Becker

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/147. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/147 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/147 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist und zur weiteren Beratung an den A usschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Gewährung einer Energiepreispauschale für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Drucksache 17/143) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister R einhold Jost das Wort.