Dagmar Heib

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/35. Wer für die Annahme der Drucksache 17/35 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/35 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und AfD. In der heutigen Sitzung soll auch die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/35 durchgeführt werden. Nach § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tag stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag gemäß § 57 Abs. 1 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten im Einzelfall beschließen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass in der heutigen Sitzung die Zweite Lesung des Gesetzentwurfs durchgeführt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Vielen Dank. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht ist und der Gesetzentwurf in der heutigen Sitzung in Zweiter Lesung beraten wird. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen keine vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 17/35, in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Vielen Dank. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/35 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen wurde bei Zustimmung der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.30 Uhr fortgesetzt. Vielen Dank und guten Appetit! (Die Sitzung wird von 12.26 Uhr bis 13.30 Uhr unterbrochen.)