Speicher

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wohlstand der Welt wird gerade neu verteilt. Welche Rolle Deutschland, welche Rolle das Saarland dabei spielen, das ist bis heute eine offene Frage. Deglobalisierung, eine zunehmende Abschottung von Märkten, Digitalisierung und natürlich Dekarbonisierung, dass der Klimawandel gestoppt wird, spielen eine große Rolle. Das Schützen von Natur und Mensch zählt zu den großen Menschheitsaufgaben. Deshalb ist es richtig, deswegen begrüßen wir, dass sich ein Großteil der Staaten, fast alle Staaten, zu den Klimaschutzzielen bekennen, die in Paris vereinbart worden sind. Wir befassen uns in unserem Antrag mit dem Thema Antrieb der Zukunft. Eine der entscheidenden Fragen ist auf der einen Seite, wie wir unsere Umwelt und das Klima schützen können. Auf der anderen Seite ist aber die Frage, was der Antrieb der Zukunft ist, ganz entscheidend für die Zukunft des Saarlandes. Wer mutwillig und ideologiebetrieben modernen Verbrennern den Garaus macht, der hat massive Folgewirkungen für das Saarland zumindest billigend in Kauf genommen. Transformation ist für uns im Saarland nicht irgendein Thema. Die Frage, was der Antrieb der Zukunft ist, ist ganz entscheidend, und zwar für jeden einzelnen Saarländer. Noch immer sind über 40.000 Frauen und Männer im Automotiv-Bereich beschäftigt und ein Großteil davon im Bereich des Antriebs. Wie der Wirtschaftsminister es eben in seiner Jungfernrede bekannt hat ‑ ‑ (Zuruf von Ministerpräsidentin Rehlinger.) Das haben Sie verpasst, Frau Ministerpräsidentin? Inhaltlich ging es so, aber ansonsten hat er eine gute Rede gehalten. (Heiterkeit und Sprechen.) Das können Sie vielleicht später nachschauen. Ansonsten sollte Ihnen die Einordnung reichen. - Wie Ihr Minister für Wirtschaft zutreffend ge- (Abg. Speicher (CDU)) sagt hat: Eine zweite Quelle der Versorgung ist wichtig. Deswegen geht es in unserem Antrag darum, eben nicht einseitig eine Art des Antriebs zu bevorzugen. Das, was Sozialdemokraten und Grüne auf europäischer Ebene, im Europäischen Parlament vorangetrieben haben, war genau diese Bevorzugung einer Antriebsart, nämlich des Elektromotors. Wir waren vor Ort - Stephan Toscani, Roland Theis und ich - und haben uns zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion, also der CDU-CSU, in Straßburg und Brüssel informiert und ausgetauscht. Es ist gut, dass die Abgeordneten der CDU und der CSU in Brüssel, in Straßburg versucht haben, zu verhindern, was im Europäischen Parlament doch verabschiedet worden ist, nämlich eine einseitige Festlegung auf ein Verbrenner-Aus ab 2035. Die Kritik kam von vielen Seiten. Ich zitiere nur die bei uns vor Ort, weil es vor der Haustür liegt, in der „Autoregion“ Saarland. Sie sprechen von einem „industriepolitischen Desaster“, auch für das Saarland. - Das Zitat geht weiter: „Es ist unfassbar, mit welcher Leichtfertigkeit und Ignoranz die Parlamentarier“ - die in Brüssel und Straßburg - „gegen die Interessen der Menschen entscheiden, die sie gewählt haben.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was Armin Gehl, was die „Autoregion“ äußert, ist keine Einzelmeinung. Klimaneutralität ist unser gemeinsames Ziel, aber mutwillige Vorfestlegungen schaffen neue Abhängigkeiten und das belastet am Ende die Umwelt. (Beifall von der CDU.) Wir setzen uns in unserem Antrag dafür ein, dass es technologieoffen passiert. Da ist der erste Punkt, was eigentlich mit den Bestandsfahrzeugen passiert. In Deutschland gibt es heute 35 bis 40 Millionen Bestandsfahrzeuge im Bereich der klassischen Verbrenner. Weltweit sind es 1,5 Milliarden Fahrzeuge, die als Verbrenner unterwegs sind. Denen hilft es nun einmal nicht, wenn es jetzt eine Vorschrift zur E-Mobilität gibt. Es hilft ihnen viel mehr und es hilft dem Klima viel mehr, wenn es im Bereich von E-Fuels zum Beispiel, auch im Bereich der fortschrittlichen Biokraftstoffe, schon heute Möglichkeiten gibt, einen Beitrag zur Entlastung von Natur, Umwelt und Mensch zu leisten. Zum zweiten Punkt. Was bringt es in ländlichen Gebieten, zum Beispiel in Nordeuropa, in Osteuropa, in anderen Teilen der Welt, wenn es dort auf absehbare Zeit keine Möglichkeit gibt, an jedem Ort