Becker

Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. (Die Anwesenden nehmen wieder Platz.) Wir fahren fort in der Tagesordnung und kommen nun zu T agesordnungspunkt 3: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (Drucksache 17/147) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das W ort.