Dagmar Heib

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache 17/34. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/34 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Es liegen keine vor. - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/34 in Erster Lesung einstimmig angenommen wurde und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/42) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.