Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über ein sehr wichtiges Thema, nämlich das Bürgergeld und seine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, das sich aber gerade auch ganz, ganz stark auf unsere Gesellschaft auswirkt. Das machen wir aber nicht unter normalen Bedingungen, sondern im Hinblick auf einen Krieg in der Ukraine, auf die Transformation und auf eine Corona-Krise, die mittlerweile schon Jahre andauert. Das sind alles Themen, die im Moment noch auf der Agenda sind, aber trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt darüber reden. In Art. 1 Grundgesetz - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Doch was bedeutet das? Ich möchte Würde und Respekt mal in einem k onkreten Kontext beleuchten, aber gleich eines vorwegschieben: Wir als demokratische Parteien sollen gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land von Politik, Staat und Wirtschaft mit Respekt und Würde behandelt werden. (Beifall von der SPD.) Kita, Schule, Ausbildung, Studium - all das mündet am Ende in Arbeit. Unabhängig davon, in welchem Job der Mensch am Ende sein Geld verdient, ein gutes Leben zu führen und dafür zu sorgen, dass die Familie einen ordentlichen Lebensstandard vorfindet, ist die Maxime, die sich ganz viele Menschen in unserem Land als Ziel gesetzt haben, meist schon in jungem Alter, aber auch, wenn man älter ist. Doch arbeiten zu allen Bedingungen, egal wie schlecht? - Nein. Seit dem Jahr 1848, mit der Gründung der ersten deutschen Gewerkschaft, spielen Arbeitsbedingungen eine immer entscheidendere Rolle in unserer Gesellschaft, und das ist gut so. Die Frage, welche Rahmenbedingungen Arbeit br aucht und welche Rechte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorfinden müssen, ist mittlerweile ein großer Teil der Programmatik aller Parteien, und das ist auch gut so. Das ist an dieser Stelle noch einmal zu betonen. (Beifall von der SPD.) Doch was passiert, wenn man seinen Arbeitsplatz verliert? Was passiert, wenn die Wirtschaft einbricht, wenn eine Corona-Krise ausbricht? (Abg. Ahr (SPD)) Was passiert, wenn Unternehmen ihre Arbeitsplätz e ins Ausland verlagern? Was passiert, wenn ein amerikanischer Konzern sich entscheidet, ein Auto nicht mehr im Saarland zu produzieren? - Menschen, die dort gearbeitet haben, verlieren eventuell genau dann ihren Job. Das sind keine Fragen von utopischen Annahmen, sondern das ist, womit sich viele Menschen in unserem Land in dieser Transformation, in diesem Strukturwandel tagtäglich beschäftigen. Sie fragen: Was passiert mit meinem Job in der Zukunft? Unser Sozialstaat hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen, egal wie es weitergeht, sich keine Sorgen darum machen müssen, ob ihre Existenz am Ende gefährdet ist, ob durch einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Job verloren geht und damit alles, was man sich über Jahrzehnte hinweg aufgebaut hat, auf einmal von heute auf morgen weg ist. Viele Nationen bewundern unseren Arbeitsmarkt und unser Auffangbecken, das dafür sorgen soll, dass die Menschen wieder in Arbeit integriert werden. Doch verantwortungsvolle Politik bedeutet, immer noch einmal einen Blick nach hinten zu werfen, einen Blick auf das zu werfen, was vielleicht auch schiefläuft. Bei vielen Arbeitsmarktreformen haben wir auch Menschen im Stich gelassen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört zur Wahrheit dazu. Das wollen wir als SPD jetzt ändern mit dem Bürgergeld, mit Respekt und Würde. Respekt ist ein starker Begriff, den man synonym für ganz viele andere Dinge verwenden kann. Für uns bedeutet er, Aufmerksamkeit und Hochachtung vor dem, was die Menschen in diesem Land leisten und vor allem auch Wertschätzung der Lebensleistung jener, die dafür sorgen, dass unser Land dort steht, wo es steht. Dafür gilt es sich einzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Um welche Verbesserungen geht es beim Bürgergeld ganz konkret? Es geht darum, dass die Regelsätze angehoben werden sollen. Das ist gut und richtig und vor allem auch wichtig, denn man hat gemerkt, dass dort am Ende einfach viel zu wenig hängen bleibt. Es geht aber neben der Anhebung der Regelsätze auch darum, andere Verbesserungen im Arbeitsmarkt vorzunehmen. Beispiel Karenzzeit. Es geht darum, den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg