Becker

Ich danke Ihnen, Herr Minister, und eröffne die A ussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetz entwurf Drucksache 17/146. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/146 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/146 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Landtagsfraktionen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 8: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AG-BtOG) (Drucksache 17/145) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Dr . Magnus Jung das Wort.