Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag fand das Bürgergeldgesetz der Ampel wie erwartet keine Mehrheit. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen. Das ist ein normaler demokratischer Prozess und das ist auch gut so. (Beifall von der CDU.) Es wird nachverhandelt. Die Argumente werden ausgetauscht. Es soll - hoffentlich - schnell einen Kompromiss geben. Die CDU wird sich daran konstruktiv beteiligen. Im Übrigen ist es auch der große Wille der Bevölkerung in Deutschland, dass es hier deutliche Korrekturen gibt. Ich habe mir die neuesten Zahlen der Demoskopen angesehen. Ich erwähne beispielsweise das ZDF-Politbarometer vom vergangenen Freitag: 58 Prozent der Bevölkerung in Deutschland finden das Bürgergeld in der Form des jetzigen Entwurfs schlecht. 68 Prozent stimmen sogar der Kritik, es gebe zu wenig Anreize für Arbeitslose, sich um eine neue Stelle zu bemühen - was der Kern des Ganzen ist -, zu. Ich glaube aber, so weit muss man gar nicht gehen, dass man sich die Zahlen anschaut. Es ist ganz einfach und da spreche ich für alle, die im gesamten Land unterwegs sind, nämlich in Kneipen, auf Sportplätzen und bei Vereinen. Unterhaltet euch einmal mit den Leuten draußen, mit der Bäckereiverkäuferin, mit dem Metzger um die Ecke, mit dem Handwerker et cetera. Ich könnte viele Beispiele nennen. Man merkt, dass der Schuh drückt. Die Leute sind frustriert und wollen, dass es deutliche Veränderungen gibt. Das muss akzeptiert werden, auch von der SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Mein Appell beziehungsweise meine Bitte an die SPD ist folgende: Setzen Sie sich an den Verhandlungstisch, tauschen Sie geordnet die Argumente aus, anstatt immer wieder die gleichen Worte vorzutragen und die Energie dafür zu verwenden, die Kritiker des Bürgergeldes - und deren Argumente - mundtot zu machen. So geht man nicht miteinander um. (Beifall von der CDU.) Es geht hier um Menschen, die Hilfe benötigen. Es geht um Arbeitslose, die wir schnellstmöglich in Arbeit vermitteln möchten. Ja, wir stehen zum Sozialstaat. Wir sind der Auffassung, dass denjenigen, die Hilfe benötigen, auch schnellstmöglich geholfen werden muss. Dafür brauchen wir eine funktionierende Solidargemeinschaft. Es geht um ein gesundes Miteinander. Von daher ist es wichtig, beide Seiten zu betrachten. Von daher war es für uns auch wichtig - das möchte ich sehr deutlich zum Ausdruck bringen , für ‑ die Erhöhung der Regelsätze einzustehen. Das wurde in der Gesamtdebatte immer wieder sehr deutlich gesagt. Der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, war der richtige. Es geht darum, die Erhöhung der Regelsätze von dem eigentlichen Gesetzentwurf abzukoppeln. Das wurde allerdings abgeschmettert. Es wurden überhaupt keine Argumente vonseiten der Ampelfraktionen ausgetauscht, im Gegenteil, es war ein parteitaktisches Spielchen. Die Regelsatzerhöhung wird als Faustpfand einbehalten. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Diesen Aufschub betreffend gibt es interessanterweise Anregungen vonseiten der Bundesagentur für Arbeit. Andrea Nahles an der Spitze sagt: Wir brauchen mehr Zeit, gebt uns diese Zeit. Aber das Geld soll ab 01. Januar auf jeden Fall gezahlt werden. Gleiches sagen die Personalräte der Jobcenter, der Landkreistag und der Arbeitgeberverband. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Es gilt, da hinzuschauen. Stattdessen verwendet die SPD immer die gleiche Wortwahl. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil sprach von Fake News und Polemik und setzte sogar noch einen drauf: Markus Söder und Friedrich Merz wurden mit Donald Trump verglichen. So kann man nicht miteinander umgehen. So gehört es sich nicht. (Beifall von der CDU. - Unverständnisbekun- dungen bei der SPD . - Zurufe von der SPD.) Leider muss ich feststellen, dass einige in diesen Reihen auch heute genau diese Wortwahl benutzt haben. Ich habe es eben wieder von den Kollegen Sisamci und Ahr gehört, die ich wirklich sehr schätze und bei denen ich immer erlebe, dass Argumente ausgetauscht werden und man versucht, konstruktive Vorschläge zu (Abg. Wagner (CDU)) machen beziehungsweise miteinander zu debattieren. Vom Kollegen Sisamci wird der Begriff „Fake News“ in Zusammenhang mit der Union in den Mund genommen. Der Kollege Ahr spricht von „Spaltung der Gesellschaft“. Das bringt uns nicht weiter. Wir wollen hören, was die Argumente sind. Die Wahrheit ist: Euch sind die Argumente ausgegangen und man merkt, dass man nicht weiterkommt! (Zurufe von der SPD. - Beifall von der CDU.) Vielleicht ist das aber mal ein Denkansatz. Was sagte Sigmar Gabriel kürzlich? (Zuruf: Oje.) Ich zitiere sinngemäß: Ich bin kein Freund des Bürgergeldes. Weniger qualifizierte Arbeitskräfte haben keinen ökonomischen Anreiz mehr, arbeiten zu gehen. - Darüber sollte man mal nachdenken. Ich möchte sehr deutlich zum Ausdruck bringen, was der eigentliche Erfolg der vergangenen Jahre war: Die Arbeitslosenzahlen