Timo Ahr

Von daher glaube ich, dass es wichtig ist, dies zu klären. Es kann nicht sein, Herr Schäfer, dass die SPD vor Ort das Projekt von CDU und SPD hochhält, verteidigt und Rückgrat beweist, und die CDU sich einen schlanken Fuß macht und ganz populistisch die Stimmen der Bürgerinitiative abgrast. Jeder, der gestern da war, hat ge- (Abg. Ahr (SPD)) sehen, dass das das einzige Ziel des Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates war. (Beifall von der SPD.) Das hat auch nichts damit zu tun, dass die Menschen vor Ort entscheiden. Das ist gut so. Sie müssen in die Prozesse eingebunden werden. Hier geht es jedoch um mehr. Wenn ich Technologie-Offenheit als Partei fordere, dann muss das auch in der Partei mehrheitsfähig sein. Es muss genau dort, wo Technologie-Offenheit stattfinden soll, gelebt und praktiziert werden. Deshalb werden wir dem Antrag der CDU - wir können ja zu einem positiven Ende kommen - zustimmen. Wir sagen, E-Fuels können eine Chance sein, und trotzdem an dieser Stelle der Appell: Technologie-Offenheit ist keine Einbahnstraße. Ich bitte Sie inständig, innerhalb Ihrer Partei noch einmal dafür zu werben, damit die CDU nicht nur hinter diesem Gemeinschaftsprojekt steht, wenn es gut läuft, sondern auch, wenn Widerstand kommt. Das ist Politik mit Rückgrat und Vernunft. (Beifall von der SPD.) Deshalb bedanke ich mich in aller Klarheit bei den Genossinnen und Genossen, bei der Bürgermeisterin von Überherrn, bei allen, die gestern da waren. Das war gestern nicht einfach. Das hat nicht nur etwas mit demokratischen Prozessen zu tun. Es geht auch um Werte und um eine Stilfrage. Diejenigen, die dort gestern beleidigend und ausfallend geworden sind, sind keine Freunde Demokratie. Es ist gut, dass Menschen sich in Bürgerinitiativen engagieren und dort ihre Meinung kundtun. Es ist jedoch die Frage, auf welche Art und Weise sie dies tun. Wenn man in diesen Kreisen fischt, halte ich das nicht für richtig. Das sollten wir als Demokraten nach unserem Verständnis nicht tun. Lieber Marc, wir werden dem Antrag zustimmen. Ich freue mich auf die Diskussion im Wirtschaftsausschuss. Wir werden über viele spannende Projekte diskutieren können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)