E-Mobilität nachzutanken? Zum dritten Punkt. Was passiert eigentlich mit den 1,5 Milliarden Fahrzeugen mit klassischem Antriebsstrang, die heute weltweit unterwegs sind? Sollen sie verschrottet werden? Das nützt weder der Umwelt noch denjenigen, die das Fahrzeug fahren. Zum vierten Punkt. Ich will das nur andeuten, weil es eindeutig ist. Warum wird nur am Auspuff gemessen? Es gilt, die gesamte Lieferkette, die gesamte Kette der Wertschöpfung in den Blick zu nehmen. Das Gleiche gilt auch für die Bedingungen, unter denen zum Beispiel der Abbau von Kobalt stattfindet. Zum fünften Punkt. Was ist eigentlich mit anderen Technologiearten? Was ist zum Beispiel damit, was in Australien momentan schon in Serie ist, nämlich einem Solarauto? Es gibt auch in Deutschland ähnliche Start-ups, die in diesen Bereichen forschen. Reichweiten von 1.000 km sind möglich. Der nächste Punkt ist mir ganz persönlich wichtig. Es ist auch eine soziale Frage. Fahrzeuge, die über 30.000 Euro kosten, sind eben ein paar Geldbeutel zu groß für viele Frauen und Männer hier in Deutschland. Autofahren darf kein Privileg sein. Ich sage ganz bewusst, persönliche, individuelle Mobilität muss auch morgen möglich und erschwinglich sein. Das jedenfalls ist die Ansicht der CDU hier im Saarland. (Beifall von der CDU.) Der andere Punkt ist, dass Know-how verloren geht. Bosch, Stefan Hartung von der Bosch GmbH, sagt eindeutig: Die verbindliche Technologieentscheidung für das Jahr 2035 schränkt den Spielraum für Innovationen stark ein. Man trifft so Annahmen über einen Zeitraum von 13 Jahren hinweg, ohne die Bandbreite möglicher Innovationen zu kennen. Weltweit wird es ohnehin weiter Autos mit Verbrenner geben. Europa sollte in diesem Zeitraum innovationsfreudig bleiben. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Es wird nicht irgendwo am Bürokratenschreibtisch festgelegt, womit man in 10 oder 15 Jahren Auto fährt. Das ist eine Frage, die Wissenschaftler, Forschung, Entwicklung klären. Karl Benz ist 1888 nicht mit dem ersten Auto durch Mannheim gefahren, weil das 15 Jahre vorher irgendwo von der Regierung festgelegt worden ist, sondern weil Innovationen, Ideen, Forscher, Entwickler dafür gesorgt haben, dass man vorankommt. Das, was momentan in Brüssel passiert, ist eine einseitige Vorfestlegung. Deswegen ist unser ganz klarer Appell und die dringliche Bitte auch im Interesse des Saarlandes: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Bundesregierung den Trilog im Herbst dafür nutzt, dass es technologieoffen funktioniert. Das Aus des Verbrenners wäre für das Saarland ein großes Desaster. (Abg. Commerçon (SPD): Das heißt aber auch Batterie? Oder?) Das heißt, Herr Commerçon, zum Beispiel auch, dass man Ansiedlungsvorhaben ordentlich pla- (Abg. Speicher (CDU)) nen sollte. Das heißt das auch, sehr richtig. Das können wir sehr gerne diskutieren. (Beifall von der CDU.) Sie haben ja gleich Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Meine Damen und Herren, Politik der Mitte, das heißt auf der einen Seite - 1 Minute Redezeit bleibt mir noch -, es geht nicht darum, irgendeinen Dunst zu atmen, es gebe keinen menschengemachten Klimawandel, aber es geht eben auch darum, nicht einseitige Festlegungen zu treffen hinsichtlich des Antriebsstrangs der Zukunft. Wir stehen dafür, dass wir die großen Chancen, die auch mit dem Umbau hin zur grünen Wirtschaft verbunden sind, als Bundesrepublik und als Saarland nutzen. Wir haben alle Chancen, unser Potenzial dafür auch auszuschöpfen. Es kann nicht alles so bleiben, wie es ist. Manches - ich meine, vieles - muss sich ändern. Moderne Mobilität von morgen muss sauber sein für Mensch, Natur und Umwelt. Sie muss das Klima weniger belasten als heute. Moderne Mobilität von morgen muss bezahlbar sein. Mobilität von morgen - das sage ich ganz bewusst - heißt auch persönliche, individuelle Mobilität. Moderne Mobilität von morgen wird nicht irgendwo am Schreibtisch von Regierungen festgelegt. Sie entsteht in den Köpfen durch die Ideen von Forschern und Entwicklern. Sollten Sie unseren Antrag ablehnen, sorgen Sie zumindest am Ende dafür, dass Sie sich im Herbst mit Ihren Mitteln einsetzen, dass die Bundesregierung eine Technologie ‑ ‑