Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Marc, wir lehnen nicht jeden Antrag ab. Wir lehnen ihn nicht ab, wenn er gut ist und in der Tiefe genau das behandelt, was wir hier brauchen. Zu Beginn möchte ich aber noch einmal sagen, dass der Antrag der AfD lange nicht das behandelt - Marc, deshalb bin ich dankbar, dass ihr den Antrag auch eingebracht habt -, was wir im Saarland brauchen. Der Antrag ist - so habe ich das zumindest einmal überblickt - aus Sachsen-Anhalt mittels Copyand-Paste hier einmal reingeschoben worden. Im Saarland gibt es allerdings ein paar Dinge, die wir noch einmal tiefer und auch ein bisschen breiter miteinander diskutieren müssen. Von daher möchte ich einmal mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem Regierungsprogramm der Saar-SPD zitieren: „Wir setzen technologieoffen auf moderne Mobilität: Wir fördern Wasserstoff, Elektromobilität, aber auch hocheffiziente Verbrennungsmotoren im Hinblick auf synthetische Kraftstoffe, um für jede Anwendung die passende und richtige Lösung anbieten zu können.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, synthetische Kraftstoffe im Pkw-Bereich werden diskutiert, aber das umfasst eben nicht nur automotive, das umfasst vieles mehr. Das sagen auch die Expertinnen und Experten, denn am Ende geht es darum, Mobilität CO -neutral zu erfahren. Dafür dürfen wir das Ding nicht so eng auf automotive sehen, sondern müssen es für Transport, für Schifffahrt, für Luftfahrt ausbauen. Das gilt es zu machen. Das haben wir damals ins Regierungsprogramm genau so hineingeschrieben. Daran arbeiten wir im Wirtschaftsministerium tagtäglich. (Beifall von der SPD.) Ich möchte aber, lieber Marc, noch etwas sagen. Wir reden ja nicht erst seit gestern über Technologieoffenheit. Wir reden seit zwei Jahren darüber. Wir reden auch gemeinsam in verschiedenen Podiumsdiskussionen darüber, dass wir eine Technologieoffenheit brauchen, die eben mehr verlangt als Wasserstoff und E-Mobilität, nämlich zum Beispiel auch den Einsatz von synthetischem Kraftstoff. Aber bei diesem Thema bin ich vorsichtig. Wir haben das vor zwei Jahren ganz exzessiv diskutiert. Aber was ist dann passiert? Nicht nur die SPD auf europäischer Ebene, sondern viele andere Parteien haben gemeinsam entschieden, dass wir uns da wegbewegen. Tatsächlich war es nicht nur die Politik. Die Rahmenbedingungen wurden gesetzt. Es ging um ökologische Aspekte. Dann ist Folgendes passiert: VW Ausstieg aus dem Verbrenner 2035, Audi 2035, Mercedes 2031 bis 2034, Opel 2028, MINI 2031, Bentley et cetera. Da kenne ich mich ehrlich gesagt nicht so gut aus. Das heißt, dort ist schon ein Ausstieg aus dem Verbrenner geplant. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Menschen hier im Saarland, die am Ver- (Abg. Ahr (SPD)) brenner hängen, nicht signalisieren, dass weiterhin Komponenten des Verbrenners hergestellt werden, wenn wir E-Fuels produzieren. Das ist ein Trugschluss und führt dazu, dass Menschen und Unternehmen am Ende in falsche Perspektiven investieren. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Theis (CDU).) Herr Theis, alles gut, lassen Sie mich einmal aussprechen, dann wird es klar. Deshalb sagen wir, wir müssen uns breiter aufstellen, wir müssen über synthetische Kraftstoffe sprechen. Aber das passiert auch schon. Vor zwei Tagen wurden im Saarland in einem der ersten bundesweiten Projekte über 7 Millionen Euro für regionale Transformationsnetzwerke generiert, die beinhalten, dass wir prüfen, wie die Unternehmen hier im Saarland im Bereich „Automotive“ überhaupt von E-Fuels