Dr. Magnus Jung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bedanken für die gute und konstruktive Atmosphäre, Herr Kollege Scharf, in der wir heute einen wichtigen Baustein zum Thema Kinderschutz im Saarland miteinander diskutiert haben. Das stimmt mich optimistisch, dass wir diese Debatten auch zukünftig in diesem guten Stil weiterführen können. Ich war jetzt aber doch etwas negativ beeindruckt von dem, was Sie, Herr Schaufert, hier gerade an Vorwürfen erhoben haben: Es gehe an dieser Stelle nur wieder darum, Posten zu schaffen, um sie verdienten Parteileuten zuschanzen zu können. Das ist nicht wahr. Ich stelle vielmehr fest: Kinderschutz fördern wollen Sie, dafür etwas tun wollen Sie nicht. Das ist die klare Aussage. (Beifall von SPD und CDU.) Bei dem Thema, wie Posten geschaffen und mit v erdienten Parteileuten besetzt werden, kehren Sie am besten vor der eigenen Haustür, da haben Sie als AfD-Fraktion im Haus genug zu tun. (Beifall von der SPD.) Ich will mich zunächst einmal ganz herzlich bei der SPD-Fraktion bedanken, die diesen Gesetzentwurf heute eingebracht hat. Die Einbringung durch die SPD-Fraktion ermöglicht uns ja, schneller voranzukommen, als es sonst möglich gewesen wäre. Es ist bereits gesagt worden, viele andere Bundesländer haben schon entsprechende Ombudspersonen und entsprechende Rechtsgrundlagen eingerichtet. Wir wollen jetzt keine weitere Zeit verlieren. Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 sind zwei Stellen vorgesehen. Ich hatte schon in der Vergangenheit gesagt, dass wir sie im Kompetenzzentrum für Kinderschutz gemeinsam mit dem Kinderschutzbeauftragten einrichten werden. Damit werden wir heute an dieser Stelle einen wichtigen ersten Schritt tun. Es ist, glaube ich, sehr wichtig, und darauf haben sowohl die Rednerinnen der SPD als auch der Kollege Scharf hingewiesen, dass sichergestellt ist - das haben wir mit dem Entwurf auch sicherlich ordentlich hinbekommen -, dass die Unabhängigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter garantiert ist, denn sie arbeiten in einer schwierigen Gemengelage, weil sie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sind für Kinder, für Jugendliche und Eltern, die sich beschweren wollen, die prüfen lassen wollen, ob die Jugendämter oder die freien Träger - auch um die geht es - in ihren Einrichtungen die Kinderrechte und den Kinderschutz immer in ausreichender Weise wahren und schützen. Da sind wir schon in ganz schön schwierigem Fahrwasser. Es geht hier um ganz elementare Persönlichkeitsrechte, um Familienrechte, es geht um ein schwieriges Spannungsverhältnis, wenn es beispielsweise um die Herausnahme eines Kindes aus einer Familie geht, um eine Inobhutname, oder um verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung, aber teilweise auch um die Praxis in Kindertageseinrichtungen. Es geht auch um ein Machtgefälle, das man vielleicht als Bürgerin und Bürger wahrnehmen kann. Die Hilfesuchenden zu stärken, ist die Aufgabe der Ombudsperson. Herr Kollege Scharf, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, wir müssen uns viel Mühe geben, dort gemeinsam die richtigen Personen auszusuchen. Die sollten schon viel Erfahrung in unterschiedlichen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe mitbringen. Wir gemeinsam werden sicherlich auch darauf achten, dass sie in ihrer Arbeit die notwendige Unabhängigkeit und Freiheit haben, damit sie diese wichtige Aufgabe im Saarland entwickeln können. Ich bin mir sicher, der saarländische Landtag wird diese Personen auch in ihrer Arbeit unterstützen und mithelfen, dass sie den entsprechenden Freiraum haben. Ich bin mir sicher, dass der Landtagsausschuss zu diesem Thema eine umfangreiche Anhörung durchführen wird. Das ist auch notwendig, weil wir das als Regierung in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht getan haben. Nichtsdestotrotz will ich darauf hinweisen, dass wir schon mit dem ein oder anderen bei den öffentlichen und den freien Trägern gesprochen haben, ob das denn ein Weg sein könnte, den man gemeinsam gehen kann. Ich bin optimistisch, dass wir da eine große Unterstützung für diesen gemeinsamen Weg finden werden. Ansonsten freue ich mich auch auf die Debatte im Ausschuss und die Anhörung und auf eine gute Zusammenarbeit zu diesem Gesetz. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)