Barke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich ergreife das Wort, weil es mir ein Herzensanliegen ist, in die jetzt teilweise emotional geführte Debatte, die - wie ich glaube - im Ziel durchaus erkennbar in die gleiche Richtung geht, noch einige Aspekte miteinzubringen. Ich will auf die Bilder eingehen, die wir in den Nachrichten sehen. Es sind die Bilder vom menschenverachtenden Krieg Putins in der Ukraine, die wir jeden Abend sehen, zuletzt auch vermehrt mit Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Das ist unerträglich. Aber der Krieg wird auch mit anderen Mitteln geführt und wir sind längst in diesen Krieg involviert, er ist auch in Mitteleuropa, in Deutschland angekommen und wird mit besonderen Mitteln geführt. Wir haben diese Woche intensive Diskussionen über Cybersicherheit geführt. Wir sehen, wie die Cyberattacken in Deutschland zunehmen. Auch das sind Effekte des Krieges. Auf der anderen Seite wird Gas zu einem politischen Erpressungsmittel. Damit werden wir umgehen müssen. Ich vermag heute nicht zu sagen, in welchem Umfang die Gaslieferungen nach den Wartungsarbeiten am 21. Juli wieder aufgenommen werden, aber ich bin mir bei einem ziemlich sicher: Wir werden im Würgegriff gehalten und es werden nicht die Mengen kommen, die uns für den Winter die Sicherheit geben, heute schon sagen zu können, dass alles in Ordnung ist und wir gut durchkommen. Damit müssen wir umgehen. Ich will nicht noch mal die Debatte von eben aufgreifen, dass wir die Erneuerbaren ausbauen müssen und wer das in der Vergangenheit verhindert hat. Das ist alles bekannt. Ich will einen Blick in die Zukunft werfen. Um in die Zukunft zu schauen, muss man zunächst einen Blick in die Vergangenheit werfen. Wir haben in der Vergangenheit in großen Mengen sehr günstiges Gas aus Russland bezogen. Hinterher ist man immer schlauer: Es war sehr blauäugig, das so zu tun. Jedes Unternehmen weiß - zumindest heute -, wie wichtig eine second source ist, also eine zweite Quelle in der Versorgung, auf die man alternativ ausweichen kann. Das kostet immer Geld, weswegen wir das in der Vergangenheit gescheut haben. Zur Debatte gehört aber auch, dass wir uns über Jahre mithilfe des günstigen Bezugs von Rohstoffen Wohlstandsrenditen erarbeitet haben, die wir jetzt zu verlieren drohen, beziehungsweise der Wohlstandsverlust wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten. Da muss man kein Prophet sein. Wir haben 55 Prozent unseres Gases aus Russland bezogen. Wenn wir komplett unabhängig werden wollen, die Erneuerbaren, die das kompensieren können, aber erst auf längere Sicht zur Verfügung stehen, müssen wir durch ein tiefes Tal der Tränen. Von daher ist das eine Frage von solidarischem Handeln mit allen Ländern, den Ländern mit dem Bund und unter Mitnahme der kompletten Gesellschaft in Deutschland, wie uns die Bewältigung dieses Problems am Ende gelingt. Wir haben dafür vieles auf den Weg gebracht. Ich komme gerade aus der Wirtschaftsministerkonferenz der letzten Wochen. Wir sind da in regelmäßigen Abstimmungen mit Bundesminister Habeck. Im Grunde genommen wird dem Bundesminister und damit auch der Bundesregierung über alle Parteigrenzen hinweg bestätigt, dass sie in der jetzigen Situation sehr schnell und punktgenau die Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um auf die aktuelle Krise zu reagieren. Es wird auch uns als Ländern Gelegenheit gegeben, uns in diese Prozesse einzubringen. Die Idee, dass wir die Steinkohlekraftwerke in die Produktion zurücknehmen, ist bei uns geboren und auch aufgegriffen worden. Darüber bin ich froh. Ich bin nicht dafür, die Steinkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, und wir sind auch keine Frevler, was die Themen Umwelt und CO -Verbrauch angeht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es aber keine Alternativen. Wir sind mit dem Bund in engem Austausch zur Sicherstellung der Energieversorgung. Es ist das eine, Kohle in Kolumbien oder Südafrika zu besorgen. Wenn diese in den Häfen ist, muss sie aber auch über eine Logistik transportiert werden. Auch darüber sind wir im Gespräch. Aus dem Betrieb genommene Kohlezüge müssen sehr unkonventionell wieder auf die Schiene kommen, die Schienen müssen frei sein - auch baustellenfrei - und es braucht einen Vorrang. Alle diese Fragen diskutieren wir, damit das am Ende funktioniert. Bei den 10 bis 12 Prozent des Stroms, die wir im Moment mit Gas erzeugen, können wir davon ausgehen, dass wir die Steinkohlekraftwerke über die Merit-Order bevorzugt anfahren. Für die Gesamtkompensation dieser 10 bis 12 Prozent wird das Saarland alleine mit seinen Kraftwerken einen Beitrag von rund 25 Prozent leisten. Das ist die Kehrseite der Medaille, denn das bringt auch Wirtschaftsleistung ins Land und sichert Beschäftigung. Wir müssen schauen, dass sich die eben erwähnten Wohlstandsverluste in gewissen Grenzen halten. Die Wohlstandsverluste werden größer, wenn viele in