Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe gerade im Publikum Herrn Sanchez von der GEW. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Wir haben eben gehört, unsere Gesellschaft sich stetig verändert und damit auch die Herausforderung an Schule. Was das im Einzelnen war, haben meine Kolleginnen aus der Fraktion schön skizziert. Unsere Aufgabe als Politik ist es, auf diese grundlegenden Veränderungen einzugehen und dafür zu sorgen, dass Schule gelingt. Schulsozialarbeit spielt dabei eine wichtige Rolle. Deshalb ist es richtig, dass wir sie heute als Pflichtaufgabe im Schulordnungsgesetz festschreiben. (Beifall von der SPD.) Und Pflichtaufgabe ist im Übrigen kein individueller Rechtsanspruch, das muss man an der Stelle auch noch einmal klarstellen. Dass wir damit einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Schulen leisten, bestätigen uns auch die Rückmeldungen aus der Anhörung. Scheinbar war ich in einer anderen Anhörung als Sie, Frau Schmitt-Lang. Was ich mir als Ausschussvorsitzender nicht vorwerfen lasse als, ist, dass ich eine Anhörung nur anderthalb Stunden lang durchgeführt hätte und nur Abnicker dagesessen hätten. Das finde ich nicht wertschätzend. (Abg. Wagner (CDU): Sie haben nicht zuge- hört!) Okay, ist egal. Wir hatten am vorherigen Tag eine Entscheidung von Ford, die unser Land und uns alle sehr getroffen hat. Es war nicht einfach, denn am nächsten Tag hatten wir eine Sonderplenarsitzung und auch die Anhörung war terminiert. Ich hatte mit der Kollegin Schmitt-Lang besprochen ‑ ‑ (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Doch, es kam so an, als hätten wir hier versucht, das im Schnellgalopp durchzuziehen. Das war nicht so. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Im Gegenteil, wir haben noch am Abend alle angeschrieben, die da waren. Es war von allen Seiten Verständnis dafür da, dass Ford an diesem Tag Priorität hat. Und trotzdem haben wir uns alle Stellungnahmen angesehen. Ich gehe einmal davon aus, dass die Abgeordneten, die in diesem Ausschuss sitzen, sich alle Stellungnahmen durchlesen und sich intensiv damit beschäftigen, was Verbände und Organisationen sagen! (Beifall von der SPD.) Im Gegensatz zu dem, was ich eben gehört habe, habe ich in allen abgegebenen Stellungnahmen grundsätzlich von einer Begrüßung der Neuaufstellung der Schulsozialarbeit gelesen und auch von ihrer Bedeutung für die bestmögliche ganzheitliche Unterstützung und Förderung unserer Schülerinnen und Schüler. Das zeigt, dass wir als SPD uns der Realität und den Herausforderungen in unseren Schulen stellen und nicht mit Scheuklappen durch die Bildungslandschaft galoppieren und ein längst überaltertes Weltbild von Schulen predigen, meine Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Neben der Festschreibung der Schulsozialarbeit im Schulordnungsgesetz und als gemeinsame Verantwortung von Schule und Jugendhilfe ist ein weiterer, wesentlicher Punkt die Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes. Auch hier erkennen wir an - das wurde eben auch gesagt -, was längst gelebter Alltag ist, nämlich das selbstverständlich gelebte Miteinander von Lehrkräften und Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern. (Sprechen bei der CDU.) Das bestätigen uns im Übrigen auch die Stellungnahmen gerade vonseiten der Schulen. Ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Arbeitsgruppe der Gebundenen Ganztagsschulen des Saarlandes: „Endlich wird eine bereits gängige Praxis rechtlich verankert und somit für alle Akteure verbindlich.“ Dass Fachkräfte der Schulsozialarbeit in Zukunft gleichwertig im Schulbetrieb wirken können und fest in der Schulmitbestimmung verankert sind, das ist unser Ausdruck für die Wertschätzung der Arbeit, die die Schulsozialarbeiter*innen täglich leisten, denn sie sind keine Hilfsarbeiter! (Beifall von der SPD.) Schulsozialarbeit ist eine eigenständige Profession mit einem eigenständigen Instrumentenkasten zur individuellen Förderung unserer Kinder. (Sprechen.) Ich zitiere erneut mit Ihrer Zustimmung, Frau Präsidentin. Die Vereinigung der Oberstudiendirektoren der Gymnasien hat Folgendes in ihrer Stellungnahme geschrieben: „Insbesondere sehen wir in der Erweiterung des Schulmitbestimmungsgesetzes eine Chance dafür, dass in pädagogischen Diskussionen das Spektrum an Sichtweisen in positivem Sinne erweitert wird.“ (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) (Abg. Haas (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussage spricht für sich. Ich möchte auch etwas zu den Verbänden sagen - das haben Sie, Frau Schmitt-Lang, eben angesprochen -, gegen die Bedenken gerade von den beruflichen Schulen. Wir stehen dem ganzen Thema ja offen gegenüber. Meine Fraktion versteht auch grundsätzlich die Bedenken der beruflichen Schulen. Wir wissen aber auch, dass es unterschiedliche Akteure und Förderkulissen in diesem Bereich gibt und dass wir, bevor wir hier schnell mit einem Änderungsantrag das Schulordnungsgesetz ändern, eben auch einen Prozess zur Neuaufstellung der Schulsozialarbeit in beruflichen Schulen brauchen, (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU)) wie wir ihn jetzt an den allgemeinbildenden Schulen gebraucht haben. (Beifall von der SPD.) Ich gebe Ihnen ja in dem Punkt recht: Wenn Schulsozialarbeit Schüler*innen erfolgreich in Ausbildung integriert hat, dann müssen wir auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass diejenigen, die schon in Ausbildung sind, auch in Ausbildung bleiben und sie erfolgreich absolvieren. Das wollen wir genauso wie Sie, aber dazu braucht es einen Prozess, den wir gemeinsam gerne angehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal zusammenfassen, was wir heute mit diesem wichtigen Gesetz machen: Wir schaffen endlich die notwendige Rechtssicherheit für alle und kommen der Forderung des Landesrechnungshofes nach, indem wir die Schulsozialarbeit zur Regelleistung machen. Wir tragen gesellschaftlicher Veränderung Rechnung und erkennen das an, was in Schulen Realität ist. Außerdem stärken wir die Mitbestimmung und damit auch die Schulen als Ort der Demokratie. Das sehe ich anders als Sie, Herr Dörr, aber ich glaube, über Ihr Demokratieverständnis müssen wir uns an dieser Stelle nicht unterhalten. (Beifall von der SPD.) Deshalb bitte ich Sie heute, diesem Gesetz in Zweiter und letzter Lesung zuzustimmen und den Abänderungsantrag der CDU entsprechend abzulehnen. - Ich bedanke mich, Glück auf! (Lang anhaltender Beifall von der SPD.)