Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher aus Bayern! Es ist tatsächlich etwas ganz Besonderes, Sie wissen, bildungspolitische Debatten sind ja auch Debatten um Schwerpunkte in den jeweiligen Bundesländern. Es ist schön, dass Sie gerade bei diesem Thema dabei sind, denn das Saarland ist hier weite Schritte nach vorne gegangen ist. Das ist vielleicht noch einmal ein Impuls und eine Inspiration für Diskussionen im Rahmen der Bildungspolitik von Bayern. Insofern ist es sehr schön, dass Sie heute mit dabei sind! (Beifall von der SPD.) Erlauben Sie mir, diesen Einstieg so zu wählen, weil tatsächlich viele Punkte in der heutigen Debatte angesprochen wurden, bei denen es um Aufgaben von Schule geht, Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrern, Aufgaben von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, und bei denen es um gesetzliche Grundlagen geht. Ich glaube, es ist in der Diskussion auch deutlich geworden, dass es eben verschiedene gesetzliche Grundlagen gibt, unter anderem das Schulrecht als Landesrecht, aber auch das Recht im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, was ein Bundesrecht ist. Auf diese Grundlagen gehe ich gleich noch einmal näher ein. Zu Beginn meiner Rede möchte ich aber ein paar Aussagen zum Thema aus der Schulgemeinschaft zitieren, und zwar die Aussagen, die mir immer wieder begegnen, wenn ich an den Schulen unterwegs bin: „Unser Schulsozialarbeiter ist immer ansprechbar, gerade bei Themen, die ich mit meinen Eltern nicht besprechen kann. Ich kann mich ihm anvertrauen.“ „Unsere Schulsozialarbeiterin hat in den Pausen immer ein offenes Büro. Ich kann dort einfach hingehen.“ „Als es bei uns einmal Ärger gab mit der Nachbarklasse, haben wir gemeinsam mit der Schulsozialarbeiterin und unserer Klassenlehrerin an einer Lösung gearbeitet, danach hat sich vieles verbessert.“ Diese und andere Rückmeldungen habe ich in den vergangenen Tagen bei meinen Besuchen an den Schulen auf meiner G9-Dialogtour unmittelbar von Schülerinnen und Schülern erhalten. Nicht, weil ich explizit danach gefragt habe, sondern weil es Schülerinnen und Schülern ein besonderes Anliegen ist und weil sie selbstverständlich Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter als wichtige Ansprechpartner an ihrer Schule betrachten und diese Wertschätzung auch in die Politik rückspiegeln. Das ist ein wichtiges Zeichen, dass wir mit diesem Gesetz richtigliegen! (Beifall von der SPD.) Weil das in der Debatte mehrfach angeklungen ist, erwähne ich, dass nicht nur Schülerinnen und Schüler von dem Angebot überzeugt sind. Auch unsere Lehrkräfte äußern sich dazu: „Es ist für uns im Team eine große Erleichterung, dass die Schulsozialarbeiter*innen unterstützen können. In engster Kooperation, unter anderem mit Vertrauenslehrkräften, können schnell Wege aufgezeigt werden, um Schülerinnen und Schülern zu helfen.“ Das zeigt doch, MUT macht Schule, MUT verändert Schule, MUT ist angekommen in unseren Schulen und nicht mehr wegzudenken. (Beifall von der SPD.) Deswegen bin ich als Bildungsministerin heute sehr stolz, dass wir dieses Gesetz verabschieden. Es ist ein guter Tag für unsere Schulen, Schülerinnen und Schüler und alle an Schulen tätigen Personen im Saarland. Der Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialarbeit, den wir heute beschließen, ist ein bildungspolitischer Meilenstein. Mit dem Beschluss des Gesetzes „MUT macht Schule“ vollenden wir einen Reformprozess, den die Schulen dringend benötigen. Ich möchte mich daher ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion für die Einbringung des sehr gelungenen Gesetzes bedanken, aber auch bei der Opposition für die Diskussionspunkte. Es ist gut, dass wir Unterschiede herausarbeiten und in einem demokratischen Prozess darüber diskutieren. Ich weiß nicht, ob Anmerkungen und Zwischenrufe unbedingt dazugehören, aber es ist ein gutes demokratisches Miteinander, dass wir uns austauschen und in den Dialog gehen. (Abg. Commerçon (SPD): Zwischenrufe ge- hören in einer parlamentarischen Debatte da- zu! - Sprechen und Heiterkeit.) Es freut mich, dass es wie in der letzten Legislatur weitergeht, in der es auch schon hitzige Diskussionen in der Bildungspolitik gab, und es ist schön, dass das auch Besucherinnen und Besucher mitbekommen. (Beifall von der SPD.) Das zeigt auch, dass wir Politik nicht im luftleeren Raum machen, sondern da handeln, wo wir etwas verbessern können. Das Gesetz stößt in der Praxis und im