Kurzarbeit gehen müssen oder gar ihren Arbeitsplatz verlieren und wenn wir Gas über den Lastverteiler der Bundesnetzagentur kontingentieren müssen - Sie kennen die Regulatorik, darauf will ich nicht näher eingehen. Es gilt, alles zu tun, um das zu vermeiden. Auch da haben wir uns mit einem Vorschlag eingebracht. Wir waren im Kreise unserer Energiewirtschaft, zuletzt mit 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Tisch, auf dem Weg, im Saarland ein eigenes Cluster zu entwickeln, in dem sich Industrieunternehmen gegenseitig aushelfen. Denn es gibt einige, die Gas durch Öl kompensieren und es somit anderen, die diese Möglichkeit nicht haben, zur Verfügung stellen können. Das Ganze ist im Bundesvorschlag über ein Auktionsverfahren aufgegriffen worden und wird bundesweit ausgerollt. Auch das ist Gegenstand und Ergebnis dieser regelmäßigen Debatten, die wir führen. Ich glaube - das ist erst mal nur Glaube, denn man kann da nicht sicher sein -, dass wir am Ende gar nicht großartig über Kontingentierungen reden, weil wir eher auf der Preisseite ein Problem haben werden. Deshalb halte ich es im Moment auch für fahrlässig, von so etwas wie einer Gas-Triage zu reden. Der Begriff wird der Debatte nicht gerecht. Die Inflation, die schon vor dem Krieg eingesetzt hat, beruht auf zwei Effekten, nämlich dem Nachholeffekt durch gestiegene Nachfrage wegen Corona - das erklärt die gestiegenen Preise am Anfang - und der Verknappung des Gasangebots. Es wird dauerhaft bei einem verknappten Angebot und hohen Preisen bleiben. Das wird zu Wohlstandseinschränkungen führen. Damit müssen wir umgehen. Ich will zuletzt noch mal auf die Frage eingehen, wie wir die Gesellschaft in einer solchen Situation solidarisch zusammenhalten. Das ist uns ein gemeinsames Anliegen. Die Intention, die Energiepreispauschale auszudehnen, geht vom Grundsatz her in die richtige Richtung. Wir müssen aber schauen, mit welcher Systematik wir das umsetzen. Wenn wir alle entlasten wollen, bewegen wir uns nicht nur in der Einkommenssteuersystematik. Es gibt einige, die davon nicht erfasst sind. Deshalb braucht es intelligente Ansätze, wie wir über die Ausweitung der Energiepreispauschale hinaus Instrumente finden, die dazu beitragen, dass die Kosten insbesondere für kleine und mittlere Einkommen erträglich bleiben. Das wird mit weiteren Leistungen an diese Personengruppe verbunden sein müssen. Im Moment ist ein bunter Strauß von Maßnahmen in der Diskussion, zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer für Energieprodukte beziehungsweise der Energiesteuer im Allgemeinen. Das würde sich auf alle maximal auswirken und wäre in einer Systematik regelbar, die wir schon kennen und beherrschen. Es geht aber auch um ein soziales Klimageld, das Hubertus Heil in die Diskussion eingebracht hat. Auch das kann ein guter Ansatz sein. Da uns das Thema noch über Jahre beschäftigen wird, geht es auch um die Kindergrundsicherung. Auch bei sinkenden Wohlstandserwartungen wird das einen Beitrag dazu zu leisten, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit, Herr Schäfer, und das weiß auch die Bundesregierung. Wir führen regelmäßig gemeinsame Treffen durch, um zu schauen, wie wir mit der Thematik insgesamt umgehen. Ich glaube, es ist der Bundesregierung sehr bewusst, dass wir nicht umhinkommen werden, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Dauer garantiert werden soll. Mir ist es wichtig, an das Energiesparen im Allgemeinen zu appellieren. „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“ Wir haben jetzt Sommer. Draußen ist es heiß, hier drin ist es angenehm kühl. Da ist es für viele weit weg, dass es im Winter zu Problemen kommen wird. Wir sind aber gut beraten, jetzt zu sparen, um uns auf diese schwierige Situation im Herbst vorzubereiten. Das ist wichtig, denn jeder kann heute sparen. Deshalb machen wir auch die Kampagne mit der Energiewirtschaft. Da werden wir den Verband kommunaler Unternehmen und alle Beteiligten eng einbinden. Ich will jetzt nicht raus aus der Systematik und sagen, die Industrie will plötzlich die Verhältnisse umkehren und der private Bereich soll nicht mehr gesichert bleiben. Er soll gesichert bleiben. Wir müssen aber ein Verständnis dafür entwickeln, dass die Kosten steigen und dass sie von allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besser zu tragen sind, wenn sie heute einen Beitrag dazu leisten, dass die Industrie Gas hat, mit dem sie produzieren kann. Dann können wir auf hohem Niveau produzieren, müssen keine Kurzarbeit fahren und sind nicht von Entlassungen bedroht. Wenn es uns gelingt, die Verknüpfungen herzustellen, sodass jeder Einzelne den Vorteil für sich erkennt, glaube ich, sind wir insgesamt auf einem guten Weg. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich - weil es meine erste Rede an dieser Stelle war - auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. - Vielen Dank. Glück auf. (Beifall bei der SPD.)