Timo Ahr

Das tue ich liebend gerne, Frau Präsidentin. Natürlich gibt es in allen Parteien und in der breiten Gesellschaft Menschen, die Bedenken haben. Deshalb gibt und gab es auch eine Bürgerbeteiligung. Sie wurde von der Gemeinde durchgeführt. Wer aufgepasst hat, hat das gestern noch einmal deutlich gehört. Die Fragen wurden von den Gutachtern fachlich und sachlich beantwortet. Ich weiß, dass die Antworten dem einen oder anderen Bürger und der einen oder anderen Bürgerin dort nicht geschmeckt haben, aber das sind eben Fakten. Das, was dort passiert, ist immer wieder ein Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit. Wenn ich anfange, die Gutachten immer wieder infrage zu stellen, dann stellen wir alles infrage. Das ist eine Frage sowohl der Haltung als auch der Demokratie, die wir vertreten müssen. Ich komme zu der Frage zu Friedrichweiler. Natürlich gibt es in Friedrichweiler Menschen, die dagegen sind. Sie sind auch in meiner Partei. Ich diskutiere das mit denen auf jeder Sitzung. Sie entscheiden es aber nicht. Entschieden wird es in Überherrn. Deshalb sind am allermeisten die Überherrner CDU und SPD sowie alle anderen Parteien in Überherrn in dieser Verantwortung. Es bringt mir nichts, wenn irgendjemand sonst wo im Saarland dafür oder dagegen ist. Es geht um die Entscheider, die Sie eben auch über das Kommunalselbstverwaltungsgesetz angesprochen haben. Das ist deren Recht, aber sie müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Das tut die SPD - in Stücken auch gemeinsam mit der CDU. Das, was gestern passiert ist, hat allerdings nichts damit zu tun, dass man von seinen Rechten als Kommunalpolitikerin und Kommunalpolitiker Gebrauch machen will. Es hatte einzig und allein das Ziel, die Menschen der BI auf die Seite der CDU zu ziehen, sonst nichts. Wer da war und die Augen und Ohren geöffnet hat, hat das erkannt und gesehen. Alles andere - das wissen Sie, Herr Schäfer, wahrscheinlich besser als ich, weil Sie diese Prozesse im Stadtrat in Saarlouis begleitet haben - kann man in einem Prozess ständig machen. Es geht darum, sich Informationen et cetera zu nehmen. Die Vorwürfe, auch gegenüber der Verwaltung, die eigentlich an SVOLT gingen, waren völliger Quatsch. Von daher gilt es, das aufzuarbeiten. Ich bitte Sie, auch in Ihrer Partei dafür zu werben. Wie gesagt, an der SPD liegt es in Überherrn nicht. Ich glaube, das hat man gestern bei dem Plädoyer des Fraktionsvorsitzenden Ralf Cavelius gehört. (Beifall von der SPD.)