parlamentarischen Verfahren auf breite Zustimmung. Das ist von mehreren Seiten und anhand unterschiedlichster Wortbeiträge sehr deutlich geworden. Das macht uns Mut und bestärkt uns in unserer Arbeit. Der Zeitpunkt für dieses Gesetz könnte nicht richtiger gewählt sein. Seit Monaten dominieren Ukraine-Krieg, Inflation, Energiekrise, Corona-Pandemie und Transformation der Industriegesellschaft unsere Nachrichtenlage. Sie wissen - ich habe das bereits bei der Ersten Lesung gesagt -, dass diese Themen direkt in die Lebenswelt von Familien hineinwirken. Sie beeinflussen nicht nur Eltern in ihrem Tun, sondern wirken sich auch auf Kinder und Jugendliche aus, die die Ängste, Sorgen und Nöte ihrer Eltern unmittelbar mitbekommen. Daher ist es höchste Zeit für das neue Gesetz und die Stärkung der Schulsozialarbeit. Wir dürfen Schulen nicht nur als Lernorte diskutieren, sondern müssen sie auch als soziale Lebensorte anerkennen, als Orte der sozialen Interaktion und der Begegnung mit Gleichaltrigen, die für die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und Jugendlichen essenziell sind. Wir nehmen ihre Bedürfnisse, Sorgen und Nöte ernst und gestalten ein Lernumfeld, das ihre Potenziale bestmöglich zur Entfaltung bringt. Es ist gut, dass wir nicht nur über Schulsozialarbeit diskutieren, sondern in diesem Jahr noch viele andere Punkte im Hohen Hause haben. Auch bei der G9-Reform geht es darum, sich Zeit für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu nehmen und sie auf ihrem Weg zu unterstützen, damit sie selbstbestimmt ins Leben starten können. (Beifall von der SPD.) Das geht nur miteinander. Eine moderne Schule lebt von stetiger Weiterentwicklung und passt sich den gesellschaftlichen Veränderungen und sozialen Problemlagen an. Sie braucht das Miteinander und Zusammenwirken unterschiedlicher Berufsgruppen. MUT steht nicht nur für multiprofessionelle Unterstützung im Team, sondern auch für Kooperation zwischen Angehörigen unterschiedlicher Berufsgruppen und ein anderes Verständnis von Bildung und Schule. Viele Beispiele aus dem Arbeitsalltag unserer Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zeigen, dass wir die Augen nicht davor verschließen dürfen, dass Kinder und Jugendliche mit Problemen in die Schule kommen. Diesen müssen wir dort Unterstützung anbieten, wo sie tagtäglich einen Großteil ihrer Zeit verbringen - das hat meine Kollegin Stephanie Meiser bereits betont. Wer sich darauf versteift, dass die Schule in erster Linie nur einen Bildungsauftrag hat, entzieht sich mutwillig der öffentlichen Verantwortung für das Aufwachsen unserer Kinder und Jugendlichen. Es ist vollkommen klar, dass sie nicht gut lernen können, wenn sie mit Problemen belastet sind. Um lernen zu können, braucht man Herz und Verstand. Gemeinsam im Team und mit Herz und Verstand kann man Kindern und Jugendlichen Wege aufzeigen, besser mit den Herausforderungen des Lebens und ihren Sorgen und Nöten klarzukommen. Die Gemeinschaftsaufgabe, sie im Umgang mit diesen Problemen zu unterstützen, nimmt unsere Lehrkräfte genauso in die Verantwortung wie die Erziehungsberechtigten, aber auch uns in der Politik. Wir brauchen bestmögliche Strukturen und Hilfen. Dabei hilft uns dieses Gesetz. Um der großen Bedeutung von Schulsozialarbeit gerecht zu werden, soll die Verantwortungsgemeinschaft von Schule und Jugendhilfe explizit im Gesetz geregelt werden. Diese Verantwortungsgemeinschaft schließt auch die Eltern nicht aus, im Gegenteil, sie ermöglicht und unterstützt die Elternverantwortung mit allen Kräften. Verantwortungsgemeinschaft bedeutet eine gleichberechtigte Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe auf Augenhöhe. Da dieser Begriff hier schon mehrfach diskutiert wurde: Gleichberechtigt heißt, dass man trotzdem mit jeweils unterschiedlichen Aufgabenfeldern herangeht. Das ist doch ganz klar. Es geht nicht darum, dass man sich in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenübersteht und sich gegenseitig die Aufgaben wegnimmt, sondern dass man diese gleichberechtigt ausübt und gemeinsam an den Sorgen und Nöten arbeitet. Das gilt selbstverständlich auch für die beruflichen Schulen. Ich finde es schade, dass der Eindruck erweckt wird, dass Schulsozialarbeit an beruflichen Schulen keine Rolle spielt. Diese wird bereits seit vielen Jahren durch den Europäischen Sozialfonds in bewährter Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium finanziert. Wir stehen auch hier in einer Verantwortungsgemeinschaft