Alwin Theobald

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen mich tatsächlich schockiert und tief getroffen. Ich hätte nicht erwartet, dass dieser Antrag heute von der Regierungspartei abgelehnt wird und zudem noch mit diesen Argumenten. Nordrhein-Westfalen hat ein Landeskinderschutzgesetz. Trotzdem - weil dieses Gesetz nicht ausgereicht hat - haben sie dieses Gesetz genau in diesem Punkt erst vor wenigen Wochen geändert. (Beifall von der CDU.) Die Kollegin Baltes hat lange und wortreich geschildert, was Ihr Konzept ist. Ich kann sagen, was unser Konzept ist, und zwar in wenigen Worten: Handeln, bevor es zu spät ist. Es geht um Kinder. (Beifall von der CDU.) Liebe Kollegin Réka Klein, auch Sie haben lange und wortreich vorgetragen, aber ist das, was Sie vorgetragen haben, das, was Ihr Herz in diesem Punkt sagt, wenn es um Kinder geht? - Ich kann es mir nicht vorstellen, denn Kinder sind das Wichtigste, was wir haben. Es ist nicht die Idee der CDU, dieses Gesetz zu ändern. Es ist eine Forderung der Kinder- und Jugendärzte. Es ist eine Forderung aus dem Hamburger Kongress der Kinder- und Jugendärzte, es ist eine Forderung aus dem Kongress, der sich explizit mit Kindesmisshandlung, Kindesmissbrauch, Vernachlässigung und dem großen Problem des (Abg. Theobald (CDU)) Doktor-Hoppings beschäftigt hat. Es ist nicht so, wie Sie sagen, dass der Arzt herumrätselt, wo das Kind vielleicht vorher gewesen sein könnte. Wir sind hier im Saarland. Die Kinder- und Jugendärzte kennen sich untereinander. Natürlich ruft der Kinderarzt aus Illingen einmal beim Eppelborner Kollegen an, wenn es um ein Eppelborner Kind geht. Wahrscheinlich war es vorher dort. Dann hat er wahrscheinlich schon den Volltreffer. Ich erinnere mich gut daran, dass ich 2015 im Rahmen der Flüchtlingskrise in Lebach in der Landesaufnahmestelle eingesetzt war und ein syrischer Papa vor mir stand, weil sein Kind mit dem Notarzt in die Klinik kam. Er wusste nicht, in welche. Es war ein Anruf. Ich habe gedacht, Lebach liegt im Kreis Saarlouis, da ist die nächste Kinderklink. Ich habe angerufen, und ja, es war die richtige Stelle. Was passierte? - Der Chefarzt kam persönlich ans Telefon, bat, dass wir einen Sprachmittler hinzuziehen, damit wir dem Papa wichtige Dinge sagen können im Zusammenhang mit dem Kind. Es hat funktioniert. Genau das sind die saarländischen Wege. Diese wollen wir mit diesem Gesetz öffnen. Sie stellen sich hier hin und suchen wortreich, satzreich irgendwelche aufgeschriebenen Sachen - wahrscheinlich aus dem Ministerium zugeliefert, ich weiß es nicht -, aber Ihre ehrliche Meinung kann das bei Weitem nicht sein. (Beifall von der CDU.) Die Kollegin Dagmar Heib hat es gesagt: Der richtige Weg ist, im Ausschuss weiter zu diskutieren, noch einmal eine Anhörung zu machen, sich mit den Fachleuten auseinanderzusetzen, nicht mutlos darauf zu warten, dass jetzt irgendwann vielleicht ein Kinder- und Jugendschutzgesetz auch im Saarland erlassen wird. Das ist ein langer Weg, bis dahin kann viel passieren, bis dahin kann mit den Kindern viel passieren, bis dahin können Kinder gequält werden, es können Kinder sterben. Das ist Spielen auf Zeit. Das lassen Sie zu. Das müssen Sie wissen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Ich bin gespannt, ob die Öffentlichkeit Ihnen das durchgehen lassen wird. (Beifall von der CDU.) Ich habe jetzt die ersten Rückmeldungen aus anderen Bundesländern. Die Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind schockiert. Sie schütteln den Kopf. Auch in den anderen Parlamenten, bei denen ich mir sicher bin, dass genau diese Gesetzesänderung in den nächsten Wochen und Monaten durchgehen wird, wird man den Kopf schütteln. Das, was Sie heute zeigen, ist vielleicht das Frühstadium von Arroganz der Macht. Ich weiß es nicht. Bei so einem wichtigen Thema zu sagen: „Wir sind die Mehrheit, wir lehnen Anträge der Opposition ab.“, mag Ihnen einfach erscheinen, der richtige Weg kann das aber nicht sein. Mir blutet heute das Herz. - Danke. (Beifall von der CDU.)