Dagmar Heib

Ich danke dem Minister und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/145. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/145 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den A usschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/145 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-, CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes betreffend: Saarländisches COVID-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz (Drucksache 17/157) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.