mit den Kolleginnen und Kollegen. Berufliche Schulen sind eine Angelegenheit des Ministeriums für Bildung und Kultur, wir bereiten auch auf den Arbeitsmarkt vor. So kam es zu dieser Zusammenarbeit. Das zeigt, dass es auch in der Landesregierung eine Verantwortungsgemeinschaft gibt, die der Finanzierung der notwendigen Unterstützung für die Schulsozialarbeit dient. Das steckt dahinter. Es ist bei Weitem nicht so, dass es dort keine Hilfe und Unterstützung gibt. (Beifall von der SPD.) Nun zur Frage der gesetzlichen Regelleistung. Was wir in den Schulgesetzen verankern, ist eine Verpflichtung an das Land, eine Verpflichtung, die es so in vielen anderen Bundesländern nicht gibt. Wir regeln also nicht nur eine Kooperation auf Basis eines Vertrages mit den Landkreisen, sondern haben es explizit ins Gesetz geschrieben, weil so die Änderungshürden und das Zurücknehmen dieser Aufgabe des Landes wesentlich höher sind. Das verstehen wir unter gesetzlicher Regelleistung. Da die Aufgabe der Schulsozialarbeit bereits im Achten Buch Sozialgesetzbuch und im Kinderund Jugendhilfegesetz geregelt ist, wundere ich mich ein bisschen, dass die Konnexität hier immer noch ein so großes Thema ist. Am 10. Juni 2021 wurde mit § 13a SGB VIII auf Bundesebene eine rechtliche Grundlage für die Träger der Kinder- und Jugendhilfe geschaffen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es dazu irgendwelche Debatten gegeben hat. Daher finde ich es etwas merkwürdig, eine solche jetzt, wo das Land Verantwortung übernimmt, künstlich hochzuziehen. (Zwischenrufe des Abgeordneten Wagner (CDU). - Sprechen der Abgeordneten Tosca- ni (CDU) und Theis (CDU).) Wir freuen uns auch über Unterstützung vonseiten der Opposition. Wenn Sie Verantwortung in den Landkreisen tragen, können Sie aktiv dazu beitragen, die finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit in den Haushalten der Landkreise zu regeln. (Beifall von der SPD.) Es geht um eine Verantwortungsgemeinschaft, starke Netzwerke und darum, multiprofessionelle Unterstützung nicht nur aus dem Blickfeld von Lehrkräften und Schulsozialarbeitern zu betrachten. Schule ist vielfältiger und bunter. Wir haben die Förderschullehrkräfte, die wir immer stärker in den Regelschulen verankern, das pädagogische Personal, das in den Gebundenen und Freiwilligen Ganztagsschulen hervorragende Arbeit leistet, unsere Sprachförderlehrkräfte, die wir ab dem neuen Schuljahr selbst einstellen werden. Auch hier übernimmt das Land hohe Verantwortung. Sie werden fester Teil des multiprofessionellen Teams einer Schule. Es gibt Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, die von der kommunalen Seite zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der Pandemie arbeiten auch Gesundheitsfachkräfte in den Schulen. Es gibt Erzieherinnen und Erzieher, Schulbegleiter und manchmal sogar Schulhunde, Eingliederungshelfer und zahlreiche ehrenamtlich Tätige zur Unterstützung der Schule. Sie sehen also, dass Schule sehr vielfältig und bunt ist. Das ist meines Erachtens gut so, denn wir schaffen damit ein echtes Kompetenznetzwerk. Kinder und Jugendliche bestmöglich und ganzheitlich zu unterstützen, ihre Teilhabe am Schulleben zu fördern und so ihre Bildungschancen zu erhöhen, ist Aufgabe von uns allen. Und - ich darf das sagen - es ist auch Hauptantriebsfeder der Lehrerinnen und Lehrer. Es wird immer der Eindruck erweckt, die SPD kümmert sich nur noch um die Schulsozialarbeiter und verliert die Lehrerinnen und Lehrer aus dem Blick. Es wird im Übrigen gerne so getan, als würde sich die Ministerin vor Ort nicht informieren. Wenn sie es dann macht, wird das ins Lächerliche gezogen. An der Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, sollten Sie sich auch mal überlegen, was Sie von einer Bildungsministerin wollen. Wenn sie sich stark macht, vor Ort mit den Akteurinnen und Akteuren in den Dialog geht, sich anhört, was in der Schulpraxis drückt, glaube ich, ist das der richtige Weg. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Wenn sie das dann auch noch im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung mit einbindet, finde ich, sollte man das nicht kleinreden, sondern loben. (Beifall bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein guter Tag für unsere Schülerinnen und Schüler, für die Kinder und Jugendlichen sowie ihre Familien. Ich sage voller Zuversicht: „Mit Mut in die Zukunft!“ In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein herzliches Glückauf.