Pavel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, welcher Verbesserungen im Hinblick auf die Einführung des Job-Ticket Plus für unsere Landesbediensteten bringen soll. Die Einführung des Job-Ticket Plus wurde bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht und soll zum 01.09.2022 starten. Sowohl das bisherige Job-Ticket als auch das neue Job-Ticket Plus sollen ein wichtiger Anreiz für viele Landesbedienstete sein, im Sinne einer nachhaltigen Mobilität vom Auto auf Busse und Bahnen umzusteigen. Somit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und mindert zugleich die Belastung der Luft mit Feinstaub und anderen Schadstoffen, denn jeder Einzelne, der auf den privaten Pkw oder Dienstwagen verzichtet und stattdessen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigt, entlastet die Umwelt durch die eingesparten CO -Emissionen. Das Job-Ticket ist aber auch ein Beitrag dazu, um künftig die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber sicherzustellen. In allen Ressorts fällt es schwer, qualifizierte Mitarbeiter zu finden und auch zu halten. Den Weg zur Arbeit stressfrei, finanziell attraktiv und umweltfreundlich zu gestalten, kann hier eine Mög- (Abg. Pavel (CDU)) lichkeit sein. Entsprechend begrüßenswert ist das Ziel des hier vorliegenden Gesetzentwurfs zur Änderung des saarländischen Besoldungsgesetzes, durch welches steuerliche Nachteile der Landesbediensteten minimiert und die Attraktivität zur Nutzung des Job-Tickets Plus gesteigert werden soll. Im Gegensatz zum normalen Job-Ticket erfolgt beim Job-Ticket Plus eine direkte Bezuschussung durch den Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn. Diese Bezuschussung des Dienstherrn im Rahmen des Job-Tickets Plus stellt aus besoldungsrechtlicher Sicht jedoch eine finanzielle Leistung dar und müsste grundsätzlich auf die Bezüge der Bediensteten angerechnet werden. Folglich müsste diese Bezuschussung versteuert werden. Dies gilt es, vor Einführung des Job-Tickets Plus anzupassen. Seit 2019 sind nämlich entsprechende Zuschüsse des Arbeitgebers zur Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln bereits steuerfrei. Voraussetzung für das steuerfreie Ticket ist aber, dass es zusätzlich zum bisher vereinbarten Arbeitslohn gezahlt wird und eben nicht auf den bisherigen Arbeitslohn angerechnet wird. Eine hierfür entsprechend notwendige Gesetzesänderung, damit unsere Landesbediensteten hiervon profitieren können, liegt uns mit dem heutigen Gesetzentwurf vor und stellt auch aus unserer Sicht eine wichtige Wertschätzung der Bediensteten in unserem Land dar, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Dieser finanzielle Anreiz soll möglichst viele Landesbedienstete dazu bewegen, ihr Auto in der Garage zu lassen und den Arbeitsweg wie auch private Fahrten mit dem ÖPNV zu tätigen. Unser aller Ziel sollte es doch sein, den Individualverkehr zu verringern und eine Steigerung der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu bewirken. Jeder Baustein, mit dem sich positive Auswirkungen für Klima und Umwelt ergeben, ist in der aktuellen Zeit, in der wir leben, ein sehr wichtiger. Ich möchte allerdings an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass das Job-Ticket Plus alleine nicht Anreiz genug ist, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Hier blicke ich einmal zu Ihnen, Frau Ministerin Berg. Im ländlichen Raum, wie beispielsweise in meinem Heimatlandkreis St. Wendel, nutzt es nicht, wenn das Dorf, in dem man wohnt, nur dreimal täglich von einem Bus angefahren wird. Der ÖPNV muss für die Menschen erreichbar, bezahlbar und bedarfsgerecht ausgestaltet sein. (Beifall von der CDU.) Der günstigste Bus nützt nichts, wenn er nicht fährt. Es geht um bezahlbaren Nahverkehr, aber auch um Busse und Bahnen, die fahren - gerade auch im ländlichen Raum, abseits der Ballungsräume. Es bedarf eines Netzes, das eng geflochten ist. Und es bedarf neuer, innovativer Wege, beispielsweise durch den On-Demand-Verkehr, der dann kommt, wenn er benötigt wird. Um den ÖPNV im Saarland innovativ und zeitgemäß aufzustellen, Frau Ministerin, sind seitens der Regierung noch weitere Maßnahmen nötig, damit viele Saarländerinnen und Saarländer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen oder diese zumindest deutlich mehr nutzen, sodass die positiven Auswirkungen für Klima und Umwelt möglichst groß sind. Die Einführung des Job-Tickets Plus, verbunden mit der hier vorliegenden Gesetzesänderung, stellt aber, wie ich bereits ausgeführt habe, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar und wird von uns daher begrüßt. Wir werden heute dem Gesetzentwurf zustimmen. - Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lebe Kolleginnen und Kollegen! Es war mir heute eine große Ehre, hier im Hohen Hause zum ersten Mal zu sprechen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)