Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Kollege Schäfer hat es schon gesagt, nach der Mittagspause den Einstieg zu finden, ist nicht immer ganz einfach. Vielleicht hat der eine oder andere von uns den Gürtel nach dem Mittagessen ein Loch weiter gemacht. Wir kommen jetzt allerdings zu einem Punkt, bei dem es darum geht, den Gürtel vermutlich enger schnallen zu müssen. Die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im Themenfeld Energie sind enorm. Das haben wir in besonderem Maße in den letzten Monaten seit Beginn des Ukraine-Krieges erleben müssen. Ich fürchte, das werden wir auch in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten sehen. Die größten Herausforderungen lassen sich grob in drei Handlungsfelder einteilen, in denen alle Akteure mit Hochdruck an einer Lösung der Probleme arbeiten und sich sicherlich auch nicht von Sitzungs- oder Sommerpausen irritieren lassen werden. Erstens müssen wir die Energieversorgung sichern. Zweitens müssen wir dafür Sorge tragen, die Energiepreise solidarisch abzufedern. Drittens müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien dringend beschleunigen. Lassen Sie mich im Folgenden auf die einzelnen Handlungsfelder etwas näher eingehen. Meine Kollegin Kira Braun wird nachher in der weiteren Aussprache auch noch auf ein paar Argumente eingehen. Es geht darum, die Energieversorgung zu sichern. Noch ist die Gasversorgung in Deutschland stabil und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland lagen bei Kriegsbeginn am 24. Februar bei 29,1 Prozent. Aktuell - das ist eine Angabe von heute - liegen sie bei 64,6 Prozent. Damit sind die Speicher voller als zur gleichen Zeit in den Jahren 2015, 2017, 2018 und 2021. Doch die zwischenzeitlich gesetzlich vorgeschriebenen Zielmarken von 80 Prozent bis Oktober und 90 Prozent bis November werden wir nur erreichen können, wenn die Gaslieferungen zeitnah wieder ansteigen. Doch niemand kann vorhersehen, ob und in welcher Höhe die Gaslieferungen aus Russland in voraussichtlich acht Tagen - nach dem Ende der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 - wieder aufgenommen werden. Auch im Juli 2021 gab es eine Jahresrevision. Bei dieser Wartung wurde die Gaslieferung wieder unmittelbar und auf einem hohen Niveau aufgenommen. Doch in vielerlei Hinsicht ist 2022 nicht mit dem Jahr 2021 zu vergleichen. Wenn die Lieferungen lediglich wieder auf einem niedrigen Niveau von zuletzt circa 40 Prozent verharren würden, reduziert würden oder gar gänzlich ausblieben, wären die Zielmarken ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr zu erreichen. Wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen. Das wichtigste Ziel muss aber sein, eine Gasmangellage abzuwenden. Eine erhebliche Störung der Gasversorgung und die Ausrufung der Notfallstufe im Notfallplan Gas würden bedeuten, dass die Bundesnetzagentur direkt als Lastverteiler in den Markt eingreift und Bezugsreduktionen verfügen kann. Das kann bedeuten, dass die Gasversorgung in einigen Wirtschaftsbereichen eingestellt wird. Industriebetriebe - ich denke hier zum Beispiel an unsere Stahl-, Automobil- und Keramikindustrie - müssten die Produktion einstellen. Wertschöpfung und Arbeitsplätze wären in Gefahr. Diesen verheerenden Kreislauf müssen wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln abwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Um die Energieversorgung zu sichern, müssen wir die Energiebezugsquellen diversifizieren. Die Abhängigkeit von russischem Gas wurde von einst 55 Prozent inzwischen auf etwa 35 Prozent reduziert. Deutscher Bundestag und Bundesrat haben vergangene Woche mit (Abg. Schmitt (SPD)) dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz weitere Möglichkeiten zur Substitution von Erdgas in der Stromversorgung geschaffen. Durch die bis zum 31. März 2024 befristete Marktrückkehr insbesondere der Kohlekraftwerke