Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht zu Beginn meiner Ausführungen: Herr Dörr, als ich heute Mittag zu Tagesordnungspunkt 8 sagte, wir müssen bei erneuerbaren Energien einen Zahn zulegen, war das nicht wörtlich gemeint. Ich hoffe, Ihrem Zahn geht es an der Stelle wieder besser. (Heiterkeit. - Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Lassen Sie mich den Wortlaut des AfD-Antrages wiedergeben: Die Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen und im Bundestag eine Initiative zu starten, dass die deutschlandschädlichen Sanktionen gegen Russland umgehend zu beenden sind. - Aha. (Präsidentin Becker übernimmt den Vorsitz.) Wenn wir über Einsparmaßnahmen reden, könnten wir vielleicht darüber reden, dass Ihre Anträge zukünftig nicht mehr auf Papier, sondern per Tweet eingereicht werden. Sie haben inzwischen 280 Zeichen. Das dürfte für Ihre Anträge und deren inhaltliche Tiefe reichen, meine Damen und Herren. Lieber Herr Dörr, vielleicht sollten wir Sie zunächst zu einem politikwissenschaftlichen Grundlagenseminar anmelden. Oder wie soll man sich erklären, dass Sie eine Initiative der Landesregierung im Bundestag - wenn schon: im Deutschen Bundestag - fordern und eigentlich doch den Bundesrat meinen dürften? (Abg. Schmitt (SPD)) Aber erlauben Sie mir, dass ich die stets interessanten geschichtlichen AfD-Ausführungen mit ein paar sachdienlichen Hinweisen anreichere: Selbst vor Beginn der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 bestanden noch genügend Pipeline-Kapazitäten. Nord Stream 1 beförderte etwa 40 Prozent der maximal über sie möglichen Liefermengen nach Greifswald, über die Jamal-Pipeline floss gar kein Gas und auch die Transgaz-Pipeline blieb unter ihren Möglichkeiten. Deutschland hat folglich kein Pipeline-Problem, Deutschland hat ein Gasproblem. Auch hier kommt es also auf die Inhalte an. Hat man allerdings die Rede der AfD im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag verfolgt und darin gehört, dass die Gasmangellage durch den Nichtbetrieb von Nord Stream 2 entstünde, musste man sich schon fragend am Kopf kratzen. Ich fasse es Ihnen gerne noch einmal zusammen: Nord Stream 2 ist für die Gaslieferkapazität nach Deutschland nicht notwendig. Nord Stream 2 würde die Abhängigkeit von russischem Gas nicht reduzieren, sondern erheblich erhöhen. Und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre eine Belohnung für Putin. Eine seltsame Russlandpolitik legen Sie hier an den Tag! Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein, meine Herren der AfD-Fraktion! (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir einen kleinen thematischen Ausflug zu einem anderen Aspekt, bevor Sie uns im nächsten Plenum unnötigerweise mit diesem Thema belästigen; Ihr Kollege, der leider gerade nicht am Platz ist, hat es ja heute schon einmal in seiner Rede erwähnt: Ich weiß nicht, ob Familie Murmeltier schon in Teilen in den Sommerferien weilt, aber eigentlich fehlt jetzt nur noch Ihr schriftlicher Plenarantrag zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Sicherlich könnten Sie auch diesbezüglich die Landesregierung auffordern, sich im Bundestag, im Bundesrat, in der Bundesliga - wer weiß schon, was Sie dazu erdenken - dafür einzusetzen. Sicherlich finden Sie einen Antrag in irgendeinem Landesparlament, den Sie einfach mit Copy-and-Paste hier in einen Antrag reinkopieren können. Ich nehme die Aussprache zu diesem Antrag schon mal vorweg: Die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland haben eine Kapazität von 4,1 Gigawattstunden. Damit könnten lediglich zwischen 1 Prozent und maximal 3 Prozent des deutschen Gasbedarfs substituiert werden. Die Beschaffung neuer Brennelemente dürfte voraussichtlich zwischen 12 und 15 Monaten dauern, selbst im Streckbetrieb wäre lediglich eine Laufzeitverlängerung von wenigen Wochen bis maximal wenigen Monaten möglich. Dem entgegen stehen die Notwendigkeit der Nachholung von nicht erfolgten Sicherheitsüberprüfungen sowie umfangreiche Investitionen. Alles in allem ist das nicht wirtschaftlich. Auch wenn das EU-Parlament leider der Atomkraft im Rahmen der Taxonomie nun das Label „nachhaltig“ umhängt - bitte verschonen Sie uns mit Ihrem Antrag! Wir wissen schon, dass Tschernobyl und Fukushima nach Ihrem Willen am besten als anerkannte Luftkurorte ausgezeichnet werden sollten. Dazu sagen wir: Nein, danke! - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)