Réka Klein

(Die Abgeordnete demonstriert zu Beginn ih- rer Rede das Handzeichen, mit dem Frauen auf häusliche Gewalt und Misshandlung hinweisen können: Zeigen der Handinnenfläche, Abknicken des Daumens zur Handinnenfläche und Umschließen des Daumens mit den vier übrigen Fingern.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer*innen! Liebe Kolleg*innen! Dieses Zeichen sollte jeder kennen, denn es hat schon Leben gerettet. Dieses Handzeichen ist ein stummer Schrei nach Hilfe und wurde 2020 in der Corona-Pandemie von der kanadischen Stiftung für Frauen das erste Mal veröffentlicht. Die Kollegin Wagner-Scheid hat die Problematik in der Corona-Pandemie, was die Gewalt an Frauen angeht, schon erläutert. Darauf brauche ich also nicht weiter einzugehen. Mit diesem Zeichen öffnete sich für die Frauen die Möglichkeit, im Video-Anruf ohne Worte einen Hilferuf zu signalisieren. Es hat sich international und auch in der analogen Welt - außerhalb des Netzes - etabliert. Ein Zeichen, das man hinter dem Rücken machen kann. Ich zeige Ihnen auch das. (Die Rednerin dreht sich um und zeigt das Handz eichen hinter ihrem Rücken.) Man kann es lautlos aus einem fahrenden Auto oder am Fenster machen. Mit diesem Zeichen können die Betroffenen von häuslicher Gewalt in der Öffentlichkeit unauffällig zeigen, dass sie Hilfe benötigen. Warum wir es brauchen? - Weil Gewalt an Frauen vielgestaltig und allgegenwärtig ist. 13 Frauen in Deutschland haben in der letzten Stunde Gewalt in ihrer Partnerschaft erlebt. 13! Durchschnittlich erleidet jede dritte Frau in ihrem Leben psychische oder physische Gewalt. Die Dunkelziffer ist, wie Sie sich bestimmt vorstellen können, noch viel höher. Damit Sie eine Vorstellung von Gewalt an Frauen haben und um den Begriff auch hier im Hohen Hause greifbarer zu machen und Grenzen aufzuzeigen, möchte ich die Formen der Gewalt an Frauen aufzählen: frauenfeindliche Sprache, Witze, alltägliches Anmachen, Beschimpfungen, Begrapschen, sexuelle Belästigung, Demütigung, Beleidigung, Prügel, Bedrohung, soziale Kontrolle, sexuelle Nötigung, Stalking, Dickpics, Vergewaltigung, Menschenhandel, Femizide. All das ist nicht einfach okay. Es ist mir wichtig, das so explizit aufzuzählen, denn der Mensch ist ein Gewohnheitstier und persönliche Grenzen verschieben sich. Mir ist es wichtig, dass es an einem Tag wie heute und am 25. November, dem Internationalen Tag für die Beendigung der Gewalt an Frauen, und - wenn es nach mir geht - an jedem einzelnen Tag den Mädchen und Frauen hier im Saarland, in Deutschland und auf der ganzen Welt klargemacht wird, dass es nicht okay ist, wenn man bedroht, sexuell genötigt, gedemütigt oder belästigt wird, dass Genitalverstümmelung und Zwangsheirat keine gesellschaftlichen und kulturellen Akte sind. Es sind Straftaten, die keine Frau über sich ergehen lassen muss. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir müssen aufdecken, stärken, sensibilisieren, organisieren, aktiv hinschauen und dürfen unsere Augen nicht verschließen. Die Istanbul-Konvention müssen wir konsequent umsetzen. Das Strafgesetzbuch muss weiter an die Vorgaben des Übereinkommens angepasst werden. Kein (Abg. Klein (SPD)) Täter darf ungeschoren davonkommen, nur weil eine strafrechtliche Regelung fehlt. Das Gesetz und der Gesetzgeber müssen uns Frauen schützen können. Frauen und Mädchen müssen wissen, dass sie, wo sie und wie sie Hilfe bekommen. Die Gesellschaft muss wissen, wer gerade Hilfe benötigt. Deshalb nutze ich dieses Forum und die Öffentlichkeit, die durch Sie, liebe anwesende Presse, hergestellt wird. Ich hoffe, dass alle im Raum und diejenigen, die das politische Geschehen in den Nachrichten verfolgen, dieses Zeichen am Ende des Tages kennen. (Die Rednerin zeigt das Zeichen erneut.) Verbreiten Sie es, seien Sie Multiplikatoren. Denn dieses Zeichen sollen diejenigen kennen, die wortlos um Hilfen bitten wollen, es sollen auch diejenigen kennen, die Hilfe geben können. Femizide müssen auch strafrechtlich sichtbar gemacht werden. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Definition für geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten, um diese in den Polizeilichen Kriminalstatistiken darzustellen. Hierdurch wird Sichtbarkeit erreicht, Sichtbarkeit der tatsächlich geschlechtsspezifisch motivierten Straftaten. Ein Femizid muss als solcher auch in der Kriminalstatistik erkennbar sein. Teilweise wird weggeschaut, teilweise wird Gew alt gegen Frauen belächelt, teilweise wird diese Gewalt auch durch den Staat gefördert oder unterstützt, wie zum Beispiel bei der Abhängigkeit des Aufenthaltsstatus. Ein Grund hierfür kann die patriarchalisch geprägte Gesellschaft sein, eine Gesellschaft die jahrhundertelang maßgeblich von Männern dominiert und geprägt wurde. Diese Prägung gilt es zu überwinden und echte Gleichstellung für alle Geschlechter zu erreichen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich fordere das nicht nur für die Frauen in Deutschland, sondern weltweit. Dieser Wandel kann nur mit Männern erreicht werden. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich: „Es wird der Wind der Freiheit durch die Haare der iranischen Frauen wehen.“ Mit diesen Worten zeichnete der iranische Oppositionsführer das Bild der jetzt vorherrschenden Revolution der Frauen im Iran. Diese Frauen sind nicht nur todesmutig, sondern viele lassen ihr Leben für ein Morgen ihrer Töchter ohne Unterdrückung durch das grausame islamische Regime. - Eine Bewegung, eine Revolution die mir Gänsehaut bereitet, Frauen vor denen ich mich verneige. Es gilt für uns, solidarisch mit den Frauen weltweit zu sein! Deshalb tragen wir von der SPD-Fraktion heute auch dieses orangefarbene Armband. Es ist eine kleine Aufmerksamkeit in Orange, um auf die UN-Kampagne „Orange the World“ aufmerksam zu machen, mit der sich die UN seit 1991 für die Beendigung der Gewalt an Frauen einsetzt. Sie findet immer statt zwischen dem 25. November, dem Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt an Frauen, und dem 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. In diesem Sinne sage ich: Frau, Leben, Freiheit! Merk en Sie sich bitte dieses Handzeichen! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)