Dagmar Heib

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/36. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/36 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion; dafür die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung Erste und Zweite Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/41) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort. – Ich höre gerade, dass Frau Sandra Quinten reden wird; es war der Verwaltung anders gemeldet worden. Bitte, liebe Kollegin Quinten, Sie haben das Wort; zum ersten Mal, glaube ich. Gutes Gelingen.