Dagmar Heib

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/41. Wer für die Annahme der Drucksache 17/41 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf einstimmig in Erster Lesung angenommen wurde. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. In der heutigen Sitzung soll auch die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes Drucksache 17/41 durchgeführt werden. Nach § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung dürfen die zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage erforderlichen Lesungen nicht in einer Sitzung und nicht am selben Tag stattfinden. Abweichungen von dieser Vorschrift kann der Landtag gemäß § 57 Abs. 1 Landtagsgesetz mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten im Einzelfall beschließen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dafür ist, dass in der heutigen Sitzung die Zweite Lesung des Gesetzentwurfes durchgeführt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Somit ist auch die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht worden und der Gesetzentwurf kann in der heutigen Sitzung in Zweiter Lesung beraten werden. Zugestimmt haben alle Fraktionen. Ich eröffne die Aussprache hierzu. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/41, in Zweiter und letzter Lesung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gleiches Bild. Trotzdem die Frage: Gegenstimmen? Enthaltungen? - Keine. Somit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/41 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (Drucksache 17/34) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.