zu nehmen, jenen Menschen, die hart gearbeitet haben und jetzt - egal durch welche Bedingungen - auf einmal mit ihrem Job und somit auch mit ihrer Existenz hadern. Wir müssen dafür sorgen, dass ein Schonvermögen dazu führt, dass die hart arbeitende Mittelschicht, für die sich jeder verantwortlich fühlt, wenn einmal aus irgendwelchen Gründen der Arbeitsplatz verloren geht, eben nicht all ihre Existenzgrundlage, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde, direkt verliert. Das ist verantwortungsvolle Politik gerade für diejenigen, für die wir uns alle stark machen! (Beifall von der SPD.) Deshalb möchte ich ein Thema, das mir besonders wichtig ist, noch einmal aufgreifen. Dieses Thema wird uns in vielen Bereichen beschäftigen: die nachhaltige Vermittlung in Arbeit. Viele verstehen etwas anderes darunter. Ich sage: Schluss mit schneller Vermittlung in irgendeine Arbeit, Schluss mit Vermittlung in prekäre Beschäftigung, Schluss mit Vermittlung in schlecht bezahlte Jobs! Es gibt in unserem Land viele Unternehmen und Arbeitgeber, bei denen die Menschen Arbeitsbedingungen vorfinden, die überhaupt nicht würdig sind in Anbetracht dessen, was diese Menschen dort jeden Tag leisten. Deshalb heißt es für uns ganz klar: Die Würde muss an erster Stelle stehen, und deshalb geht es nicht darum, irgendeinen Job anzunehmen, sondern darum, dafür zu sorgen, dass es gute Jobs sind, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Deshalb geht es in Zukunft darum, Menschen zu qualifizieren, Menschen in Aus- und Weiterbildung zu bringen. Das muss eine entscheidende Rolle spielen, denn wir stellen fest, dass dort, wo berufliche Bildung, Aus- und Weiterbildung eine große spielen, am Ende die Menschen einen guten Job haben, der in der Regel auch tarifiert ist, etwa in der Stahlindustrie, in der Automobilindustrie, aber auch im Handwerk und in vielen anderen Bereichen. Das sind die Jobs, die mit klugen Programmen der Bundesagentur auch dafür sorgen, am Ende Integration in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft zu organisieren. Deshalb müssen wir die Berufsausbildung noch einmal stärken, und das geht eben über Aus- und Weiterbildung und nicht über eine schnelle Vermittlung in irgendeinen Job! (Beifall von der SPD.) Ich möchte etwas voranstellen: Die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit machen einen tollen Job. Das gilt es, an dieser Stelle zu sagen. Dort kommen sehr viele verschiedene Menschen und Charaktere jeden Tag in die Dienststellen. Aber wir müssen in Zukunft auch dafür sorgen, dass die Vereinbarungen, die Grundlage, mit der ein Erwerbsloser im Jobcenter ist, und die Integrationsschritte gemeinsam vereinbart werden. Es kann nicht sein, dass wir für jeden Menschen einen vorgegebenen Maßnahmenkatalog haben, nein, es gilt, die Sachen gemeinsam miteinander abzustimmen und dafür zu sorgen, dass durch eine individuelle Beratung und Betreuung am Ende für jeden Menschen eine individuelle (Abg. Ahr (SPD)) Chance entsteht. Das muss Arbeitsmarktpolitik sein! (Beifall von der SPD.) Wir sind die Partei, die genau das jetzt organisieren will. Wir sind die Partei, die sich dafür stark macht, dass Respekt, Vertrauen und Wertschätzung eine, wenn nicht die entscheidende Rolle spielen. Alle Reformen, die den Menschen in unserem Land jetzt sofort, aber auch in der Zukunft helfen würden, liegen auf dem Tisch. Jetzt liegt es aber auch daran - das ist ein Appell an alle demokratischen Parteien -, dass man eben nicht wie Teile der CDU, der AfD und der Unternehmensverbände hingeht und einen Spalte-und-herrsche-Prozess einleitet, der da lautet: Wir spielen gesellschaftliche Strukturen gegeneinander aus, mit dem Ziel, trotzdem noch einmal Druck auszuüben auf die Menschen, die gerade ihren Job verloren haben. Hauptsache ist, sie in irgendeinen Job hineinzupressen. - Das dürfen wir nicht zulassen. Das sind wir den Menschen schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir sagen ganz klar, der Vermittlungsvorrang muss weg. Die Menschen in unserer Gesellschaft brauchen eine Wahl, und zwar auch bei der Arbeit, liebe Freundinnen und Freunde. Der Vermittlungsvorrang hat am Ende nämlich nur den Arbeitgebern geholfen, die sich nie darum bemüht haben, ordentliche Jobs bereitzustellen, weil sie gesagt haben, es sei ihnen egal, wie