Dagmar Heib

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die A ussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/150. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/150 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/150 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Frau Ministerin Petra Berg das Wort.