Raphael Schäfer

Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist wichtig, einfach noch mal die Emotionen rauszunehmen und zur Sache zurückzukehren. Ich will gerne sagen - was ja auch durch unseren Fraktionsvorsitzenden schon kommuniziert wor- (Abg. Schäfer (CDU)) den ist, dass wir jetzt über mehrere Wochen umfassende Anhörungen machen, um wirklich die gesamte Thematik noch einmal in den Blick zu nehmen. Was ist denn aber jetzt entscheidend? Ich hatte es in meiner Rede gesagt und auch der Kollege Jonas Reiter hat es in seiner Rede genannt: Der zeitliche Aspekt ist das, was jetzt zählt und worauf es ankommt. Da haben wir anscheinend einen ganz klaren Dissens. Wir finden es nämlich in höchstem Maße sozial, sogar sozial notwendig, dass Rentner, Studierende und junge Eltern, die Elterngeld beziehen, im September bei diesem Personenkreis dabei sind. Das kann doch eigentlich nicht so schwer verständlich sein. Es kommt uns auf den zeitlichen Aspekt an, das nicht irgendwie auf die lange Bank zu schieben, noch mal etwas zu prüfen und etwas zu evaluieren. Sie haben es doch selbst festgestellt, es steht schriftlich in Ihrem Antrag, dass dieser Personenkreis benachteiligt wird. Wir wollen diese Benachteiligung, diese soziale Ungerechtigkeit unmittelbar beseitigen. Das ist unser Antrag, um mehr geht es uns gar nicht. (Beifall von der CDU.) Wie gesagt, ich will das gerne aufgreifen: Sie haben an eine solide Haushaltspolitik appelliert. Ich muss mir bei einer soliden Haushaltspolitik schon zahlreiche Fragen stellen, dass ich bei den Punkten, bei denen ich möglicherweise Einsparungen machen und Geld reduzieren möchte, zunächst einmal die Rentner, die Studenten und eben die jungen Familien in den Blick nehme. Sonst hätten Sie ja diese Ausführungen so nicht getätigt. Also nochmal: An der Stelle muss man doch klar aufgestellt sein! Wenn es sich lohnt, staatlicherseits Geld in die Hand zu nehmen, dann gilt das für diesen Personenkreis, für Studenten, für Rentner eben auch. Da sind wir ganz klar aufgestellt. Deswegen noch einmal die herzliche Bitte, der herzliche Appell: Stimmen Sie mit unserem Antrag. Uns geht es um eine schnelle Auszahlung, und zwar im September. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)