Friedrich Josef Dörr

Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Diesen Gesetzentwurf bringt die AfD-Fraktion zum wiederholten Mal ein. Ich weiß selbst nicht mehr genau, wie viele Male wir diesen Gesetzentwurf schon eingebracht haben. Es gibt einige Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen, die immer genau aufschreiben, wie oft wir etwas eingebracht haben. Es ist aber nicht unsere Schuld, dass wir dies zum wiederholten Mal tun müssen. Es ist dem Umstand geschuldet, dass Sie ihn immer wieder abgelehnt haben. (Zurufe von der SPD: Oh!) Seit wir uns mit diesem Thema befassen, sind ungefähr zwei Jahre vergangen. Sie können in den Protokollen nachlesen, dass sich die Ansichten der AfD-Fraktion in fast allen Teilen verwirklicht haben. Wir haben fast alles so vorausgesagt, wie es dann auch gekommen ist. Vor dem Beginn der Pandemie hat niemand Corona gekannt. Inzwischen ist aber jedem klar, dass Corona weniger Schaden angerichtet hat, als die Maßnahmen es taten. Auch aus diesem Grund haben wir den Gesetzentwurf immer wieder eingebracht. Ich denke an all die alten Menschen, die einsam gestorben sind. Ich denke auch an die Schulen, die über Monate hinweg gänzlich geschlossen hatten. Wir haben aus dieser Zeit viele Dinge geerbt: Fettleibigkeit und allerlei soziale Probleme. Deshalb denken wir nach wie vor und immer mehr, dass das ein Ende haben muss. Die Kakofonie aus dem öffentlichem Raum zeigt sich in den Überschriften der Presse der letzten Wochen. Ich lese da: „Vorerst keine Pflicht im Saarland - Bürger sollen freiwillig Maske tragen“, „Erstmals im Saarland: Regionalverband Saarbrücken verhängt Arbeitsverbote für Ungeimpfte“, „Saarland: Jetzt Gegenpflicht zur Maske für Heimbewohner“. Dann gab es immer mehr Forderungen nach einem Ende der Impfpflicht. Weiter im Text: „Die saarländischen Impfzentren in Saarlouis und Neunkirchen werden zum Jahresende geschlossen.“ Und weiter in den Überschriften: „Vier Länder kippen Isolationspflicht - Saarland hält ‚zunächst daran fest‘“, „Länder streiten über Ende von Masken- und Isolationspflicht“. Es kommen dann zum Beispiel folgende Dinge v or: Man steigt in Paris, ohne eine Maske zu tragen, in den TGV ein und vor Saarbrücken muss man plötzlich eine Maske aufsetzen. Wir haben immer gesagt, dass man - wenn möglich - Maßnahmen im Gleichklang mit unseren Nachbarländern ergreifen sollte. Das ist alles nicht in Ordnung. Die Verantwortlichen geben ein trauriges Schauspiel ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen ab. Wir sind hier immer so stolz darauf, dass wir das Ohr an der Bevölkerung haben. Lassen Sie mich deshalb zum Abschluss noch zwei Ausschnitte aus Lesermeinungen vorlesen, die ich kürzlich in der Saarbrücker Zeitung gefunden habe. Da steht: „Maskenregeln für Alte beschämend“. Es wird ausgeführt: „Senioren werden tatsächlich zu Tode geschützt.“ Diesen Leserbrief hat eine Ärztin geschrieben: „Wenn ich als Ärztin in ein Altenheim komme, könnte ich darüber weinen, wie die Menschen in ihrer Privatsphäre so eingeschränkt werden.“ Ein anderer Leser schreibt: „Jede bisherige Pandemie endete ausschließlich durch eine Durchseuchung der Bevölkerung. Das wird auch bei Corona nicht anders sein. Alle über den Schutz vulnerabler Gruppen hinausgehenden verpflichtenden Maßnahmen bewirken somit nur eine künstliche Verlängerung der Pandemie, was auch die Entstehung von Virusvarianten begünstigt. Das haben unsere europäischen Nachbarn wohl erkannt, nur Deutschland bisher nicht, wo weiter bewusst Panik geschürt wird. Freiwilliger Eigenschutz ja, verpflichtende Maßnahmen nein.“ - Das war auch immer unserer Meinung. Deshalb werbe ich noch einmal dafür, unserem Gesetzesvorschlag zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall von der AfD.)