Dagmar Heib

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/42. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/42 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Somit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/42 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Fraktion und CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGS-GB XII) (Drucksache 17/35) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Dr. Magnus Jung das Wort.