Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Mittagspause ist der Einstieg immer etwas schwierig, trotzdem müssen wir uns dieser wichtigen thematischen Auseinandersetzung widmen. Ich will noch mal in den Fokus rücken, dass wir leider durch den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine auch in Deutschland in einer sehr tiefen Krise stecken. Ganz viele Menschen, das spüren wir ja im Alltag, sind mit vielen Sorgen unterwegs. Viele Ängste treiben die Menschen um. Sie stellen sich Fragen: „Wie geht weiter es in unserem Land? Kann ich meinen Lebensstandard weiterhin halten? Kann ich mir weiterhin die Produkte im Supermarkt kaufen, die ich bisher eingekauft habe? Kann ich am Jahresende, im Herbst und Winter, meine Strom- und Gasrechnung bezahlen?“ - Das sind also nicht irgendwelche banalen Fragestellungen, sondern wirklich existenzielle Fragestellungen. Es sind reale Entwicklungen, reale Problemlagen, denen wir als Politik gemeinsam begegnen müssen. Schauen wir einmal, wo wir beispielsweise beim Heizöl stehen. Jeder kennt ja die Zahlen. Es ist ungefähr der doppelte Preis im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das Tanken ist weiterhin sehr, sehr teuer, die Gaspreise explodieren förmlich an den Märkten. Wenn dann noch hinzukommt, dass auch die Lebensmittelversorgung deutlich teurer geworden ist - wir reden dort im Durchschnitt von etwa 11 Prozent Preissteigerung -, dann kann man erahnen, wohin das alles führen kann. Zudem, und das sind die Folgen daraus, reden wir von einer Inflation von etwa 8 Prozent. Das ist, das muss man deutlich in den Fokus rücken, die höchste Inflation seit 50 Jahren in Deutschland. Deswegen ist es leider so, dass sich viele Menschen nicht nur auf die Grenze der finanziellen Belastbarkeit zubewegen, sondern viele Menschen sind schon über diese Grenze hinaus. Sie können nicht mehr. Sie sind finanziell einfach am Ende. Das heißt, die Vermögens- und Kaufkraftverluste sind jetzt schon real spürbar. Deswegen ist es wichtig, dass wir alle Bevölkerungsgruppen - ich betone dies und komme in meinem Antrag auch noch einmal darauf zu sprechen - in den Blick nehmen und gleicher- (Abg. Schäfer (CDU)) maßen durch gezielte Maßnahmen unterstützen. Das ist im Übrigen unsere Forderung an die Bundesregierung, deswegen der heutige Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) An die Kollegen der SPD-Fraktion gerichtet, sage ich: Wir wollen heute wirklich eine Debatte, einen Austausch mit Ihnen führen, ich will aber ehrlich sagen, dass aus unserer Sicht die konkreten Maßnahmen, die seitens der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, im Endeffekt und nüchtern betrachtet Stückwerk sind und dass die Zielsetzung, nämlich Menschen mit mittleren und unteren Einkünften zu entlasten, teilweise verfehlt wird. Ich gehe gleich konkret darauf ein. Das Stückwerk - man kann auch sagen, das gesetzgeberische Handwerk wurde schlecht ausgeübt - besteht darin, dass eben weite Teile der Bevölkerung bei den Entlastungsmaßnahmen nicht berücksichtigt werden. Das wissen Sie auch. Sie gehen in Ihrem Antrag später darauf ein. Schauen wir einmal genau auf die Energiepreispauschale und welche Personen dort ausgenommen werden. Man muss sagen, dass es augenfällig ist: Es sind nämlich Rentnerinnen und Rentner, Studierende - der Kollege Jonas Reiter wird dazu nachher für uns weiter ausführen -, aber eben auch junge Eltern, die Elterngeld beziehen. All diese Personen bekommen im September diese 300 Euro nicht. Das ist Fakt. Ich muss an die Kollegen der SPD gerichtet sagen: Ich persönlich finde das sozial ungerecht. Das ist inakzeptabel. Darüber braucht man auch gar nicht zu reden. Das geht so nicht. Deswegen der heutige Antrag: Die Bundesregierung muss hier unmittelbar handeln, unmittelbar gegensteuern und diesen Fehler korrigieren. (Beifall von der CDU.) Ich sage an die Kollegen der SPD gerichtet auch ganz offen, dass wir auf Ihre heutigen Wortbeiträge gespannt sind. An meine Kollegen gerichtet sage ich: Ich kann vielleicht schon erahnen, was uns gleich erwartet. Da wird noch mal alles schöngeredet und alles verteidigt, die Bundesregierung habe doch alles richtiggemacht. Da wird alles lobgepriesen und ausgeführt: „Wir haben doch alle Menschen im Blick, wir geben doch 30 Milliarden aus! Liebe CDU, liebe Opposition, was habt ihr denn eigentlich?