (Zurufe von der CDU: Danke! - Abg. Spei- cher (CDU): Das können Sie auch nicht!) Eine Demokratie braucht die Opposition und den politischen Wettstreit um die besten Argumente. Aber lassen sich mich eines dazu sagen: Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber eben nicht auf eigene Fakten. Hier werden Argumente vorgetragen wie: Mit dem Bürgergeld soll eine sechsmonatige Karenzzeit eingeführt werden, sechs Monate, in denen es keine Sanktionen gibt. - Das stimmt nicht! In der Debatte wird gesagt, die Regelsätze sollten über die Inflationsrate hinaus angepasst werden. Auch das stimmt nicht. Und jetzt wird’s langsam wirklich unredlich: Sie sagen, mit dem neuen Bürgergeld lohnte es sich nicht mehr zu arbeiten. Das stimmt nicht. Völlig paradox wird’s aber, wenn die Argumente der CDU schneller gewechselt werden, als ich meine Unterhose wechseln kann: (Zuruf von der CDU: Wo haben die denn ge- wechselt?) Erst wird gesagt, es lohne sich nicht mehr zu arbeiten, weil der Regelsatz zu hoch sei, und dann will die CDU doch und nur den Regelsatz anpassen. Das verstehe ich nicht. (Beifall von der SPD.) Das Problem ist doch nicht, dass die Grundsicherung ein klein wenig steigen soll, das Problem ist der Niedriglohnsektor. Wir brauchen mehr Tarifbindung, wir brauchen mehr gute Arbeitsplätze. Genau deshalb schaffen wir den Vermittlungsvorrang ab. Das ist eine Kampfansage an den Niedriglohnsektor! (Beifall von der SPD und Zurufe: Jawoll! Ge- nau so ist es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wahr ist: Wir haben Respekt vor der Lebensleistung der Menschen. Deshalb wollen wir nicht, dass beispielsweise die hart erarbeitete Altersvorsorge direkt angerechnet wird, wenn es mal vorübergehend hakt im Leben. Deswegen braucht es eine höhere Grenze für Erspartes. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, abschließend sagen: Die Arbeit der Opposition ist wichtig, und Herr Wagner, ich schätze Sie natürlich auch als Abgeordnetenkollegen. Jedoch geht’s hier um mehr: Es geht um viele Saarländerinnen und Saarländer, denen wir eine Perspektive geben. Deshalb die eindringliche Bitte: Stimmen Sie für mehr Respekt vor Lebensleistung, stimmen Sie für mehr Fachkräfte, stimmen Sie für mehr Perspektive! Stimmen Sie für einen Staat, der wirklich hilft, wenn man die Hilfe am dringendsten braucht! Stimmen Sie für unseren Antrag! - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)