Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bürgergeld ist eine Mogelpackung. Es ist kein Bürgergeld, sondern Geld für alle, nicht nur für die Bürger. Ich spreche ein paar Aspekte an, die ich hier noch nicht gehört habe. Zuerst einmal, was Herr Wagner angedeutet hat: Es gibt mehrere Kategorien Leute, die davon profitieren. Ich habe in meinem Berufsleben eine Kategorie kennengelernt, nämlich die Faulenzer-Aristokratien, die sich schon seit einigen Generationen fest vorgenommen haben, niemals eine geregelte Arbeit anzunehmen, egal was kommt. Das ist eine Kategorie. Dann gibt es die Kategorie derer, die unverschuldet in die Notlage kommen, dass sie keine Arbeit haben. Diese Kategorie kann man unterteilen. Es ist nicht so, wie Herr Ahr gemeint hat, dass alle ein Lebenswerk hinter sich hätten. Da sind auch ganz junge Menschen dabei, die vielleicht erst ein Jahr oder überhaupt noch nicht gearbeitet haben. Es sind natürlich auch welche dabei, die wirklich eine Lebensleistung hinter sich haben. Diese beiden Kategorien, wobei es da fließend ineinander übergeht, gibt es auch noch. Gott sei Dank gibt es schließlich die große Masse derer, die noch arbeiten. Ich brauche keine Zahlen, ich bin immer noch in der Bevölkerung unterwegs und höre das von allen Seiten. Ich höre auch, was Herr Wagner eben gesagt hat, dass die Leute anfangen, zu rechnen. Sie fragen sich also: Lohnt es sich noch, dass ich arbeiten gehe? Dann rechnen sie und stellen fest: plus/minus null - da wäre ich blöd, wenn ich arbeiten gehen würde. (Abg. Ahr (SPD): Es sind 400 Euro Diffe- renz!) Das sind ja Tatsachen. (Zurufe der Abgeordneten Holzner (SPD).) Nein, Sie haben das so dargestellt, als hätten die alle schon eine Lebensleistung hinter sich. - Nun gut, die Situation ist also wirklich so, dass sich die Leute das dann ausrechnen und sich sagen: Arbeiten zu gehen, das lohnt sich für mich nicht. - Und jetzt sage ich Ihnen dazu auch noch etwas, das man ebenfalls nirgends hört, das aber auch eine Tatsache ist: Die Leute rechnen nämlich noch weiter und sagen sich: Moment, ich habe doch einen Beruf, ich bin Schlosser - oder Schreiner, gleichgültig, welcher Beruf es ist , ich arbeite einfach schwarz. Damit habe ich ‑ sogar noch mehr als diejenigen, die fest arbeiten. - Das heißt doch, dass die schon mal gar nicht auf die Idee kommen, noch einmal eine Arbeitsstelle anzunehmen. Wir haben es hier also mit einer Fehlkonstruktion zu tun. Wollen wir den Leuten helfen, wollen wir den Bedürftigen helfen - und das sollten wir auch, wir sind eine Lebensgemeinschaft, wir sind eine Solidargemeinschaft -, so müssen wir neben der Anhebung des, wie es nun hier genannt wird, Bürgergeldes auch dafür sorgen, dass die Mindesteinkommen der arbeitenden Bevölkerung entsprechend steigen, sodass es sich lohnt, arbeiten zu gehen. Das ist die Grundvoraussetzung, die sehe ich aber im Entwurf der SPD nicht verwirklicht. Beim CDU-Antrag sehe ich das in Ansätzen, allerdings muss ich dazu sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. - In der Zeitung ist ja zu lesen, die Union bleibe hart beim Bürgergeld. Ich will mich mal wieder als politischer Prophet versuchen (Zuruf von der SPD: Lieber nicht!) und sage Ihnen: Ich bin ganz sicher, dass innerhalb der nächsten Wochen die CDU einknicken wird und das Ding von der SPD mittragen wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)