“ - Ich kann euch ganz konkret sagen, was wir wollen: Wir wollen, dass diese soziale Ungerechtigkeit nicht irgendwann, sondern ganz unmittelbar, jetzt im September ausgeräumt wird und dass die Fehler beseitigt werden. Das wollen wir. Dafür bieten wir euch an, heute mit unserem Antrag mitzustimmen. Ich will gerne ergänzen. Der Deutsche Bundestag ist zwischenzeitlich in die Sommerpause eingetreten. Das kann aber kein Argument sein. Wir sind der Meinung, in einer solch wichtigen Fragestellung muss auch ein Deutscher Bundestag bereit sein, eine Sondersitzung einzuberufen, um eben gesetzgeberisch tätig zu werden und diese Korrekturen vorzunehmen. Interessant, Kollege Sisamci, ist übrigens die Plenardebatte im Deutschen Bundestag vom 23. Juni. Der eine oder andere hat es vielleicht im Fernsehen verfolgt oder das Wortprotokoll gelesen. Da ist sehr interessant zu beobachten, dass die Rednerinnen und Redner der Ampelkoalition nahezu kein Wort, keine Silbe über diese Lücke in den Maßnahmen verloren haben. Das ist augenfällig. Jetzt seien wir aber mal ehrlich: Jeder kann Fehler machen. Fehler machen ist menschlich. Das geht uns auch so. Jeder hat Fehler gemacht. Viel entscheidender ist aber, wie man mit begangenen Fehlern umgeht, ob man sich der Thematik stellt, ob man Größe zeigt, ob man auch bereit ist, Dinge zu verändern, ob man bereit ist, eine soziale Gerechtigkeitslücke zu schließen. Darum bitten wir Sie heute. Das ist unser persönlicher Anspruch. Zu einem wichtigen weiteren Aspekt. Schauen wir doch einmal, wer denn überhaupt Gewinner dieser schlimmen Inflation ist. - Gewinner ist der Staat. Gewinner sind insbesondere - ich schaue rüber zum Herrn Finanzminister - die Finanzminister von Bund und Ländern, die Milliarden an zusätzlichen Einnahmen erzielen durch diese Inflationsentwicklung. Herr von Weizsäcker, ich hätte die herzliche Bitte, dass Sie das saarländische Landesparlament heute informieren, mit welchen Mehreinnahmen Sie rechnen und für welche konkreten sozialen Unterstützungsmaßnahmen die Landesregierung plant, diese Gelder zu verwenden. (Zuruf von Minister von Weizsäcker.) Das hätte ich gerne heute von Ihnen gewusst. Ein wichtiger Punkt ist auch die konzertierte Aktion des Bundeskanzlers. Ich denke, im Grundsatz sind wir uns einig. Es ist wichtig, alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Das ist in einer solchen Krise notwendig, aber es darf natürlich nicht nach dem Motto laufen: „Wenn ich mal nicht weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis.“ Auch hier brauchen wir Lösungen und Perspektiven, und zwar nicht irgendwann im Herbst oder Winter, sondern wir brauchen sie jetzt, unmittelbar und zeitnah. Das ist unser Anspruch. Unsere Forderung an die Bundesregierung lautet, diese Maßnahmenkataloge unmittelbar zu vervollständigen. Kollege Commerçon, wir haben also überhaupt keine Zeit zu verlieren. Das ist auch die Überleitung zu Ihrem Antrag. Ich habe schon vernommen, dass Sie uns in Ihrer wichtigsten Forderung eigentlich Recht geben. Sie sehen ebenfalls diese Gerechtigkeitslücke. Jetzt kommt aber ein interessanter Punkt: Sie wollen noch (Abg. Schäfer (CDU)) einmal evaluieren, prüfen und auswerten. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Die Gelder werden am 01. September an den Personenkreis ausgeschüttet. Sie akzeptieren, dass Rentner, Studierende und junge Familien weiterhin ausgeschlossen bleiben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wir halten das für einen fatalen Fehler und kritisieren Sie deshalb an dieser Stelle sehr deutlich. Wir erkennen jedoch an, dass Sie eingestehen, dass wir den Finger in die Wunde legen. Deshalb verhalten wir uns mehr an der Sache orientiert, als Sie es heute Morgen bei unserem wichtigen Gesetzentwurf getan haben. Wir enthalten uns bei Ihrem Antrag, auch wenn er überwiegend nur die Maßnahmen der Bundesregierung schildert und in einigen Punkten zu kurz greift. Wir sind an der Sache orientiert und tragen Ihren Antrag durch Enthaltung mit. Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen würden, denn es geht wirklich um viel. Es geht darum, dass die Studierenden, die Rentnerinnen und Rentner und die jungen Familien ab September diese wichtigen Unterstützungsleistungen erhalten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)