Dagmar Heib

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die A ussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/157. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/157 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes (Drucksache 17/150) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Abgeordneten Stefan Löw das W ort.