sollen zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung durch diejenigen Kraftwerke geschaffen werden, die demnächst stillgelegt worden wären oder sich bereits in einer Reserve befinden. Das ist - das gehört zur Wahrheit dazu - klimapolitisch zumindest zweifelhaft. Doch die Marktrückkehr der Kohlekraftwerke ist eine Maßnahme, die nicht leichtfertig getroffen wurde. An dem Ziel, dass Deutschland die Kohleverstromung bis 2030 idealerweise beenden wird, wird weiter festgehalten. Doch angesichts der drohenden Gasmangellage infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist dieser Schritt für einen begrenzten Zeitraum notwendig, um die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten, bis anderweitige Energiequellen in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Bei Kraftwerken verhält es sich aber nicht so, dass man wie bei einer Kaffeemaschine einfach auf den „An-Schalter” drückt. Der Rohstoff, die Steinkohle, ist zwar in europäischen Häfen verfügbar, allerdings ist die Transportlogistik zunächst wieder ins Laufen zu bringen. Das fängt bei einfachen Fragen an, beispielsweise ob die erforderlichen Kohlezüge noch TÜV haben, die Gleise noch frei befahrbar oder die Zufahrten von Bäumen bewachsen sind. Besondere Herausforderungen gibt es auch im Bereich der Fachkräfte - in der Lieferkette wie in den Kraftwerken selbst. Auch vor diesem Bereich macht der Fachkräftemangel keinen Halt. Mit Blick auf das Saarland ist zu sagen, dass die Reservekraftwerke Quierschied und Bexbach zurzeit nicht am Netz sind und die Abschaltung des Kraftwerks in Völklingen aufgeschoben werden könnte. Vorbereitende Maßnahmen bei STEAG laufen seit Wochen. Die bereits getroffenen Vorkehrungen und die hohe Reaktionsbereitschaft des Unternehmens sind vorbildlich und verdienen unsere volle Unterstützung - die des Landes und des Bundes -, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Auch in anderen Bereichen hat die Bundesregierung - jetzt kommt die Lobhudelei, die Sie angekündigt hatten ‑ (Heiterkeit bei der CDU) die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, mit geeigneten Mitteln auf die zunehmenden Herausforderungen zu reagieren. (Beifall von der SPD.) Durch die entsprechenden Novellen des Energiesicherungsgesetzes wurde beispielsweise ermöglicht, dass Unternehmen der kritischen Infrastruktur unter Treuhandverwaltung gestellt werden können - eine Lehre aus dem Fall Gazprom Germania. Ebenfalls ist es künftig möglich - nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung in der Corona-Krise -, angeschlagene Unternehmen bis hin zu einem Staatseinstieg zu stützen, siehe der aktuelle Fall Uniper. Es ist von großer Bedeutung, dass die Energieversorgungsunternehmen ihren Betrieb aufrechterhalten können. Es besteht die reale Gefahr, dass Versorger wegen Altverträgen mit niedrigeren Preisen und gleichzeitig hohen Wiederbeschaffungskosten in die Insolvenz rutschen könnten. Als Reaktion hierauf gilt die Einführung des Preisanpassungsmechanismus im Falle einer Gasmangellage. Ziel ist es, dass die Preisanpassungen solidarisch von allen getragen werden können und es keine exorbitante und höchst unterschiedliche Belastung nur bestimmter Gaskundinnen und -kunden je nach Beschaffungsstruktur ihres Versorgers gibt. Idealerweise wäre jedoch zu wünschen, dass von diesem Mechanismus gar kein Gebrauch gemacht werden muss. Die rechtlichen Hausaufgaben für den Fall der Fälle hat die Bundesregierung jedenfalls gemacht. Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung, allen voran das Wirtschafts- und Energieministerium, im regelmäßigen Austausch mit Industrieunternehmen, Energieversorgern, Kammern und Verbänden steht und über die Auswirkungen der Gasmangellage berät. Wenn Russland die Verknappung des Gases als Waffe gegen den Westen einsetzen sollte, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Kommen wir nun zum zweiten Handlungsfeld. Es geht darum, die Energiepreise solidarisch abzufedern. Die Energiepreise für Haushalte sind im Vergleich zum Vorjahr bereits spürbar angestiegen, auch wenn manch einer es aufgrund der Preisbindung im bestehenden Vertrag womöglich noch nicht bemerkt. Unternehmen und private Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf weiter deutlich steigende Gaspreise einstellen. Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um dem Anstieg der Energiepreise und weiterer Verbraucherpreise entgegenzuwirken. Ich könnte Ihnen nun die zwölf wichtigsten Maßnahmen allesamt aufzählen und Ihnen die Wirkung ausführlich erläutern. Aus Zeitgründen verzichte ich jedoch darauf und verweise an dieser Stelle auf den Text unseres Antrages. Der ist sehr ausführlich. (Abg. Schäfer (CDU): Herzlichen Dank!) (Abg. Schmitt (SPD)) Wir bitten die Bundesregierung - lieber Herr Kollege Schäfer - an dieser Stelle, die bestehenden Maßnahmen des Entlastungspaketes zu evaluieren. Das ist richtig. Wir bitten die Bundesregierung zudem, weitere Maßnahmen zur Entlastung vor allem von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen, von Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden sowie Bezieherinnen und Beziehern von Lohnersatzleistungen auf den Weg zu bringen. (Beifall von der SPD.) Es gibt dabei überhaupt keinen Grund, Bürgerinnen und Bürger mit hohen und sehr hohen Einkommen in gleicher Weise zu entlasten. In einer einschneidenden Krise müssen Wohlhabende und Reiche solidarisch sein. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. (Beifall von der SPD. - Zuruf.) Ich vernehme, Sie haben unseren Antrag gelesen, das freut mich natürlich sehr. - Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch, was Bundeskanzler Olaf Scholz im ZDF sagte; ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Wir werden nicht alle Preise runtersubventionieren können. Das kann kein Staat der Welt.“ Deshalb wird es in den kommenden Monaten neben der Diversifizierung der deutschen Energie-Importe auch darauf ankommen, auf freiwilliger Basis Energie einzusparen. Jede Kilowattstunde, die wir heute sparen, hilft uns im Winter. Angesichts dessen begrüßen wir, dass die Landesregierung im Rahmen einer Werbekampagne mit Verbänden, Unternehmen, Versorgern und Kommunen auf bereits bestehende Beratungsangebote zum Energiesparen hinweisen will, sei es auf Angebote bei der ARGE Solar, seien es Angebote der Verbraucherzentrale. Ich möchte dem Umwelt- und Verbraucherschutzministerium an dieser Stelle dafür danken, dass im Rahmen des Runden Tisches „Stromsperren“ Vorsorge für eine weitere Verschärfung der Lage im Hinblick auf die im kommenden Winter bevorstehende Heizperiode getroffen werden soll. Der Bund muss zudem ein befristetes Moratorium für Strom- und Gassperren bei privaten Haushalten prüfen. Denn das Licht darf nicht einfach ausgehen, die Heizung darf nicht einfach kalt bleiben - das ist ein Zeichen der Solidarität, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Zu guter Letzt, das dritte Handlungsfeld: den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Das russische Öl mag vielleicht Putin gehören, doch Wind und Sonne gehören uns allen. Durch die stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien können wir uns unabhängig machen von fossilen Brennstoffen und von fragwürdigen Autokraten. Doch wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen Zahn zulegen. Die Union hat auf Bundesebene in Sachen Energiepolitik über 16 Regierungsjahre hinweg auf der Bremse gestanden. (Beifall von der SPD.) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, freut es mich umso mehr, dass der Deutsche Bundestag und der Bundesrat in der vergangenen Woche das größte Gesetzespaket mit dieser Zielsetzung seit Einführung des EEG im Jahr 2000 verabschiedet haben. Das Energiepaket aus mehr als 20 Gesetzen und Verordnungen markiert einen Meilenstein in der deutschen Energiepolitik. Die erneuerbaren Energien liegen nun im überragenden öffentlichen Interesse und werden besonderen Vorrang in der Genehmigungspraxis haben. Die Solarenergie, Wind an Land und Wind auf See sollen massiv ausgebaut werden. Die Flächengrößen auf Randstreifen von Straßen und Schienenwegen wurden für die Nutzung durch Solarenergie vergrößert. Ein Flächenziel für Wind an Land - im Saarland sind es bekanntlich 1,8 Prozent - führt dazu, dass Verhinderungsplanungen entlarvt werden. Die Besuchergruppe aus Bayern ist jetzt leider nicht mehr da, man kann aber dennoch hier vielleicht festhalten: Das gilt auch für Bayern, das mit seinen Abstandsregelungen den Ausbau der Windkraft nahezu unmöglich gemacht hat. Durch die neuen Bestimmungen zur Bürgerenergie ermöglichen wir darüber hinaus den Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung an Windenergie-Projekten. Dies fördert die Akzeptanz in der Bevölkerung und sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Kommunen endlich direkt vor Ort vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren. (Beifall von der SPD.) Wir im Saarland sind bereit, die nächsten Schritte bei der Energiewende zu gehen. Wir wollen mit ganzer Kraft an der Erreichung der Ziele bei der Windkraft an Land und bei der Solarenergie, sei es auf privaten, sei es auf öffentlichen Dächern, arbeiten. Wir wollen bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien im Saarland verdoppeln und Fördermöglichkeiten beispielsweise für Stromspeichersysteme ausloten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche hat in Kleinblittersdorf der Bau eines innovativen, eines sich quasi zur Sonne neigenden Solarparks mit einer Leistung von 20 Megawatt begonnen, dies mit Bürgerbeteiligung: 75 Prozent der Anteile stehen den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Genossenschaftsmodellen zur Verfügung. Das ist aktuell der größte zusammenhängende Solarpark im Saarland. Und statt sich an Demonstrationen gegen Erneuerbare zu beteiligen, sollte man den Bürgerinnen und Bürgern erklären, welche Vorteile dieser Energieträger hat, und für ihn werben, meine Damen und Herren! (Abg. Schmitt (SPD)) (Beifall von der SPD.) Die Herausforderungen im Energiebereich meistern wir nur, wenn wir alle drei Handlungsfelder zusammen betrachten. Das tun wir, und ich bitte daher um Zustimmung zu unserem weitergehenden Antrag. Den Antrag der CDU werden wir ablehnen. Ich möchte mit einem Zitat schließen, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, ein Zitat datierend auf den 24. Februar, den Tag, als Russland die Ukraine überfallen hat: „Dieser Krieg wird Auswirkungen auch auf Deutschland und das Saarland haben. Natürlich für Menschen, die sich sorgen um Verwandte und Freunde in der Ukraine. Aber auch unsere Wirtschaft wird Auswirkungen von Krieg und Sanktionen zu spüren bekommen. Auch die Energiepreise werden zunächst hoch bleiben - trotz Entlastungspaket der Bundesregierung. Es ist jetzt die Zeit zusammenzustehen: In Europa und mit den internationalen Partnern.“ - Das, meine Damen und Herren, ist ein Zitat aus einem Tweet unserer heutigen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Ihre Worte sind heute noch so aktuell wie an diesem düsteren Februar-Donnerstag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt uns vor zusätzliche energiepolitische Herausforderungen. Wir müssen davon ausgehen, dass er die Drosselung der Erdgaslieferungen nutzen wird, um unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft unter Druck zu setzen. Wir sind uns sicher, dass wir diese großen Herausforderungen gemeinsam bestehen werden - wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten. Die Herausforderungen sind von historischer Dimension, sie zu meistern erfordert gesamtgesellschaftliche Anstrengungen. Haken wir uns unter und packen wir es an! - Vielen Dank und Glück auf!