Theis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dörr! Nur wenige Anträge habe ich in den vergangenen Jahren erlebt, die es mit so wenigen Worten und, mit Verlaub, mit so wenig Inhalt geschafft haben, so viel über das Weltbild des jeweiligen Antragstellers zu verraten. Denn, meine sehr verehrten Herren von der AfD, die Wortmeldungen der AfD-Fraktion in den vergangenen Tagen und auch heute zum Konflikt in der Ukraine - und ich will es mal nicht nur aus der energiepolitischen Perspektive betrachten - zeigen, wo Sie stehen und wes Geistes Kind Sie sind. (Abg. Theis (CDU)) Meine Überzeugung ist - und es wurde hier ja darauf eingegangen, was der tatsächliche Ursprung unserer derzeitigen Probleme ist -, dass in einem Krieg, einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der die Ursache für die Sanktionen ist, einem Krieg mit gezieltem Morden an der Zivilbevölkerung, einem Krieg, der ganz bewusst, der ganz gezielt die Energieversorgung der Menschen in Europa gefährdet, der ganz bewusst und ganz gezielt die Lebensmittelversorgung von Millionen Menschen in der ganzen Welt in Geiselhaft nimmt, dass in einem solchen Krieg in unserer Nachbarschaft Deutschland und Europa eben nicht neutral sein dürfen, nicht neutral bleiben können - und dass sie deshalb handeln müssen, auch mit Sanktionen. Deshalb sind diese Sanktionen auch nicht einfach „deutschlandfeindlich“, vielmehr sind es eben Sanktionen, die ein völkerrechtswidriger Krieg hervorgerufen hat. Und deshalb stehen wir hinter diesen Sanktionen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und der SPD.) Ihre Position dazu, sehr geehrter Herr Dörr, ist klar, ist eindeutig. Sprache ist da ja durchaus verräterisch: Sie haben in dieser Woche - sehr geehrte Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis - in der Landespressekonferenz die Worte in den Mund genommen, dass an der Energiekrise „unser unfriedliches Verhalten Russland gegenüber“ schuld sei. Es war Herr Dörr, der das gesagt hat. Heute sprechen Sie von „deutschlandfeindlichen“ und schreiben von „deutschlandschädlichen“ Sanktionen. Meine sehr geehrten Herren der AfD, in der Kriminologie und im Strafrecht nennt man das Täter-Opfer-Umkehr. In Ihrer Welt ist nicht der Krieg, ist nicht das Morden Ursache, sondern die Sanktionen sind es. In Ihrer Welt ist Putin nicht der Aggressor, sondern der Angegriffene. Die Realität, sehr geehrter Herr Dörr, ist aber eine andere. Die Realität ist, dass der Feldzug gegen das Volk in der Ukraine eben nicht nur ein Krieg ist, der die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gefährdet. Es ist auch ein Krieg gegen die Demokratie. Es ist ein Krieg gegen die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Es ist ein Krieg gegen das Recht auf Selbstbestimmung der Völker auf unserem Kontinent. Es ist ein Konflikt, wenn man es runterbrechen will, zwischen dem Recht des Stärkeren und der Herrschaft des Rechts, ein Konflikt gerichtet gegen den Kern unserer europäischen Identität. Und es handelt sich - das ist das Zentrale - um den Krieg eines Diktators, der in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass er so lange weitermacht, wie er genügend Dumme findet, die ihm keinen Widerstand leisten. Sehr geehrter Herr Dörr, das sind Leute wie Sie, die versuchen, Putin zu verstehen! Das ist das Problem Ihres Antrags! (Beifall von der CDU und der SPD.) Dass wir in Deutschland und in Europa heute geschlossen und solidarisch und, ja, unter eigenen Opfern, auch unter wirtschaftlichen Opfern - ich hoffe, es bleibt bei wirtschaftlichen Opfern -, auf der Seite der Menschen in der Ukraine stehen, geschieht aus Gründen der Humanität. Wir tun das, weil wir Werte teilen mit den Menschen in der Ukraine. Mir wäre das als Begründung schon genug. Aber wir tun das eben auch im ureigensten Interesse der Menschen in Deutschland und Europa. „Deutschlandschädlich“, „deutschlandfeindlich“, das sind diejenigen, die vor Diktatoren kuschen. Das sind diejenigen, die sich erpressen lassen, die damit die Herrschaft des Rechts auf unserem Kontinent gefährden. Das sind diejenigen, die bereit sind, den Frieden in Deutschland und in Europa zu opfern für ein bisschen mehr Wohlstand oder für die Illusion, dass man in Ruhe gelassen würde. Lieber Herr Dörr, das schadet Deutschland! Sie schaden Deutschland! Deshalb werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)