profitieren können. Da wird es Gelder geben. Sie stehen von der Bundesebene zur Verfügung. Es gilt, die Früchte dieses Netzwerkes, welches das Wirtschaftsministerium damals unter der alten Regierung angeleiert hat, zu ernten. Das ist wichtig, das ist Zukunftsmusik - wissenschaftlich fundamentiert. Darauf kommt es am Ende an. (Beifall von der SPD.) Ich nehme es vorweg: Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil wir es für wichtig halten, dass wir über E-Fuels diskutieren. Trotzdem ist es uns wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass wir das auch breiter diskutieren müssen. Auch im Wirtschaftsausschuss müssen wir das noch einmal auf die Tagesordnung setzen und es etwas differenzierter aufrufen. (Zuruf des Abgeordneten Speicher (CDU).) Wir spielen am Ende mit dem Schicksal der Menschen in der Automotive-Industrie. Wir dürfen nicht vergessen - ich erwähne dies, damit ich nachher nicht noch Ärger mit der Kira und dem Umweltausschuss bekomme -, dass es auch ökologische Gründe hat. Wir reden von Energieknappheit. Ihr wisst, E-Fuels haben einen sehr hohen Energiebedarf, den es zu decken gilt, wenn ich sie denn herstellen will. Die Wirkungsgrade sind immer noch sehr schlecht. Wir müssen es also intelligent machen und weiterhin Ökologie und Ökonomie zusammenbringen. Einfach eine Phrase rauszuhauen, wird am Ende nicht dazu führen, dass die Kraftstoffe dort ankommen, wo wir sie brauchen. (Beifall von der SPD.) Bei den Bestandsfahrzeugen stellt sich die Frage, ob sich die Menschen, die einen Verbrenner fahren, diese synthetischen Kraftstoffe leisten können. Viele Experten sind der Meinung, dass das im Moment zu teuer ist. Deshalb müssen wir forschen, damit wir am Ende effizienter arbeiten. Das wird hier im Saarland passieren. Wir müssen aber auch folgenden Appell aussprechen: Technologie-Offenheit beinhaltet alles, sie beinhaltet auch die E-Mobilität. Jeder weiß, die E-Mobilität funktioniert am Ende mit einer Batterie im Auto. Deswegen kann ich der alten Landesregierung, lieber Tobias Hans, liebe Anke Rehlinger, überhaupt nicht genug danken, dass damals das Projekt SVOLT angeleiert wurde, das sich jetzt in der Planungsphase befindet und maßgeblich dazu beitragen wird, dass das Saarland Technologie-Offenheit erlebt. Ich habe aber eine Bitte. Diese lautet: Wir brauchen Technologie-Offenheit in der Breite der Gesellschaft. Das müssen wir dort diskutieren. Lieber Marc, ich lasse es nicht gelten, wenn gesagt wird, SVOLT hätte man besser planen müssen. Das ist Quatsch. Es gilt, dass das, was die CDU jetzt fordert und was wir unterstützen, nämlich die Technologie-Offenheit, auch in der Breite der Partei, für die Sie alle stehen und für die Sie angetreten sind, ankommt und dass vor Ort kommunalpolitisch Verantwortung für das getragen wird, was die CDU auf Landesebene will. (Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Es gibt einen Punkt: die kommunale Selbst- verwaltung!) Lieber Raphael Schäfer, alles gut. Es steht denen auch zu, dies vor Ort zu tun. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Es ist auch gut so, dass es vor Ort entschieden wird, aber parteipolitisch müssen Sie als CDU sich klar darüber werden, was Sie wollen. Es geht eben nicht nur um einige Hundert Menschen in Überherrn. (Abg. Schäfer (CDU): Es sind Tausende Men- schen! Ich war vor Ort! Ich habe die Men- schen gesehen! - Anhaltende Zurufe des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Es geht auch um unser Land. Sie waren doch gestern dort! (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).)