ihre Attraktivität aussehe, da die Bundesagentur für Arbeit ihnen am Ende sowieso jemanden übers Jobcenter schicken würde, und die weiterhin gesagt haben, es sei ihnen egal, wenn die Person nur drei oder vier Wochen bleiben und Hilfstätigkeiten ausführen würde. - Das müssen wir aufbrechen. Es geht darum, dass wir gute Arbeit vorfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Arbeitsbedingungen und Qualifizierung müssen eine übergeordnete Rolle in unserem Arbeitsmarkt spielen. Das ist verantwortungsvolle Politik. Die Arbeitgeber müssen daran ein Interesse haben. Ich erwähne den Fachkräftemangel. Es geht auch darum, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft am Ende am Laufen bleibt. Die Menschen in Würde in eine gute Zukunft zu begleiten und sie zu fördern, sie nochmals zu begleiten und nochmals zu fördern - das muss die Devise unserer Arbeitspolitik sein. Führende Köpfe der CDU haben für sich aber eine ganz neue Linie entdeckt: Arbeiten würde sich mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in einer Vergleichsrechnung einen Empfänger des Bürgergeldes mit einem Beschäftigten, der nach Mindestlohn bezahlt wird, gegenübergestellt. Das Ergebnis ist ganz klar. Der alleinstehende Beschäftigte mit einer 38-Stunden-Woche bekommt ein verfügbares Einkommen von 1.443 Euro. Ein alleinstehender Empfänger des Bürgergeldes bekommt hingegen 906 Euro. Ich war nie gut in Mathe, einige von euch mit Sicherheit schon. Das ist eine Differenz von 537 Euro. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Grund, dass sich Arbeit lohnt. Jeder, der etwas anderes sagt, erzählt an dieser Stelle Schwachsinn. (Beifall von der SPD.) By the way, ich kann mich entsinnen, dass die CDU auch nicht so der Fan vom Mindestlohn war. Dann wäre die Differenz tatsächlich eine andere. Mit Würde und Respekt hat das Verhalten der CDU - gerade auf Bundesebene - wenig zu tun. Das will ich an der Stelle sagen. Die Menschen draußen werden dieses Schauspiel sehr wohl erkennen. Zwei Schichten gegeneinander auszuspielen, das halte ich für eine absolut fatale Politik, die für Spaltung sorgt. Das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU.) Deshalb braucht verantwortungsvolle Politik am Ende auch - aber nicht nur - eine Erhöhung der Regelsätze. Das hat die Krise gezeigt. Es geht auch um passende Förderangebote. Es geht darum, die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter zu verbessern und Respekt durch Vertrauen auch im Bereich des Schonvermögens umzusetzen. Liebe CDU, das nennt man Wertschätzung der Lebensleistung der Menschen in unserem Land, vor allem auch der Gruppe der hart arbeitenden Mittelschicht, die Sie immer vertreten wollen. Deshalb sollte man an der Stelle genau das in den Fokus rücken. (Zuruf von der CDU.) Es geht um die Menschen draußen, nicht um P arteipolitik, liebe Freunde. (Beifall von der SPD.) Ein weiterer Punkt ist mir noch wichtig. Es geht auch darum, dass die demokratischen Kräfte sich darüber Gedanken machen, wie wir Teilhabe in Zukunft organisieren wollen. Wenn wir uns anschauen, wie Wahlen in vielen Teilen Europas ausgehen, merken wir, dass der Rechtspopulismus zunimmt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in unserem Land sowohl einen guten Arbeitsplatz als auch eine soziale Absicherung haben. Das gilt es, miteinander zu vereinen. Wir müssen dafür sorgen, dass politische Bildung eine noch größere Rolle spielt. Durch den Mindestlohn von 12 Euro, eine Ausbildungsplatzgarantie, den Ausbau und die Stärkung von Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung, jetzt mit dem Bürgergeld und in Zukunft auch an anderer Stelle zeigt die SPD beziehungsweise die Sozialdemokratie eines: Wir haben einen roten Faden der Arbeitsmarktpolitik. Es ist ein Zahnrad, das (Abg. Ahr (SPD)) ineinandergreift. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können nur wir als Sozialdemokr aten. (Beifall von der SDP.) Es zeigt zudem Weitsicht sowie die Vereinbarkeit wirtschaftlicher und sozialer Interessen. Am Ende, dabei bleibe ich, wir sind die Partei, die mit diesem Bürgergeld ein Angebot an die Parteienlandschaft macht, dafür zu sorgen, dass „Würde und Respekt“ nicht nur eine Phrase ist, sondern sich auch im Arbeitsmarkt wiederfindet. Deshalb bitte ich, dem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)