wurden mit Hartz IV um die Hälfte reduziert. Von dieser Reform will man sich jetzt verabschieden. Das Prinzip des Förderns und Forderns geht nach und nach verloren. Das kann nicht sein. Das Prinzip des Förderns und Forderns hat sich bewährt. Es gilt daran festzuhalten. (Beifall von der CDU.) Zum Fördern werden wir nachher noch einiges hören, was uns sehr wichtig ist, nämlich dass es Qualifizierungsmaßnahmen und Beratung gibt. Das Fordern darf aber nicht hintangestellt werden. Wir müssen ehrlich sein: Es gibt auch diejenigen, die dieses System ausnutzen. Wir sagen nicht, dass das eine riesige Anzahl ist, aber es gibt zahlreiche Personen, die das System ausnutzen. Da haben sich die Sanktionen in der Vergangenheit bewährt. Wenn man jetzt diese Karenzzeit, bei der im Übrigen meistens schon ein Jahr vergangen ist, bis man überhaupt in diese Phase eintritt, auch noch schiebt, kann im Prinzip alles gemacht werden. Der Jobcenter-Mitarbeiter hat im Grunde überhaupt keine Handhabe, hier zu agieren. Da gilt es ganz klar nachzuschärfen! (Beifall von der CDU.) Ich habe mit den Fachkräften in zwei Jobcentern gesprochen. An der Stelle ein Dankeschön - das wurde eben auch schon gesagt - an alle Fachkräfte in den Jobcentern. Vielen Dank! Ihr macht einen tollen Job und wir wissen das sehr zu schätzen. Ich habe mich mit ihnen darüber unterhalten, für was sie eigentlich zuständig sind. Eine durchschnittliche Fachkraft in einem Jobcenter ist für 140 Arbeitslose, 90 Arbeitssuchende und 50 weitere in verschiedenen Konstellationen zuständig. Jetzt ist plötzlich von individueller Betrachtungsweise, ganzheitlichem Herangehen und Coaching die Rede. Sollen die Fachkräfte jetzt noch Sozialpädagogen sein? Dafür sind sie nicht ausgebildet. Ich sage nicht, dass wir dort keine Sozialpädagogen brauchen, die gibt es dort schon, aber man muss doch mal sagen, was sich bewährt hat. Die Fachkräfte in den Jobcentern sind sehr gut geschult, sie haben Kontakte in die Wirtschaft und kennen die Betriebe. Von daher gilt es, den Jobcentern mit Respekt gegenüberzutreten und zu sagen: Wir vertrauen euch, ihr macht einen guten Job. Wir müssen euren Job nicht plötzlich in eine komplett andere Richtung weiterentwickeln. Ich komme zum Schonvermögen. Auch das wurde eben kurz angesprochen. Bei Bedarfsempfängern - das haben wir schon an der einen oder anderen Stelle gehört - bleiben in den ersten zwei Jahren 60.000 Euro eigenes Vermögen, 30.000 Euro pro Familienmitglied, ein eigenes Auto pro Familienmitglied, die Altersvorsorge und das eigene Haus unangetastet. Ich glaube, das ist der normalen Familie dort draußen, die sich jeden Tag von morgens bis abends krummlegt, ganz schwer zu vermitteln. (Zuruf aus der SPD: Was ist eine normale Familie? - Abg. Ahr (SPD): Was macht ein Beschäftigter bei Ford, wenn er seinen Job v erliert?) Ich habe eben erklärt, wie lange es dauert, bis man in diesen Zustand hineinkommt und von wie vielen Personen ich spreche. Die Verhältnismäßigkeit stimmt hier absolut nicht mehr. Hierzu sagt der Städte- und Gemeindebund: Dieses Verfahren eröffnet Mitnahme- und Missbrauchsmöglichkeiten. Von daher muss es hinsichtlich der Zeit und der Höhe des Schonvermögens deutliche Korrekturen geben. Das ist unsere Position. (Beifall von der CDU.) Ich komme nun zum Lohnabstandsgebot. Eben wurden einige Zahlen genannt. Wir könnten diese Zahlenspielchen noch weiterführen. Das bringt uns aber nicht weiter. Das Problem ist, dass jetzt viele anfangen, zu rechnen, nachdem in den letzten Wochen der Fokus darauf gelegt wurde - was gut ist. Im Übrigen stehen die Telefone in den Jobcentern nicht still. Die Fachkräfte haben gesagt, so viele Telefonanrufe habe man schon seit Jahren nicht mehr gehabt. Die Leute lassen sich ausrechnen, was Sache ist. Einen Punkt möchte ich abschließend noch kurz erwähnen. Ich bekam einen Anruf von einem Unternehmer, der eine Cateringfirma leitet. Er hat gesagt: „Ich habe folgendes Problem: Nach und nach, tagtäglich erreichen mich Veränderungswünsche hinsichtlich Stundenreduzierungen. Meine Leute lassen sich ausrechnen, mit wie viel Bürgergeld sie aufstocken können, (Abg. Wagner (CDU)) wenn sie die Stunden herabsetzen.“ Das höre ich auch aus vielen anderen Bereichen. Das kommt daher - was eben auch von Ihrer Seite angesprochen wurde -, dass die Leute darüber nachdenken und sich schon mal ausrechnen lassen, was da passiert und ob es überhaupt noch richtig ist, was man jeden Tag macht. Es ist nicht richtig, das in dieser Art und Weise in eine andere Richtung zu drücken. (Zuruf des Abgeordneten Ahr (SPD).) Ich fasse zusammen: Es gibt deutliche Kritik v om Bundesrechnungshof, von den Personalräten, von den Landkreistagen - ich könnte die Liste fortsetzen. Wachen Sie endlich auf! Diejenigen, die dafür sorgen, dass dieses System funktioniert, nämlich die Steuerzahler, haben ein Recht darauf, dass es hier deutliche Korrekturen gibt. Darauf werden wir bestehen! (Beifall von der CDU.)