Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe einen Ausschnitt aus der Saarbrücker Zeitung, in dem steht: „Debatten um das ‚Albtraum-Szenario‘ einer Gasknappheit“. Zudem (Abg. Dörr (AfD)) wird die Frau Ministerpräsidentin in dem Beitrag „Rehlinger warnt vor sozialer Krise durch Gasknappheit“ zitiert. Heute Morgen hat unser Wirtschaftsminister eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat auch davon gesprochen, dass wir nicht nur einen Krieg in der Ukraine haben, sondern der Krieg schon mitten unter uns ist. Er hat von Wohlstandsverlust gesprochen, der uns bevorsteht und nicht nur zu vermuten ist. Stattdessen geht er sicher davon aus, dass wir diesen Wohlstandsverlust haben werden. Aus meiner Erfahrung und Sicht der Dinge heraus kann ich Ihnen sagen, dass er damit mit Sicherheit recht hat. Allerdings hat er nicht gesagt, was das bedeutet. Ich kann Ihnen sagen, was das bedeutet: Das ist eine Katastrophe, eine richtige Katastrophe. Wir haben heute Morgen unter Tagesordnungspunkt 8 über das Thema geredet. Es war eine lebhafte und nützliche Debatte. Es wurden viele Dinge vorgetragen, die in Ordnung sind. Im Grunde war es allerdings eine Symptombehandlung. Die Schäden, die entstehen, werden durch Zuschuss gemildert, wobei wieder nicht gesagt wird - das kann man auch gar nicht so genau feststellen -, dass diese Zuschüsse nicht aus der Luft geflogen kommen. Sie kommen auch wieder von uns. Wir bezuschussen uns selbst. Das ist das eine. Das Wesentliche ist allerdings die Frage, was die Ursache des Dilemmas, das wir haben, ist. Sind das Naturkatastrophen? - Nein. Es ist die unselige Sanktionspolitik, die wir im Zuge unserer US-Freunde betreiben. Zudem könnten wir das, was wir dringend brauchen, nämlich Gas, ganz billig haben, aber eigentlich wollen wir es gar nicht. Deshalb sind wir von der AfD dafür, zuerst einmal alle deutschlandfeindlichen und menschenfeindlichen Sanktionen sofort zu stoppen und zweitens Nord Stream 2 sofort in Betrieb zu setzen, damit wir das Gas haben, das wir brauchen. Ich möchte in diesem Zusammenhang - mit der Erlaubnis der Präsidentin - ein Zitat vortragen von dem ehemaligen, langjährigen saarländischen Ministerpräsidenten, der sich viele Verdienste um das Saarland erworben hat, aber leider nicht mehr im Landtag vertreten ist. Er sagt Folgendes: „Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben. Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht. Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter.“ - Dem habe ich nichts anzufügen. Herzlichen Dank und Glück auf. (Beifall von der AfD.)